Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch die Landesregierung erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz: „Die Justiz bleibt trotz der angespannten Haushaltslage handlungsfähig. An dem vorgesehenen Stellenabbau von 2.000 Stellen in der Landesverwaltung werden Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht beteiligt. Diese haben in den vergangenen Jahren ihren Sparbeitrag bereits vollständig erbracht. Im Gegenteil werden wir aufgrund aufgetretener Mehrbelastungen zusätzliche Stellen für Richter, Rechtspfleger sowie im Unterstützungsbereich schaffen“.
So werden am Verwaltungsgericht Trier, wo sämtliche Asylverfahren für das Land Rheinland-Pfalz bearbeitet werden, aufgrund der sprunghaft gestiegenen Fallzahlen temporär zusätzliche zwölf Richterstellen und zusätzliche vier Stellen im Unterstützungsbereich geschaffen.
Aufgrund der bevorstehenden flächendeckenden Öffnung der Justiz für den elektronischen Rechtsverkehr und der Einführung der elektronischen Akte werden in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 30 neue, zeitlich befristete Stellen für den Unterstützungsbereich geschaffen.
Nachdem bereits im Haushalt 2016 auf die angespannte Personalsituation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger reagiert wurde, sollen auch im kommenden Doppelhaushalt insgesamt 16 neue Anwärterstellen geschaffen und die zehn bereits im Jahr 2015 zur Verfügung gestellten Anwärterstellen in Rechtspflegerplanstellen umgewandelt werden.
Der Minister erklärte abschließend: „Während wir bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften zusätzliche Stellen schaffen werden, wird das Ministerium der Justiz einen eigenen Sparbeitrag zur Sanierung des Landeshaushalts erbringen. Bis zum Jahr 2020 sollen im Ministerium knapp acht Planstellen eingespart werden.“