Die Länder können morgen im Bundesrat den Weg für eine Reform des § 184b Strafgesetzbuch freimachen. Diese Vorschrift stellt Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte unter Strafe. Mit der Gesetzesänderung wird es der Justiz wieder ermöglicht, Verfahren, in denen die Täterin oder der Täter mit besten Absichten und zum Schutz betroffener Minderjähriger handelt, unter bestimmten Umständen einzustellen. Dies war seit einer früheren Gesetzesänderung der Großen Koalition im Jahr 2021, mit der die Taten zu einem Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft hochgestuft worden waren, nicht mehr möglich.
Justizminister Herbert Mertin sagte dazu anlässlich der Aktuellen Debatte der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Die konsequente Verfolgung schwerster Straftaten zulasten von Kindern ist mir ein besonders wichtiges Anliegen und für mich unverhandelbar! Ich will daher betonen: Nach der heute beschlossenen Gesetzesänderung können Verbreitung, Erwerb und Besitz zu Recht ebenso hart verfolgt und bestraft werden wie zuvor. Dies ist im Interesse der zu schützenden Kinder wichtig. Ich rate deshalb allen mit solchem Material Konfrontierten nach wie vor zu äußerster Vorsicht. Am besten schaltet man immer frühzeitig die Strafverfolgungsbehörden ein. Allerdings können nun zukünftig unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte endlich wieder zielgenauer und flexibler auf die Fälle reagieren, in denen intimes Material Minderjähriger weitergegeben wird, um die Eltern der Betroffenen zu warnen oder eine weitere Verbreitung gerade zu verhindern.“
„Ich hatte auf dieses Problem bereits vor einiger Zeit hingewiesen. Ich bin daher froh, dass Bundesregierung und Bundestag nun erkannt haben, dass der Justiz in diesen besonderen Fällen wieder mehr Spielraum eingeräumt werden muss. Die Länder sind sich in diesem Punkt seit langem einig. Morgen können sie den Weg für die wichtige Gesetzesänderung freimachen“, so Minister Mertin weiter.