Neben anderen Kommunen profitiert auch die Stadt Kirn vom Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte gestern im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen dem Stadtbürgermeister Frank Ensminger den Bewilligungsbescheid.
Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt von der Stadt Kirn Liquiditätsschulden in Höhe von knapp 9,8 Millionen Euro. Justizminister Herbert Mertin erklärte bei der Übergabe des Bescheides an Stadtbürgermeister Frank Ensminger: „Das Land übernimmt kommunale Altschulden in Höhe von insgesamt rund 3 Milliarden Euro. Für die Stadt Kirn bedeutet dies eine Entlastung um fast 9,8 Millionen Euro. Dies sind fast 75 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden. Dieser Schritt zeigt, dass die Kommunen sich auf das Land als starken Partner verlassen können.“
Bürgermeister Ensminger teilte mit: „Die Stadt Kirn ist froh und dankbar, dass wir diese Entschuldung durch das Land Rheinland-Pfalz erhalten. Das Atmen fällt uns damit etwas leichter. Wir freuen uns über jede weitere finanzielle Zuwendung. Im Namen des Rates, der Beigeordneten und mir noch mal ein herzliches Dankeschön.“
Die koalitionstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Freien Wählern (FW) das Entschuldungsprogramm in der Landesverfassung verankert. Damit wurde der Weg für die „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ bereitet. Das Land entlastet insgesamt über 500 Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden um über die Hälfte der berücksichtigten kommunalen Liquiditätskredite samt den damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen. So kann die Verschuldung der Kommunen deutlich gesenkt werden. Das Programm wird von weiteren Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen flankiert – von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bis zu den rund 267 Millionen Euro zur gezielten Entlastung bei Ausgaben für Geflüchtete.