Pressemitteilungen

Bei den heutigen Wahlen der neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Berlin kam auch ein Richter aus Rheinland-Pfalz zum Zug: Dr. Ruben Martini, der derzeit als Richter am Finanzgericht tätig ist, wurde zum Richter am Bundesfinanzhof gewählt. Dies teilte Justizminister Herbert Mertin im Anschluss an die Sitzung des Richterwahlausschusses mit.

„Der Verlust für die rheinland-pfälzische Justiz ist ein Gewinn für den Bundesfinanzhof.…

"Gut ausgebildete, hoch motivierte und engagierte Rechtsanwaltsfachangestellte sind das Aushängeschild jeder Anwaltskanzlei", betonte Justizminister Herbert Mertin gestern in Landau bei der feierlichen Zeugnisübergabe an Absolventinnen und Absolventen der Ausbildung zur bzw. zum Rechtsanwaltsfachangestellten. „Sie kommen als erstes mit der Mandantschaft in Kontakt, koordinieren Termine und kommunizieren mit den Behörden und Gerichten.…

Derzeit kontaktieren unbekannte Dritte Bürgerinnen und Bürger telefonisch oder per SMS, geben sich als Gerichtsvollzieher aus und fordern diese zur Überweisung einer Geldsumme auf ein Konto auf. Bei Nichtzahlung könne es zu Vollstreckungsmaßnahmen kommen.

Das Ministerium der Justiz weist darauf hin, dass der Erstkontakt zu einem Schuldner bzw. einer Schuldnerin keinesfalls telefonisch oder per SMS hergestellt oder auf diesem Weg zur…

Staatssekretär Dr. Matthias Frey war heute zu Gast bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken, um sich vor Ort mit Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff über die personelle Situation, die IT-Ausstattung und andere aktuelle Themen auszutauschen.

Im Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt erörterte der Staatssekretär unter anderem die geplante Pilotierung der elektronischen Akte in Ordnungswidrigkeitensachen am Standort Kaiserslautern.…

Nachdem im April zum zweiten Mal erfolgreich die Klausuren des zweiten juristischen Staatsexamens in Rheinland-Pfalz elektronisch geschrieben werden konnten, wird nun im Herbst 2022 ein dritter Standort in Trier angeboten.

„Die Zeiten schmerzender Handgelenke für Prüflinge und unleserlicher Klausuren für Korrektorinnen und Korrektoren sind so gut wie vorbei! Ich freue mich, dass sich das elektronische Staatsexamen so großer Nachfrage…

„Sm@rte Rechtspflege: Mit neuem Mindset in die digitale Zukunft“: Bei der Podiumsdiskussion zu diesem Thema wurden die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger diskutiert. Diese erfordert in vielen Bereichen eine neue Denkweise (Mindset). Justizminister Herbert Mertin nahm an der Podiumsdiskussion im Rahmen des Rechtspflegertags des Bunds Deutscher Rechtspfleger (BDR) Rheinland-Pfalz teil.…

Heute haben sich Justizminister Herbert Mertin und Staatssekretär Dr. Matthias Frey mit Mitgliedern des Vorstands des Deutschen Richterbundes in Mainz getroffen und über aktuelle Entwicklungen in der Justiz gesprochen. Minister Mertin: „Zunächst möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der rheinland-pfälzischen Justizfamilie meinen Dank für den unermüdlichen Einsatz gerade auch in Pandemiezeiten aussprechen. Nur aufgrund Ihrer…

„Auf dem Weg zu einer vollkommeneren Union: Die Verfassung in Zeiten des Wandels“: Zu diesem aktuellen Thema hat Staatssekretär Dr. Matthias Frey heute am traditionellen Law Day der US-amerikanischen Streitkräfte teilgenommen.

Nach einer pandemiebedingten Pause konnte erstmals seit 2019 wieder der Law Day in Kaiserslautern stattfinden. Hierbei begrüßte Herr Dr. Frey die hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der US-Streitkräfte und…

Der gemeinsame Antrag von Rheinland-Pfalz und Bayern zum Thema Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet erfuhr breite Zustimmung aus den anderen Ländern. Dazu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Ich freue mich, dass beim Thema Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet so große Einigkeit herrscht. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskommentaren gestaltet sich aktuell rechtlich und tatsächlich sehr schwierig. Dies haben zuletzt…

Unter Beteiligung von Justizminister Herbert Mertin fand heute in Hohenschwangau die 93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.

Dort berichtete die Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ über das Ergebnis ihrer Untersuchungen, die sie vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 auf Antrag von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen angestellt hatten. Hierzu erklärte Justizminister…