Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rechtskundeunterricht stößt auf großes Interesse
„Rheinland-Pfalz wartet nicht ab, bis der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat. Wir nehmen die Integration der bei uns ankommenden Menschen sofort in die Hand. Dem großen Interesse, unsere gesellschaftlichen Normen kennen zu lernen, begegnen wir durch den von uns initiierten Rechtskundeunterricht aktiv“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des mündlichen Berichts von Justizminister Robbers zur Flüchtlingshilfe in der heutigen Kabinettssitzung. „Das Projekt ‚Unsere Werte gemeinsam leben‘ haben wir noch im Dezember erfolgreich angestoßen. Die nun gemachten Erfahrungen zeigen: das Angebot wird hervorragend angenommen. Wir können jetzt mit den Kursen in die Breite gehen“, ergänzte Robbers.
Inzwischen konnten an den Standorten Trier, Koblenz, Ingelheim, Speyer, Rodalben und Bernkastel-Kues die ersten Kurse durchgeführt werden. Rückmeldungen aus den überaus gut besuchten Modulen sind durchweg positiv. Um möglichst viele interessierte Flüchtlinge gleichzeitig zu erreichen, plant das Justizministerium nun, die Kurse nicht nur in den Volkshochschulen, sondern möglichst direkt in den Aufnahmeeinrichtungen vor Ort abzuhalten.
Die mehr als 100 Referentinnen und Referenten, zum Beispiel Richter und Staatsanwälte, kommen allesamt aus der rheinland-pfälzischen Justiz. Sie haben sich zur Durchführung der Kurse freiwillig bereit erklärt. Erweitert wird diese beachtliche Zahl nun noch durch die Rechtsanwaltschaft, die sich bereit erklärt hat, das Projekt ebenfalls zu unterstützen.
„Für die rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltsvereine ist diese Kooperation Ausdruck des guten Zusammenhalts innerhalb der Justiz. Für uns ist es deshalb Ehrensache, das Projekt nach Kräften zu unterstützen“, betonte Per Mayer für den Vorstand des Rheinhessischen Anwaltvereins Mainz e.V. Der Vorstand koordiniert die Zusammenarbeit im Verbund des Rheinland-Pfälzischen Anwaltverbandes. „Wir meinen, dass wir alle eine Verantwortung dafür tragen, dass unsere Grundwerte nicht vergessen bzw. schon gar nicht zur Kenntnis genommen werden.“
Die durchgeführten Unterrichtseinheiten stoßen bei den Flüchtlingen auf großes Interesse und verlaufen reibungslos. „Die ersten Erfahrungsberichte zeigen, dass die Mehrheit der Flüchtlinge sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren will. Wir werden das Informationsangebot jetzt weiter ausbauen, um der großen Nachfrage gerecht zu werden“, erklärte die Ministerpräsidentin. Als nächster Schritt ist geplant, in Kooperation mit der Hochschule Trier passende Videoclips zu den Themen der Rechtskundekurse und entsprechendes Begleitmaterial zu konzipieren. Neben den eigentlichen Unterrichtseinheiten können so die wichtigsten Grundrechte und zentralen Fragen wie der Aufbau und die Funktion der Europäischen Union, unser föderales System, der Staatsaufbau mit seinen wichtigsten Organen, aber auch unsere Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau und Toleranz vermittelt werden.