Bei der Aussprache zum Haushalt des Ministeriums der Justiz erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Die Landesregierung setzt auch in den kommenden zwei Jahren einen klaren Fokus auf einen starken und effektiven Rechtsstaat. Den Justizvollzug stärken wir mit 84 neuen Stellen, um ihn an sich wandelnde Bedürfnisse der Gefangenen und neue rechtliche Vorgaben anzupassen. Mindestens genauso wichtig ist mir aber, dass wir in diesem Bereich auch zahlreiche Stellenhebungen vornehmen. Sie ermöglichen Beförderungen, mit denen wir Anerkennung für die harte Arbeit der Bediensteten in unseren Vollzugseinrichtungen ausdrücken können. Denn in der Gesellschaft wird die Arbeit „hinter Gittern“ nur selten wahrgenommen. Dort wird aber nicht nur dafür gesorgt, dass die Gefangenen ihre Strafen verbüßen. Rund um die Uhr und auf zahlreichen Wegen leisten die Bediensteten ihren wichtigen Beitrag, um etwaige persönliche Defizite der Gefangenen auszugleichen und ihnen eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern.“
„110 neue Stellen und weitere Stellenhebungen, gerade im zweiten Einstiegsamt, sind im Haushalt zudem für unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften vorgesehen. Damit bleiben wir gerüstet für die Herausforderungen, die wir unter anderem im Bereich extremistischer Straftaten, Hasskriminalität und der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder erleben. In diesen Tagen sei daran erinnert, dass das Oberlandesgericht Koblenz die weltweit ersten Strafverfahren gegen Schergen Assads geführt hat. Wir haben bewiesen: Wir sind kein „sicherer Hafen“ für Menschen, die in anderen Ländern Menschenrechte mit Füßen treten. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Wir stärken unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften weiter!“, so Minister Mertin weiter.
Die Digitalisierungsinitiative der Justiz wird in den Jahren 2025 und 2026 zielstrebig fortgeführt. Nachdem die „eAkte“ bereits bei allen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingeführt worden ist, ist das Ministerium der Justiz auf dem besten Weg, die elektronische Akte bis zum 31. Dezember 2025 flächendeckend bei sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes in Betrieb zu nehmen. Auch das Ziel des Koalitionsvertrags, die juristischen Prüfungen zu digitalisieren, soll in den Jahren 2025 und 2026 vollständig erfüllt werden. Nachdem die elektronische Anfertigung der Klausuren bereits seit dem Jahr 2021 erfolgreich angeboten wird, sollen bis 2026 die gesamten Prüfungen digital abgewickelt werden. Dazu zählt, dass die Korrektur der Klausuren rein digital erfolgen wird. Zudem ist geplant, dass Gesetze und Kommentare als Hilfsmittel in der Klausur in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Schließlich arbeitet das Ministerium der Justiz an der Umsetzung verschiedener Projekte aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz, mit denen Arbeitsprozesse in der Justiz weiter optimiert werden sollen.