Pressemitteilungen

Am 1. und 2. Juni 2022 findet in Hohenschwangau die 93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Auf gemeinsamen Antrag von Rheinland-Pfalz und Bayern werden sich die Justizministerinnen und Justizminister dort unter anderem mit dem Thema „Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet“ befassen.

Anlass für den Antrag der beiden Länder ist die besorgniserregende Zunahme von Hasskommentaren, Beleidigungen und Bedrohungen…

Justizminister Herbert Mertin hält den von der EU-Kommission am 11. Mai 2022 vorgestellten Entwurf zur geplanten Kontrolle der Kommunikation via Internet für naiv und nicht brauchbar. „Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist in unserer Zeit der zunehmenden Digitalisierung, in der die Täterinnen und Täter die Anonymität des Internets nutzen und sich Inhalte in Windeseile auf der ganzen Welt verbreiten, eine der größten Herausforderungen.…

„Den letzten Tag der offenen Tür habe ich 2005 in diesem Hause eröffnet. 2022 feiern wir 75 Jahre Landesverfassung und Verfassungsgerichtshof mit dem Rheinland-Pfalz-Tag in Mainz. Auch das Ministerium der Justiz macht mit und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein hochkarätiges und vielfältiges Programm für die Besucherinnen und Besucher auf die Beine gestellt! Viele auch weniger bekannte Stücke unserer wechselvollen Geschichte…

Justizminister Herbert Mertin stellt Richterin Dr. Corinna Zellmann als neuen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium der Justiz vor.

Dr. Corinna Zellmann arbeitete zunächst in einer internationalen Wirtschaftskanzlei und ist seit 2020 als Richterin in der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz tätig. Sie war zunächst an den Amtsgerichten Bingen und Mainz eingesetzt, bevor sie als Persönliche Referentin des Ministers…

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz (Antisemitismusbeauftragtengesetz) beschlossen.

„Ich freue mich, dass der Landtag die Möglichkeit des laufenden Gesetzgebungsverfahrens nutzen konnte, um eine gesetzliche Grundlage und einen Rahmen für die Aufgaben und Befugnisse der Beauftragten oder des Beauftragten für…

Heute besuchte Herr Dr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, die Deutsche Richterakademie (DRA) an ihrem Standort in Trier und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz, besonders in den Zeiten der Pandemie. Im Gespräch mit dem Direktor der DRA, Dr. Stephan Jaggi, der Verwaltungsleiterin, Andrea Meyer, sowie der Personalratsvorsitzenden, Katja Plein-Füssel, informierte er sich insbesondere über…

In einem bundesweit vielbeachteten Verfahren gegen Mitglieder der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ ist es der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus gelungen, eine geplante Entführung des Bundesgesundheitsministers zu vereiteln. Auch Anschlagspläne auf Einrichtungen der Stromversorgung konnten durch umfangreiche und intensive Ermittlungen in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz…

In der Justizvollzugsschule Wittlich wurde gestern im Rahmen einer Feierstunde der langjährige Leiter, Herr Michael Wilms, in den Ruhestand verabschiedet und seine Nachfolgerin, Frau Birgit Kunz, als neue Leiterin ins Amt eingeführt.

Justizminister Herbert Mertin dankte Michael Wilms für dessen langjährige verantwortungsvolle Tätigkeit im Dienste der Justizvollzugsschule:

„In den vergangenen 34 Jahren haben Sie sich vorbildlich in den…

"Wir brauchen sehr gut ausgebildete, hoch motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um den großen Herausforderungen des Strafvollzuges professionell gerecht zu werden", betonte Justizminister Herbert Mertin gestern in Wittlich bei der Urkundenüberreichung an Absolventinnen und Absolventen der Justizvollzugsschule in Wittlich.

Der Minister beglückwünschte die Justizanwärterinnen und Justizanwärter. "Heute können Sie…

„Das 75-jährige Verfassungsjubiläum, das wir in diesem Jahr feiern, ist ein Grund zu Stolz und Freude. Die Landesverfassung und der Verfassungsgerichtshof als ihr „Hüter“ haben sich in den vergangenen siebeneinhalb Jahrzehnten als wirkmächtige Garanten für den sozialen Frieden, die Freiheit und den Wohlstand erwiesen, in dem wir alle leben. Anlass, sich auf Erreichtem auszuruhen, besteht aber nicht. Eine Verfassung ist immer nur so…