Am heutigen Mittwoch kommen die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre (Amtschefs) der Justizministerien der Länder und des Bundes in Mainz zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammen. Das von Rheinland-Pfalz gesetzte Schwerpunktthema wird Maßnahmen zur Verbesserung der Personalgewinnung umfassen. „Wir sind stolz auf die Qualität unserer rheinland-pfälzischen Justiz. Deshalb lohnt es sich darüber nachzudenken, wie wir die Gewinnung qualifizierter Nachwuchs-Juristinnen und Juristen weiter verbessern können“, erklärte Justizstaatssekretär Philipp Fernis. Bis morgen Mittag werden alle Amtschefinnen und Amtschefs über dieses und weitere aktuelle justizpolitische Vorhaben und Fragstellungen debattieren.
Fernis zeigte sich erfreut, seine Kolleginnen und Kollegen in Mainz begrüßen zu können: „Das Gremium dient dem fachlichen Austausch der Justizverwaltungen und stellt die Weichen für die zukünftigen Entwicklungen in der Justizpolitik. Es ist mir daher eine besondere Freude, dass es sich heute in Mainz trifft.“
Auf der Tagesordnung der Amtschefs werden neben dem Schwerpunktthema Fragen zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs und der Einführung der elektronischen Akte stehen. Auch ein mögliches Verbot des Tragens religiöser, weltanschaulicher oder politischer Symbole durch Justizbedienstete oder der künftige Einsatz von Elektroimpulsgeräten („Tasern“) im Justizvollzug sollen erörtert werden.