Robbers: Justiz leistet wichtigen Beitrag zur Integration
„Kurze Gerichtsverfahren, personelle Unterstützung von Aufnahmeeinrichtungen und Rechtskundeunterricht: unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten zur Integration in vorbildhafter Weise ihren Beitrag. Unser Personal packt dort mit an, wo Bedarf besteht und hilft mit seinem Fachwissen im Stillen sehr effektiv “, betonte Minister Robbers anlässlich der Vorstellung von Unterstützungsleistungen durch die rheinland-pfälzische Justiz in der heutigen Kabinettssitzung.
Das Personal des Verwaltungsgerichts Trier weist – trotz der enorm angestiegenen Eingangszahlen - die nach wie vor bundesweit die kürzesten Verfahrensdauern auf.
Dank der zentralen Bündelung von gerichtlichen Asylverfahren bei dem Gericht gibt es dort ein spezialisiertes Fachwissen, das eine qualitativ hochwertige und gleichwohl sehr kurzfristige Erledigung der Verfahren gewährleistet.
Die Eingangszahlen in Asylsachen haben sich dort im Jahr 2015 (3.264 Verfahren) gegenüber dem Jahr 2014 (1.822 Verfahren) signifikant erhöht. Es ist auch mit einer weiteren hohen Belastung des Gerichts zu rechnen. In der Zeit vom 1.1. bis 29.2.2016 sind bislang 568 neue Verfahren eingegangen. Unterstützung erfährt das Gericht durch das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das die Personalstärke des Gerichts jeweils bedarfsorientiert angepasst.
Nicht zuletzt aufgrund des Anfang 2016 im Rahmen des bundesweit ersten Pilotprojekts eingeführten gegenseitigen elektronischen Kommunikationsweges ist zu erwarten, dass Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Kürze der Verfahren auch weiterhin führend bleibt. Der Anteil der Verfahren, in denen mindestens mit einem Prozessbeteiligten elektronisch kommuniziert wird, beträgt inzwischen sogar 90 Prozent. Seit Beginn des Pilotprojekts wurden seitens des Bundesamts bereits weit über 170 Asylverfahrensakten an das Verwaltungsgericht Trier elektronisch über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übermittelt. Die angeforderten Asylakten liegen nunmehr in der Regel binnen eines Tages im Fachverfahren zur Bearbeitung vor.
Im Übrigen nimmt die rheinland-pfälzische Justiz im bundesweiten Vergleich auch in anderen Bereichen Spitzenplätze ein. Dies gilt im Hinblick auf die Kürze der Verfahren beispielsweise in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit. Auch bei der Verfahrensdauer in Zivilsachen vor dem Amts- und Landgericht ist die rheinland-pfälzische Justiz auf den vorderen Plätzen zu finden. Strafsachen vor den Landgerichten werden in der ersten Instanz drei Monate schneller bearbeitet, als dies im Bundesdurchschnitt der Fall ist.
Zahlreiche Angehörige der rheinland-pfälzischen Justiz engagieren sich zudem im Rahmen des durch das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Kooperation mit den Volkshochschulen Ende Dezember 2015 begonnenen Rechtskundeunterrichts für Flüchtlinge.
Auch personell leisten Justiz und Verbraucherschutz seit September 2005 einen nennenswerten Beitrag. So wurden seit diesem Zeitpunkt 15 Personen aus dem Bereich des Ministeriums, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Landesuntersuchungsamts zur Unterstützung der Aufnahmeeinrichtung eingesetzt worden.
Aus dem Bereich des Justizvollzuges wurden seit September 2015 insgesamt sogar 75 Bedienstete für verschiedene Aufnahmeeinrichtungen tätig. Zusätzlich wurden Haftraumbetten ausgeliehen und der justizeigene Röntgenbus samt Personal für die Untersuchung der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt.
Abgerundet wird die Unterstützung der Integration durch die interkulturelle Öffnung der rheinland-pfälzischen Justiz. So haben vielfältige Fortbildungsveranstaltungen speziell zur Flüchtlingsthematik sowohl an der Deutschen Richterakademie(DRA) als auch im landeseigenen Justizfortbildungsprogramm Aufnahme gefunden.
Last but not least hat das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ein Beratungsprojekt für Flüchtlingshelfer, Sozialarbeiter, Migranten und Zuwanderer initiiert. Das Ministerium unterstützt dieses Projekt mit 76.300 €. Organisiert wird es von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.