Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und Schiffbauregisters erstmalig beraten. Dieser Staatsvertrag wurde Mitte Juni dieses Jahres von Justizminister Herbert Mertin und seiner Kollegin, der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg Anna Gallina, unterzeichnet.
Hierzu erklärte Minister Mertin: „Ich freue mich, dass das Gesetzgebungsverfahren nun seinen Lauf nimmt. Der Staatsvertrag zur Übertragung des Schiffs- und Schiffbauregisters auf das Amtsgericht Hamburg und die damit einhergehende Umstellung des Registers von Papierform auf die elektronische Registerführung stellt einen weiteren, wichtigen Schritt auf dem Weg der Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz dar. Diese dient allen Beteiligten und ist mir ein wichtiges Anliegen. Außerdem zeigt der Vertrag, wie gut die Länder zusammenarbeiten können.“