Auch die Stadt Neuwied profitiert, wie viele andere Kommunen des Landes, von dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte heute im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen dem Oberbürgermeister Jan Einig den Bewilligungsbescheid über fast 25,8 Millionen Euro.
„Insgesamt kommt das Land für kommunale Altschulden in Höhe von rund 3 Milliarden Euro auf. Die Stadt Neuwied wird dabei um fast 25,8 Millionen Euro entlastet. Dies entspricht etwa 42 % der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden. Die Schuldenübernahme zeigt, dass die Kommunen sich auf das Land als starken Partner verlassen können“, erklärte Justizminister Herbert Mertin bei der Übergabe des Bescheids an Oberbürgermeister Jan Einig.
Oberbürgermeister Einig: „Die Schuldenübernahme eröffnet uns neue Möglichkeiten, die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Das Land stärkt uns Kommunen an dieser Stelle den Rücken – und das bisher ohne die gebotene Unterstützung durch den Bund, der unserer Ansicht nach ebenfalls gefordert ist, seine Zusage für die Altschuldenlösung der Kommunen endlich umzusetzen!“
Die koalitionstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Freien Wählern (FW) das Entschuldungsprogramm in der Landesverfassung verankert. Damit wurde der Weg für die „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ bereitet. Das Land entlastet insgesamt über 500 Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden um über die Hälfte der berücksichtigten kommunalen Liquiditätskredite samt den damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen. So kann die Verschuldung der Kommunen deutlich gesenkt werden. Das Programm wird von weiteren Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen flankiert – von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bis zu den rund 267 Millionen Euro zur gezielten Entlastung bei Ausgaben für Geflüchtete.