Pressemitteilungen

Am heutigen Freitag endete der schriftliche Teil der aktuellen zweiten juristischen Staatsprüfung. Erstmals konnten die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare die insgesamt acht je fünfstündigen Klausuren im Rahmen eines Pilotprojekts auch in elektronischer Form anfertigen. Rheinland-Pfalz ist damit eines der ersten Bundesländer, das die Möglichkeit einer elektronischen Bearbeitung geschaffen hat.

Die Kandidatinnen und Kandidaten…

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Justizminister Herbert Mertin gestern im Landgericht Frankenthal (Pfalz) im Beisein des Präsidenten des Landgerichts, Harald Jenet, sowie des Präsidenten des Sozialgerichts Speyer, Dr. Johannes Holzheuser, die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an insgesamt neun ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeits- sowie der Sozialgerichte des Landes. Die ausgezeichneten Personen haben sich…

Justizminister Herbert Mertin vollzog heute beim Landgericht Mainz den Wechsel an der Spitze des Gerichts nochmals offiziell. Im kleinsten Kreis verabschiedete er die frühere Präsidentin Angelika Blettner in den Ruhestand und begrüßte den – inzwischen nicht mehr ganz neuen – Präsidenten des Gerichts, Tobias Eisert. Dieser leitet das Landgericht inzwischen schon gut eineinhalb Jahre – seit dem 1. Februar 2020. Auf die sonst zu diesem…

Justizminister Herbert Mertin vollzog beim Amtsgericht Alzey den Wechsel an der Spitze des Gerichts nochmals offiziell. Im kleinsten Kreis verabschiedete er die frühere Direktorin Kirsten Grittner-Nick, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand getreten war, und begrüßte die – nicht mehr ganz neue – Direktorin des Gerichts, Eva-Maria Stauder. Sie leitet das Amtsgericht bereits seit dem 1. Mai 2020. Auf die sonst zu diesem Anlass übliche…

Justizminister Herbert Mertin ernannte heute im Justizministerium in Mainz Dr. Volker Fleck zum neuen Leiter der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez. Er wechselt aus dem Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der Justiz nach Rheinland-Pfalz und tritt in Diez die Nachfolge von Josef Maldener an, der bereits im Frühjahr dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.

Der Minister wünschte dem neuen Leiter der Anstalt…

Beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz wurde der Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dr. Matthias Frey, heute vom Präsidenten des Gerichts, Klaus Burkhart, zum Antrittsbesuch empfangen. Vor Ort informierte sich der Staatssekretär über die aktuelle personelle Situation des Gerichts sowie die derzeitige Arbeitsbelastung. „Das Finanzgericht unsers Landes leistet sehr gute Arbeit und findet bundesweit Anerkennung. Die hohe Qualität der…

Justizminister Herbert Mertin vollzog heute beim Landgericht Bad Kreuznach den Wechsel an der Spitze des Gerichts nochmals offiziell. Im kleinsten Kreis verabschiedete er den früheren Präsidenten Tobias Eisert und begrüßte den – nicht mehr ganz neuen – Präsidenten des Gerichts, Dr. Matthias Friedrich. Dieser leitet das Landgericht inzwischen schon gut eineinhalb Jahre – seit dem 3. Februar 2020. Tobias Eisert ist seitdem Präsident des…

In Idar-Oberstein wurde ein Mensch getötet, weil er um die Einhaltung der Maskenpflicht gebeten hatte und der mutmaßliche Täter „ein Zeichen setzen wollte“; offenbar ein Zeichen des Ungehorsams gegenüber dem Staat und seinen Coronamaßnahmen.

Besonders erschütternd ist, wenn diese schreckliche Tat dann auch noch in sozialen Kanälen im Internet „gefeiert“ wird. Häufig werden solche und andere Hassbotschaften speziell über den…

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte gestern Justizminister Herbert Mertin im Ministerium der Justiz in Mainz im Beisein des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs und des Präsidenten des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz Dr. Werner Follmann die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an zwei langjährige ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie eine Schiedsfrau. Die ausgezeichneten Personen haben sich…

In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin wurde unter anderem auch über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Ergänzung der strafrechtlichen Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens aufgrund nachträglicher Beweismittel zuungunsten des Verurteilten beraten. Dieser wird von Justizminister Herbert Mertin nicht unterstützt.

Justizminister Herbert Mertin erklärte deshalb anlässlich der Plenarsitzung…