Der Landkreis Bad Kreuznach profitiert vom Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte heute im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen der Landrätin des Landkreises Bad Kreuznach, Bettina Dickes, den Bewilligungsbescheid.
Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt vom Landkreis Bad Kreuznach Liquiditätsschulden in Höhe von 61,5 Millionen Euro. Minister Mertin erklärte anlässlich der Bescheidübergabe: „Das Land hat sich entschieden, kommunale Altschulden in Höhe von insgesamt rund 3 Milliarden Euro zu übernehmen. Für den Landkreis Bad Kreuznach sind dies rund 61,5 Millionen Euro, was 51 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden entspricht. Dieser Schritt zeigt, dass die Kommunen sich auf das Land als starken Partner verlassen können.“
Die koalitionstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Freien Wählern (FW) das Entschuldungsprogramm in der Landesverfassung verankert. Damit wurde der Weg für die „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ bereitet. Das Land entlastet insgesamt über 500 Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden um über die Hälfte der berücksichtigten kommunalen Liquiditätskredite samt den damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen. So kann die Verschuldung der Kommunen deutlich gesenkt werden. Das Programm wird von weiteren Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen flankiert – von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bis zu den rund 267 Millionen Euro zur gezielten Entlastung bei Ausgaben für Geflüchtete.