Pressemitteilungen
Justizminister Herbert Mertin: Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Hass und Hetze gegen Verstorbene im Netz an die Angehörigen denken!
WeiterlesenDie Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzesantrag zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener beim Bundesrat einzubringen.
Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Wie der Fall der getöteten Polizeibeamtin und des getöteten Polizeibeamten im Landkreis Kusel am 31. Januar 2022 in aller Deutlichkeit gezeigt hat, besteht Anpassungsbedarf im Sinne einer…
Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey besucht mit Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walter die Ausbildungsmesse für Gefangene in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt
WeiterlesenAm heutigen Tag besuchte Herr Staatssekretär Dr. Matthias Frey vom Ministerium der Justiz mit Frau Staatssekretärin Petra Dick-Walther vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Ausbildungsmesse für Gefangene in der Jugendstrafanstalt (JSA) Schifferstadt.
Der Besuch diente der Information über die vielfältigen Bemühungen des Justizvollzugs, insbesondere zur Resozialisierung der Gefangenen. Beim heutigen…
Justizminister Herbert Mertin: Bei der strafrechtlichen Verfolgung der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener an die Angehörigen denken – das Strafantragserfordernis überprüfen!
WeiterlesenAusgangspunkt für die Anregung des Justizministers Herbert Mertin ist die Tötung der Polizeianwärterin und des Polizeibeamten am 31. Januar 2022 auf einer Landstraße im Kreis Kusel bzw. die erschreckenden Reaktionen darauf im Netz. In sozialen Netzwerken wurden die Tat und die Beschuldigten regelrecht gefeiert und die Opfer verhöhnt. Solche Äußerungen können strafbar sein, wenn es sich um die Billigung von Straftaten gemäß § 140 des…
Dr. Stephan Gutzler wird Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz
WeiterlesenDer Präsident des Sozialgerichts Mainz, Dr. Stephan Gutzler, wird zum 1. April 2022 Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte ihm heute im Beisein des Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Jürgen Riebel im Ministerium der Justiz in Mainz die entsprechende Ernennungsurkunde. Dr. Stephan Gutzler tritt damit die Nachfolge von Dr. Werner Follmann an, der Ende März in den Ruhestand…
Justizminister Herbert Mertin: Wir trauern mit den Angehörigen und Kolleginnen und Kollegen der beiden Getöteten der Polizeiinspektion Kusel
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin nahm heute zusammen mit dem Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer, der Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Mainz Andrea Keller, dem Präsidenten des Landeskriminalamts Johannes Kunz und dem Mainzer Polizeipräsidenten Reiner Hamm an der landesweiten Schweigeminute teil.
Coronabedingt versammelten sich um 10 Uhr die im Polizeipräsidium Mainz tätigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten…
Justizminister Herbert Mertin: Auch Wintersemester 2021/22 wird nicht auf „Freischuss-Regelung“ angerechnet
WeiterlesenAufgrund der leider erneut erforderlichen Einschränkungen des Hochschulbetriebs durch die Corona-Pandemie wird auch das derzeit laufende Wintersemester 2021/22 für Studierende der Rechtswissenschaft nicht auf den sogenannten „Freischuss“ im Rahmen der ersten juristischen Prüfung in Rheinland-Pfalz angerechnet werden.
Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz: „Obwohl rein digitale Lehrangebote sowie eine Mischung aus…
Justizminister Herbert Mertin besucht zu Weihnachten Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez und dankt allen Bediensteten für ihren Einsatz
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin besuchte am heutigen Heiligabend eine der Justizvollzugseinrichtungen des Landes – in diesem Jahr die Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez. Er folgte damit einer langjährigen Tradition.
Der Minister nutzte die Gelegenheit seines Besuchs, um dem Leiter der Anstalt, Dr. Volker Fleck, sowie allen Bediensteten des Justizvollzugs für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit zu danken. „Auch das Jahr…
Justizminister Herbert Mertin führt Klaus Burkhart als Präsidenten des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ein und verabschiedet Dr. Ulrich Mildner – Amtswechsel im kleinsten Kreis
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin vollzog heute beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße den Wechsel an der Spitze des Gerichts nochmals offiziell. Im kleinsten Kreis verabschiedete er den früheren Präsidenten des Gerichts, Dr. Ulrich Mildner. Dieser war zum 1. Februar 2020 als Vizepräsident an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz gewechselt. Zugleich begrüßte er den Präsidenten des Gerichts, Klaus…
Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey besucht Justizvollzugsanstalt Zweibrücken
WeiterlesenDr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, war heute in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken zu Gast. Dabei traf er nicht nur mit dem Anstaltsleiter Jürgen Buchholz und Mitgliedern des Personalrats zusammen, sondern informierte sich auch im Gespräch mit weiteren Bediensteten über die Zuständigkeiten und vielfältigen Angebote der Anstalt.
Ein besonderes Augenmerk galt dabei dem Bildungszentrum der JVA. Dieses besteht…
Amtswechsel im kleinsten Kreis – Justizminister Herbert Mertin verabschiedet Angelika Jansen-Siegfried und führt Jan Hornberger offiziell als Direktor des Amtsgerichts Landstuhl ein
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin vollzog beim Amtsgericht Landstuhl den Wechsel an der Spitze des Gerichts nochmals offiziell. Im kleinsten Kreis verabschiedete er die frühere Direktorin Angelika Jansen-Siegfried, die Ende 2019 in den Ruhestand getreten war, und begrüßte den – nunmehr seit bereits fast zwei Jahren tätigen – Direktor des Gerichts, Jan Hornberger. Er leitet das Amtsgericht seit dem 2. Januar 2020. Auf die sonst zu diesem…
