Schutzniveau von Verbraucherrechten muss bewahrt werden
Nach der Einsichtnahme in die aktuellen TTIP-Dokumente heute in Berlin erklärte Verbraucherschutzminister Robbers: „Das Level des in der Europäischen Union und in Deutschland bei Verbraucherrechten und Lebensmittelstandards erreichte Schutzniveaus muss zwingend bewahrt werden. Verbraucherschutzrechte dürfen durch TTIP nicht in Frage gestellt werden.“
In der vergangenen Woche hat die zwölfte Verhandlungsrunde zu TTIP zwischen den Vertretern der EU und der USA stattgefunden. Bis zum Sommer 2016 sind noch zwei weitere Verhandlungsrunden vorgesehen. Wie die TTIP-Verhandlungen letztlich enden werden, ist aktuell nicht absehbar. Gleichwohl sollte aus Sicht des rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzministers weiterhin darauf gedrungen werden, dass das hohe Schutzniveau von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland erhalten bleiben muss.
„Zwar ist in vielen Bereichen eine gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren möglich. Dies kann und sollte auch umfassend genutzt werden. Wichtig ist jedoch, dass dies nicht zu einer Absenkung des jeweiligen Schutzniveaus führt“, so Robbers. . Insbesondere muss im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher sichergestellt sein, dass im Zuge von sonst begrüßenswerten Handelsliberalisierungen keine Dumpingentwicklung oder Absenkung der Standards für Importware mit einhergeht“, so der Minister.