„Die Terroranschläge der letzten Zeit erschüttern uns alle zutiefst. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir uns freiwillig zu einem Überwachungsstaat entwickeln, der die Bürgerinnen und Bürger durch umfassende Überwachung in Ihren Grund- und Freiheitsrechten einschränkt.
Die erst kürzlich in Kraft getretenen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung bedeuten bereits jetzt einen gravierenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Bei der Regelung staatlicher Überwachungsmaßnahmen hat immer eine Abwägung der drohenden Nachteile für den Einzelnen gegenüber den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung zu erfolgen. Die ohnehin schwierige Balance droht durch die neuen Forderungen aus dem Gleichgewicht zu geraten. Dies gilt insbesondere für die Ausweitung der Speicherfrist von 10 Wochen auf 6 Monate ohne empirischen Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt in erheblichem Umfang zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen würde; ebenso für die erhebliche Ausweitung der Zugriffsrechte auf die gespeicherten Daten.
Den geforderten pauschalen Zugriff des BKA und der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern auf gespeicherte Vorratsdaten lehnen wir darüber hinaus schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ab.“