Pressemitteilungen
Justizminister Herbert Mertin: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Rheinland-Pfalz bereit für die digitale Zukunft
Weiterlesen„Sm@rte Rechtspflege: Mit neuem Mindset in die digitale Zukunft“: Bei der Podiumsdiskussion zu diesem Thema wurden die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger diskutiert. Diese erfordert in vielen Bereichen eine neue Denkweise (Mindset). Justizminister Herbert Mertin nahm an der Podiumsdiskussion im Rahmen des Rechtspflegertags des Bunds Deutscher Rechtspfleger (BDR) Rheinland-Pfalz teil.…
„Gemeinsam für den Pakt für den Rechtsstaat“: Justizminister Mertin und der Richterbund Rheinland-Pfalz setzen sich zusammen für angemessene Ausstattung der Justiz ein
WeiterlesenHeute haben sich Justizminister Herbert Mertin und Staatssekretär Dr. Matthias Frey mit Mitgliedern des Vorstands des Deutschen Richterbundes in Mainz getroffen und über aktuelle Entwicklungen in der Justiz gesprochen. Minister Mertin: „Zunächst möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der rheinland-pfälzischen Justizfamilie meinen Dank für den unermüdlichen Einsatz gerade auch in Pandemiezeiten aussprechen. Nur aufgrund Ihrer…
Deutsch-Amerikanische Freundschaft: Staatssekretär Dr. Matthias Frey besucht Law Day
Weiterlesen„Auf dem Weg zu einer vollkommeneren Union: Die Verfassung in Zeiten des Wandels“: Zu diesem aktuellen Thema hat Staatssekretär Dr. Matthias Frey heute am traditionellen Law Day der US-amerikanischen Streitkräfte teilgenommen.
Nach einer pandemiebedingten Pause konnte erstmals seit 2019 wieder der Law Day in Kaiserslautern stattfinden. Hierbei begrüßte Herr Dr. Frey die hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der US-Streitkräfte und…
Justizminister Herbert Mertin: „Hass und Hetze im Internet effektiv bekämpfen – Unionsrecht darf zu keinem Rückschritt hinter bisherigen deutschen Standard führen!“
WeiterlesenDer gemeinsame Antrag von Rheinland-Pfalz und Bayern zum Thema Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet erfuhr breite Zustimmung aus den anderen Ländern. Dazu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Ich freue mich, dass beim Thema Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet so große Einigkeit herrscht. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskommentaren gestaltet sich aktuell rechtlich und tatsächlich sehr schwierig. Dies haben zuletzt…
Justizminister Herbert Mertin: „Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden sorgfältig prüfen – insbesondere Fehlanreize hinsichtlich der Eigenvorsorge vermeiden!“
WeiterlesenUnter Beteiligung von Justizminister Herbert Mertin fand heute in Hohenschwangau die 93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.
Dort berichtete die Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ über das Ergebnis ihrer Untersuchungen, die sie vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 auf Antrag von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen angestellt hatten. Hierzu erklärte Justizminister…
Justizminister Herbert Mertin: „Hass und Hetze im Internet effektiv bekämpfen – Unionsrecht darf zu keinem Rückschritt hinter bisherigen deutschen Standard führen!“
WeiterlesenAm 1. und 2. Juni 2022 findet in Hohenschwangau die 93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Auf gemeinsamen Antrag von Rheinland-Pfalz und Bayern werden sich die Justizministerinnen und Justizminister dort unter anderem mit dem Thema „Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet“ befassen.
Anlass für den Antrag der beiden Länder ist die besorgniserregende Zunahme von Hasskommentaren, Beleidigungen und Bedrohungen…
Justizminister Herbert Mertin: Kindesmissbrauch aufklären: ja – sämtliche User eines Messengerdienstes unter Generalverdacht stellen: nein!
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin hält den von der EU-Kommission am 11. Mai 2022 vorgestellten Entwurf zur geplanten Kontrolle der Kommunikation via Internet für naiv und nicht brauchbar. „Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist in unserer Zeit der zunehmenden Digitalisierung, in der die Täterinnen und Täter die Anonymität des Internets nutzen und sich Inhalte in Windeseile auf der ganzen Welt verbreiten, eine der größten Herausforderungen.…
Justizminister Herbert Mertin eröffnet Tag der offenen Tür im Ministerium der Justiz
Weiterlesen„Den letzten Tag der offenen Tür habe ich 2005 in diesem Hause eröffnet. 2022 feiern wir 75 Jahre Landesverfassung und Verfassungsgerichtshof mit dem Rheinland-Pfalz-Tag in Mainz. Auch das Ministerium der Justiz macht mit und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein hochkarätiges und vielfältiges Programm für die Besucherinnen und Besucher auf die Beine gestellt! Viele auch weniger bekannte Stücke unserer wechselvollen Geschichte…
Justizminister Mertin stellt neue Pressesprecherin vor
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin stellt Richterin Dr. Corinna Zellmann als neuen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium der Justiz vor.
Dr. Corinna Zellmann arbeitete zunächst in einer internationalen Wirtschaftskanzlei und ist seit 2020 als Richterin in der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz tätig. Sie war zunächst an den Amtsgerichten Bingen und Mainz eingesetzt, bevor sie als Persönliche Referentin des Ministers…
Landtag beschließt Antisemitismusbeauftragtengesetz – Justizminister Mertin: „Gesetzliche Grundlage für die Aufgaben und Befugnisse der Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen sorgt für Rechts- und Handlungssicherheit“
WeiterlesenDer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz (Antisemitismusbeauftragtengesetz) beschlossen.
„Ich freue mich, dass der Landtag die Möglichkeit des laufenden Gesetzgebungsverfahrens nutzen konnte, um eine gesetzliche Grundlage und einen Rahmen für die Aufgaben und Befugnisse der Beauftragten oder des Beauftragten für…
