| Kommunalfinanzen / Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau

Justizminister Herbert Mertin übergibt Bescheide zur Kommunalentschuldung an die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau

Gruppenfoto von Ortsbürgermeister Hartwig Schneider, Justizminister Mertin, Bürgermeister Christian Hirsch, Ortsbürgermeister Rüdiger Franz und Landrat Ralf Leßmeister
© VGV Bruchmühlbach-Miesau v.l.n.r.: Ortsbürgermeister Hartwig Schneider, Justizminister Mertin, Bürgermeister Christian Hirsch, Ortsbürgermeister Rüdiger Franz und Landrat Ralf Leßmeister

Neben anderen Kommunen profitieren auch die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau sowie die Ortsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau und Martinshöhe vom Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte heute im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen dem Verbandsgemeindebürgermeister Christian Hirsch die Bewilligungsbescheide.

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt von den drei Gemeinden Liquiditätsschulden in Höhe von insgesamt ca. 8,9 Millionen Euro. Dabei entfällt ein Betrag von ca. 7,5 Millionen Euro auf die Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau. Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und die Ortsgemeinde Martinshöhe werden um ca. eine Million Euro, bzw. 340.000 Euro entlastet. Justizminister Herbert Mertin erklärte bei der Übergabe des Bescheides in Anwesenheit der Bürgermeister Christian Hirsch, Rüdiger Franz und Hartwig Schneider: „Das Land übernimmt kommunale Altschulden in Höhe von insgesamt rund 3 Milliarden Euro. Für die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau inklusive der Ortsgemeinen bedeutet dies eine erhebliche Entlastung von anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden um bis zu 71 Prozent. Dieser Schritt zeigt, dass die Kommunen sich auf das Land als starken Partner verlassen können.“

Die koalitionstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Freien Wählern (FW) das Entschuldungsprogramm in der Landesverfassung verankert. Damit wurde der Weg für die „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ bereitet. Das Land entlastet insgesamt über 500 Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden um über die Hälfte der berücksichtigten kommunalen Liquiditätskredite samt den damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen. So kann die Verschuldung der Kommunen deutlich gesenkt werden. Das Programm wird von weiteren Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen flankiert – von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bis zu den rund 267 Millionen Euro zur gezielten Entlastung bei Ausgaben für Geflüchtete.

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