Zu den Plänen der Deutschen Post, in der Zukunft von der werktäglichen Zustellung von Briefsendungen möglicherweise abzusehen, erklärte Justizminister Herbert Mertin heute beim „Richterforum Sozialgerichtbarkeit“ in Trier: „Die Verfahrensvorschriften nicht nur im Sozialrecht, sondern auch im Verwaltungs- und Abgabenrecht kennen die Zustellungsfiktion von behördlichen Schreiben am dritten Werktag nach Aufgabe der Schreiben zur Post. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Post rund 95 % aller Briefe innerhalb der Bundesrepublik regelmäßig am nächsten Werktag zustellt. Kommt die Post dem nicht mehr nach, würde dies in einer erheblichen Zahl von gerichtlichen Verfahren zu Rechtsunsicherheit und damit zu einer nicht hinnehmbaren Mehrbelastung der Justiz führen“.
Hintergrund ist ein Pilotprojekt der Deutschen Post, die derzeit in verschiedenen Zustellbezirken, unter anderem auch in Rheinland-Pfalz, neuartige Formen der Zustellung testet. Dabei wird die Post etwa nur noch an drei Wochentagen oder sogar nur noch einmal in der Woche als Sammelzustellung zugestellt.
„Jedenfalls solange Zustellungen in digitaler Form noch nicht möglich sind, benötigen rechtssichere Verfahren eine tägliche Zustellung der Post. Hierfür werde ich mich in den kommenden Wochen persönlich einsetzen“, so der Minister abschließend.