„Voices of Democracy“ – Unter dieser Überschrift hat Staatssekretär Dr. Matthias Frey heute am traditionellen Law Day mit Vertretern der US-amerikanischen Streitkräfte diskutiert.
Das Thema könnte aktueller kaum sein: Während in den Vereinigten Staaten am 5. November 2024 ein neuer Präsident gewählt wird, sind die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz im Juni zu Kommunal- und Europawahlen aufgerufen. Im Herbst finden in Deutschland zudem in mehreren Bundesländern Landtagswahlen statt, bei denen ein Erstarken radikaler Kräfte nicht ausgeschlossen ist. Und in wenigen Tagen, am 23. Mai wird unsere Verfassung, das Grundgesetz, seinen 75. Geburtstag feiern.
Staatsekretär Dr. Frey bedankte sich zunächst bei den hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der US-Streitkräfte für die Möglichkeit der Teilnahme: „Ich nehme nun zum dritten Mal an Ihrem Law Day teil und auch in diesem Jahr ist es mir eine große Freude, zum deutsch-amerikanischen Dialog beitragen zu können!“
In seinem Vortrag führte der Staatsekretär aus: „Wir leben in einer Zeit, in der demokratiefeindliche Parteien weltweit Auftrieb haben. Wir müssen wachsam bleiben und die liberalen Demokratien vor Angriffen ihrer politischen Feinde schützen. In Deutschland diskutieren wir, ob wir das Bundesverfassungsgericht, das als „Hüter“ unserer Verfassung gilt, besser gegen politische Einflussnahme absichern müssen. So könnten etwa Einzelheiten zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichterinnern und -richtern in unserer Verfassung festgeschrieben und so vor einfachen Änderungen geschützt werden. Ich will ausdrücklich betonen: Das Bundesverfassungsgericht ist seiner überragenden Bedeutung in seiner Geschichte stets und ohne Zweifel gerecht geworden. Angesichts des Erstarkens rechtsextremer Kräfte begrüße ich es jedoch ausdrücklich, dass wir uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen, sondern gemeinsam mit allen demokratischen Parteien in Deutschland die politische Entwicklung im Blick behalten.“
„Ich möchte mich bei Ihnen, meine lieben amerikanischen Freunde, ganz herzlich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und Kooperation zwischen US-Militär und rheinland-pfälzischer Justiz bedanken!“, so der Staatssekretär zum Abschluss seiner Ansprache.
Information:
Der Law Day ("Tag des Rechts") ist 1958 durch den amerikanischen Präsident Dwight D. Eisenhower eingeführt worden. Gemäß einem amerikanischen Bundesgesetz ist er ein besonderer Feiertag in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Kultivierung des respektvollen Umgangs mit dem Recht. Der jährlich stattfindende Law Day in Rheinland-Pfalz wird ausgerichtet von der United States Army in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern. Er bietet die Gelegenheit zum fachlichen und persönlichen Austausch zwischen den in Kaiserslautern stationierten Streitkräften der USA und der rheinland-pfälzischen Justiz.