Justizminister Herbert Mertin nahm heute zu den Vorfällen in der gestrigen Nacht Stellung: Nach Polizeiangaben sind Beamtinnen und Beamte kurz nach Mitternacht vor einer Diskothek in Trier-West von ca. 40 Personen, zum Teil mit Eisenstangen und Glasflaschen, angegriffen worden.
„Bei diesem Angriff gegen Einsatzkräfte der Polizei handelt es sich um eine schockierende Tat. Besonders verwerflich ist, dass die Attacken aus einer Gruppe heraus geschahen. Dieses feige Verstecken und sich gegenseitig Schützen, dürfen wir als Gesellschaft nicht akzeptieren. Alle müssen jetzt mithelfen, um das vordringliche Ziel zu erreichen: Wir müssen die noch unbekannten Täter ermitteln! Dabei denke ich nicht nur an die Ermittlungsbehörden, sondern auch an alle Bürgerinnen und Bürger. Ich bitte dringlich darum, Hinweise zu den Angreifern zu geben. Nur wenn es gelingt, diese zu identifizieren, können Polizei, Staatsanwaltschaft und das Gericht die bestehenden Gesetze und strafprozessualen Mittel anwenden“, betonte Minister Mertin.
Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet wegen des Vorwurfs der Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, schweren Landfriedensbruchs und versuchter Gefangenenbefreiung. Dabei handelt es sich um Straftatbestände, die zum Teil hohe Freiheitsstrafen vorsehen. Im Fall des besonders schweren Landfriedensbruchs sind dies sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. „Der höchste Strafrahmen ist aber fruchtlos, wenn wir die Täter nicht identifizieren. Es muss jetzt mit Hochdruck ermittelt werden, damit diese feige Tat möglichst schnell aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.“, forderte der Minister.