"Die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz geht in die entscheidende Phase. Nach der flächendeckenden Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs im vergangenen Jahr wird uns in den kommenden Wochen und Monaten die Einführung der elektronischen Akte beschäftigen. Ich freue mich, dass das Landgericht Bad Kreuznach hier zu den 'Pionieren' zählen wird und als erstes Gericht im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz die 'eAkte' einführen wird", betonte Justizminister Herbert Mertin anlässlich seines heutigen Besuchs bei dem Landgericht Bad Kreuznach.
Im Gespräch mit dem Präsidenten des Landgerichts, Tobias Eisert, und der Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz, Marliese Dicke, erörterte der Minister die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr. Beim Landgericht Bad Kreuznach waren im Jahr 2017 in der Zeit vom 2. November bis 31. Dezember 2017 74 elektronische Eingänge zu verzeichnen, im Januar und Februar 2018 weitere zwölf. Beim Amtsgericht Bad Kreuznach waren im gesamten Jahr 2017 sogar 3.793 elektronische Eingänge zu verzeichnen, in den ersten beiden Kalendermonaten 2018 weitere 1.601.
Zum 1. Dezember 2018 steht beim Landgericht Bad Kreuznach sodann die Einführung der elektronischen Akte in Zivilverfahren bevor. Erstinstanzliche Zivilsachen des Landgerichts sowie die Zivilverfahren des Amtsgerichts Bad Kreuznach mit den entsprechenden Rechtsmittelverfahren beim Landgericht werden ab diesem Zeitpunkt nur noch digital geführt werden. Das Landgericht wird damit im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz das erste und nach dem Landgericht Kaiserslautern das zweite Gericht in Rheinland-Pfalz sein, an dem die Papierakten abgeschafft werden.
"Die ersten Schritte hin zur vollständigen Digitalisierung unserer Gerichte haben wir erfolgreich gemeistert. Wir sind damit auf einem guten Weg, die Justiz zu modernisieren und die Verfahren noch effizienter zu gestalten", so der Minister abschließend.
Information:
Das Landgericht Bad Kreuznach ist eines von acht Landgerichten in Rheinland-Pfalz. Es ist zuständig für die Amtsgerichtsbezirke Bad Kreuznach, Bad Sobernheim, Idar-Oberstein und Simmern/Hunsrück. Am Landgericht Bad Kreuznach sind insgesamt rund 70 Bedienstete beschäftigt, darunter 17 Richterinnen und Richter. Das Landgericht war seit 1956 in der Ringstraße 79 untergebracht. Im September 2017 erfolgte der Umzug in das Neue Justizzentrum in der John-F.-Kennedy-Straße 17, wo seither alle Justizbehörden in Bad Kreuznach unter einem Dach vereint sind.