Über 40 Juristinnen und Juristen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und den Einrichtungen des US-Militärs kamen heute auf Einladung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im neuen Justizzentrum in Kaiserslautern zusammen. Anlass war die Fachtagung „legal community“ rund um aktuelle Themen aus dem Bereich des Strafrechts, wie die Reform des Sexualstrafrechts und die Arbeit der Zentralstelle Cybercrime.
„Zwischen der Arbeit der Juristinnen und Juristen des US-Militärs in den deutsch-amerikanischen Einrichtungen und den Aufgaben der hiesigen Justiz gibt es vielfältige Schnittstellen. Schon seit längerer Zeit besteht daher ein guter Austausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und den US-Juristinnen und Juristen. Diesen Kontakten möchten wir nun ein dauerhaftes Forum bieten“, erläuterte Staatssekretär Dr. Hannes Kopf, anlässlich der Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Einmal jährlich haben nun alle Interessierten regelmäßig die Möglichkeit, sich in einem größeren Rahmen zu aktuellen Reformen, Fällen und Rechtsproblemen auszutauschen.
„In Rheinland-Pfalz ist das US-Militär einer der wichtigsten Arbeitgeber, der vielen Menschen einen sicheren Arbeitsplatz bietet. Auch das kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Region wurde durch unsere amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger vielfältig geprägt. Ich begrüße es daher, dass wir nun auch rechtlichen Themen einen passenden Diskussionsrahmen bieten können. Gerade in Zeiten, in denen unser demokratischer Rechtsstaat eine herausgehobene Bedeutung hat, ist eine grenzüberschreitende Diskussion –auch im Sinne einer Weiterentwicklung nach dem Grundsatz der ‚Best Practice‘ sinnvoll und gewinnbringend“, so Kopf.
Im Anschluss an die Fachtagung hatten die deutschen Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit, die Airbase Ramstein zu besuchen und die Arbeit der US-amerikanischen Partner näher kennenzulernen.