Unter Beteiligung von Justizminister Herbert Mertin fand heute in Berlin die 87. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.
Ein gemeinsamer Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland, eine länderübergreifende Zuständigkeitskooperation auf der Ebene der Oberlandesgerichte zu ermöglichen, wurde von den Justizministerinnen und Justizminister einstimmig angenommen. „Damit legen wir den Grundstein für eine Kooperation und weitere Spezialisierung der Oberlandesgerichte Zweibrücken und Saarbrücken“, kommentierte Mertin. „Wir machen den Justizstandort Zweibrücken zukunftsfest“.
Mit knapper Mehrheit von 9:7 und der Stimme des Landes Rheinland-Pfalz beschloss die Konferenz, Möglichkeiten für den kollektiven Rechtsschutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken. „Mit einer Musterfeststellungsklage soll es künftig möglich werden, geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern schneller und effektiver zu Schadensersatzansprüchen zu verhelfen. Damit würden auch die Gerichte entlastet werden, die in bestimmten Massenverfahren auf bereits getroffene Feststellungen im Musterverfahren zurückgreifen könnten“, äußerte der Minister.
Zudem forderten die Justizministerinnen und Justizminister der Länder den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz auf, Maßnahmen gegen das zunehmende Phänomen von Hasskriminalität im Internet zu ergreifen. Internetplattformen müssten insbesondere verlässliche und funktionierende Kommunikationswege für Löschungsbegehren bereitstellen. „Es darf nicht sein, dass international tätige Internetunternehmen Milliardengewinne mit Hass und Beleidigungen erwirtschaften, sich für diese Inhalte gleichzeitig aber nicht verantwortlich fühlen“, so der Minister.
Der Minister sprach zum Abschluss der Konferenz eine Einladung an seine Amtskolleginnen und -kollegen zur nächsten Justizministerkonferenz in Rheinland-Pfalz aus. „Ich freue mich, Sie im Juni 2017 in der schönen Pfalz begrüßen zu können.“
Hintergrund:
Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Die Konferenz ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.
Im Jahr 2017 wird das Land Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Konferenz übernehmen. Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2017 wird am 21. und 22. Juni 2017 in Deidesheim stattfinden.