Im Gespräch mit Präsidentin des Verwaltungsgerichts Mainz, Dr. Bettina Freimund-Holler, erklärte Minister Mertin: „Ab dem 9. Oktober soll die elektronische Akte auch beim Verwaltungsgericht Mainz ausgerollt werden. Mit diesem Datum arbeiten dann sämtliche Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz mit der eAkte. Das ist ein beachtlicher (Fort-)Schritt, wenn man bedenkt, dass der Roll-out der eAkte in den Fachgerichtsbarkeiten am 1. Februar 2023 beim Verwaltungsgericht Koblenz bzw. in den Rechtsmittelverfahren beim Oberverwaltungsgericht Koblenz begonnen hat. Die Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz leisten jedoch nicht nur in Sachen Digitalisierung seit vielen Jahren auf hohem Niveau eine konstant gute Arbeit. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für Ihr Engagement, hier in Mainz und an allen anderen rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichten.“
Information:
Das Verwaltungsgericht Mainz befindet als erstinstanzliches Verwaltungsgericht über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesrecht einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Der Bezirk des Verwaltungsgerichts Mainz umfasst die Städte Mainz und Worms sowie die Landkreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms. Das Verwaltungsgericht Mainz ist landesweit zuständig für Hochschulzulassungsrecht (NC-Verfahren) und Personalvertretungssachen des Bundes und des Landes. Außerdem sind dem Verwaltungsgericht Mainz die Berufsgerichte für die Heilberufe und die Architektenberufe in Rheinland-Pfalz angegliedert. Bei dem Verwaltungsgericht Mainz sind derzeit 10 Richterinnen und Richter in 5 Kammern und 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Serviceeinheiten und in der Verwaltung tätig.