Pressemitteilungen
Justizminister Mertin stellt Strafverfolgungsstatistik 2021 vor: Weiterer Rückgang der Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz – Auswirkungen der Pandemie auf die Verurteilungen
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin stellte heute im Mainzer Justizministerium im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes Rheinland-Pfalz erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen bzw. von ihr…
Justizminister Herbert Mertin zeichnet Justizbeamtin aus Frankenthal zum 50-jährigen Dienstjubiläum aus
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin zeichnete gestern im Mainzer Justizministerium Frau Justizinspektorin Marianne Schackert aus Frankenthal anlässlich ihres 50-jährigen Jubiläums im Dienste der rheinland-pfälzischen Justiz persönlich aus.
„Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen zum „goldenen Dienstjubiläum“ zu gratulieren und Ihnen für Ihre treuen Dienste für die rheinland-pfälzische Justiz persönlich danken zu können“, betonte Mertin. „50…
Harald Kruse neuer Generalstaatsanwalt in Koblenz
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin hat heute den Stabwechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vorbereitet. Der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Koblenz Harald Kruse wird ab dem 1. Januar 2023 das Amt des Koblenzer Generalstaatsanwalts ausüben. Die entsprechende Urkunde hat ihm Minister Mertin heute übergeben. Harald Kruse tritt damit die Nachfolge von Herrn Dr. Jürgen Brauer als…
Justizminister Mertin ehrt Notarfachangestellte
Weiterlesen„Gut ausgebildete, hoch motivierte und engagierte Notarfachangestellte sind die „rechte Hand“ jeder Notarin bzw. jedes Notars", betonte Justizminister Herbert Mertin gestern im Kurfürstlichen Schloss Koblenz bei der feierlichen Übergabe der Fachangestelltenbriefe an Absolventinnen und Absolventen der Ausbildung zur bzw. zum Notarfachangestellten. „Sie kommen als erstes mit der Mandantschaft in Kontakt, bereiten Entwürfe vor und sind…
Amtswechsel im kleinsten Kreis – Justizminister Herbert Mertin verabschiedet Bernd Schwenninger und führt Daniel Kühner offiziell als Direktor des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein ein
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin vollzog beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein den Wechsel an der Spitze des Gerichts nochmals offiziell. Im kleinsten Kreis verabschiedete er den früheren Direktor Bernd Schwenninger, der zu Beginn des Jahres 2020 als Vorsitzender Richter an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken gewechselt war, und begrüßte den – nunmehr seit bereits zweieinhalb Jahren tätigen – Direktor des Amtsgerichts, Daniel…
Dr. Ruben Martini zum Richter am Bundesfinanzhof gewählt – Justizminister Herbert Mertin gratuliert herzlich zum neuen Amt
WeiterlesenBei den heutigen Wahlen der neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Berlin kam auch ein Richter aus Rheinland-Pfalz zum Zug: Dr. Ruben Martini, der derzeit als Richter am Finanzgericht tätig ist, wurde zum Richter am Bundesfinanzhof gewählt. Dies teilte Justizminister Herbert Mertin im Anschluss an die Sitzung des Richterwahlausschusses mit.
„Der Verlust für die rheinland-pfälzische Justiz ist ein Gewinn für den Bundesfinanzhof.…
Justizminister Mertin ehrt Rechtsanwaltsfachangestellte
Weiterlesen"Gut ausgebildete, hoch motivierte und engagierte Rechtsanwaltsfachangestellte sind das Aushängeschild jeder Anwaltskanzlei", betonte Justizminister Herbert Mertin gestern in Landau bei der feierlichen Zeugnisübergabe an Absolventinnen und Absolventen der Ausbildung zur bzw. zum Rechtsanwaltsfachangestellten. „Sie kommen als erstes mit der Mandantschaft in Kontakt, koordinieren Termine und kommunizieren mit den Behörden und Gerichten.…
Warnung vor „falschen Gerichtsvollziehern“
WeiterlesenDerzeit kontaktieren unbekannte Dritte Bürgerinnen und Bürger telefonisch oder per SMS, geben sich als Gerichtsvollzieher aus und fordern diese zur Überweisung einer Geldsumme auf ein Konto auf. Bei Nichtzahlung könne es zu Vollstreckungsmaßnahmen kommen.
Das Ministerium der Justiz weist darauf hin, dass der Erstkontakt zu einem Schuldner bzw. einer Schuldnerin keinesfalls telefonisch oder per SMS hergestellt oder auf diesem Weg zur…
Staatssekretär Dr. Matthias Frey zu Gast bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken
WeiterlesenStaatssekretär Dr. Matthias Frey war heute zu Gast bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken, um sich vor Ort mit Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff über die personelle Situation, die IT-Ausstattung und andere aktuelle Themen auszutauschen.
Im Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt erörterte der Staatssekretär unter anderem die geplante Pilotierung der elektronischen Akte in Ordnungswidrigkeitensachen am Standort Kaiserslautern.…
Justizminister Herbert Mertin: Trier wird dritter Standort für elektronisches zweites Staatsexamen!
WeiterlesenNachdem im April zum zweiten Mal erfolgreich die Klausuren des zweiten juristischen Staatsexamens in Rheinland-Pfalz elektronisch geschrieben werden konnten, wird nun im Herbst 2022 ein dritter Standort in Trier angeboten.
„Die Zeiten schmerzender Handgelenke für Prüflinge und unleserlicher Klausuren für Korrektorinnen und Korrektoren sind so gut wie vorbei! Ich freue mich, dass sich das elektronische Staatsexamen so großer Nachfrage…
