Pressemitteilungen

Justizminister Herbert Mertin hat heute den Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen - Sozialtherapeutische Anstalt - eröffnet.

Minister Mertin bedankte sich in seiner Begrüßungsansprache bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz in der Justizvollzugsanstalt: „Sie alle helfen mit Ihren zahlreichen und kreativen Therapieangeboten dabei, dass rückfallgefährdete Straftäter…

Heute Vormittag hat Justizminister Herbert Mertin die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 20. Südwestdeutschen Schlaganfall-, Neuro- und Geriatrietags im Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern begrüßt.

In seinem Grußwort warb Minister Herbert Mertin für eine frühzeitige Vorsorge für gesundheitliche Notsituationen und begrüßte die Einführung eines gesetzlichen Notvertretungsrechts für Ehegatten: „Tritt plötzlich eine schwerwiegende…

Heute Vormittag nahm Justizminister Herbert Mertin an der Mitgliederversammlung der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Rheinland-Pfalz (VVR) teil.

In seinem Grußwort betonte Minister Mertin die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit: „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein außerordentlich wichtiger Baustein in unserem Rechtsstaat. Sie erlaubt einen nahezu lückenlosen und wirksamen Rechtsschutz durch…

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung (JAG) gebilligt und damit ein Gesetzgebungsprojekt auf den Weg gebracht, das insbesondere die Ableistung des juristischen Vorbereitungsdiensts in Teilzeit ermöglichen soll.

Im Juni 2021 wurde § 5b Absatz 1 Deutsches Richtergesetz (DRiG) geändert. Dieser sah für den juristischen…

Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute mit einem Grußwort den Festakt anlässlich des 200. Geburtstags der Staatsanwaltschaft Koblenz.

Am Dienstag dieser Woche hat der Europäische Gerichtshof das Urteil zur deutschen Version der Vorratsdatenspeicherung verkündet. Sein Grußwort nahm der Minister deshalb zum Anlass, dazu Stellung zu nehmen: „Wenig überraschend hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil festgestellt, dass auch…

Justizminister Herbert Mertin eröffnete gestern mit einem Grußwort den Festakt anlässlich des 200. Geburtstags der Staatsanwaltschaft Trier.

Dieses ehrwürdige Jubiläum nahm er zum Anlass, die französischen Wurzeln der Staatsanwaltschaften Trier und Koblenz hervorzuheben: „Zunächst gab es in den linksrheinischen Gebieten noch den Inquisitionsprozess, in dem der Ermittler und der Richter in einer Person vereint waren. Man kann sich…

Gestern haben Justizminister Herbert Mertin und Staatssekretär Dr. Matthias Frey die Landesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes in Frankenthal besucht.

Minister Mertin dankte den Delegierten des Deutschen Richterbundes in Rheinland-Pfalz für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit: „Der kontinuierliche Austausch mit dem Deutschen Richterbund ist mir sehr wichtig. Das Ministerium der Justiz ist bei den Veränderungen in…

Staatssekretär Dr. Matthias Frey eröffnete heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Fördervereins des rheinland-pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Herrn Rechtsanwalt Olaf Spiekermann, den ersten Insolvenzrechtstag Rheinland-Pfalz in Mainz.

Nach einem Überblick über die Struktur der Insolvenzgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz würdigte Staatssekretär Dr. Matthias Frey in seinem Grußwort die Arbeit der…

Im Rahmen einer Feierstunde im Forum des Landesmuseums Mainz wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Verwaltung Dr. Stephan Gutzler von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt als Präsident des Landessozialgerichts eingeführt. Dieses übt er seit dem 1. April 2022 aus. Zugleich wurde der bisherige Präsident des Gerichts, Dr. Werner Follmann, in den Ruhestand…

Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Mainzer Justizministerium im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes Rheinland-Pfalz erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen bzw. von ihr…