Pressemitteilungen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit beschlossen, den Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Vorausgegangen waren Beratungen im federführenden Rechtsausschuss und dem mitberatenden Innenausschuss des Bundesrats. Beide Ausschüsse hatten dem Bundesrat…

Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey besuchte heute die Justizvollzugsanstalt Wittlich und informierte sich vor Ort bei dem Anstaltsleiter, Herrn Dr. Jörn Patzak, über den „IONSCAN 600“, ein mobiles Gerät zum Detektieren Neuer psychoaktiver Substanzen (NPS). Der Konsum von NPS stellt den Justizvollzug vor große Herausforderungen. Ein Nachweis dieser Substanzen war mit den gängigen Drogenschnelltests nicht bzw. nur sehr eingeschränkt…

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Opferbeauftragtengesetzes gebilligt und damit ein Gesetzgebungsprojekt auf den Weg gebracht, das die Rechtsstellung des Opferbeauftragten stärken soll. Bereits im Jahr 2018 hat der Ministerrat erstmals einen Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz berufen. Dies geschah auch im Hinblick auf Erfahrungen, die Menschen in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit mit…

Am 20. März 2022 jährt sich die Gründung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz zum 20sten Mal. Hintergrund für die Gründung der Stiftung war im Gründungsjahr die Erkenntnis, dass Opfern von Straftaten nicht immer in zufriedenstellendem Umfang geholfen werden konnte. Insbesondere das Opferentschädigungsgesetz bot noch keine so umfangreichen Hilfsmaßnahmen wie dies heute der Fall ist. Um diese Lücke bei der Opferhilfe zu schließen,…

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Bundesrat einen Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Wie der Fall der getöteten Polizeibeamtin und des getöteten Polizeibeamten im Landkreis Kusel am 31. Januar 2022 in aller Deutlichkeit gezeigt…

Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzesantrag zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener beim Bundesrat einzubringen.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Wie der Fall der getöteten Polizeibeamtin und des getöteten Polizeibeamten im Landkreis Kusel am 31. Januar 2022 in aller Deutlichkeit gezeigt hat, besteht Anpassungsbedarf im Sinne einer…

Am heutigen Tag besuchte Herr Staatssekretär Dr. Matthias Frey vom Ministerium der Justiz mit Frau Staatssekretärin Petra Dick-Walther vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Ausbildungsmesse für Gefangene in der Jugendstrafanstalt (JSA) Schifferstadt.

Der Besuch diente der Information über die vielfältigen Bemühungen des Justizvollzugs, insbesondere zur Resozialisierung der Gefangenen. Beim heutigen…

Ausgangspunkt für die Anregung des Justizministers Herbert Mertin ist die Tötung der Polizeianwärterin und des Polizeibeamten am 31. Januar 2022 auf einer Landstraße im Kreis Kusel bzw. die erschreckenden Reaktionen darauf im Netz. In sozialen Netzwerken wurden die Tat und die Beschuldigten regelrecht gefeiert und die Opfer verhöhnt. Solche Äußerungen können strafbar sein, wenn es sich um die Billigung von Straftaten gemäß § 140 des…

Der Präsident des Sozialgerichts Mainz, Dr. Stephan Gutzler, wird zum 1. April 2022 Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte ihm heute im Beisein des Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Jürgen Riebel im Ministerium der Justiz in Mainz die entsprechende Ernennungsurkunde. Dr. Stephan Gutzler tritt damit die Nachfolge von Dr. Werner Follmann an, der Ende März in den Ruhestand…

Justizminister Herbert Mertin nahm heute zusammen mit dem Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer, der Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Mainz Andrea Keller, dem Präsidenten des Landeskriminalamts Johannes Kunz und dem Mainzer Polizeipräsidenten Reiner Hamm an der landesweiten Schweigeminute teil.

Coronabedingt versammelten sich um 10 Uhr die im Polizeipräsidium Mainz tätigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten…