Pressemitteilungen

Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute mit einem Grußwort den Festakt anlässlich des 200. Geburtstags der Staatsanwaltschaft Koblenz.

Am Dienstag dieser Woche hat der Europäische Gerichtshof das Urteil zur deutschen Version der Vorratsdatenspeicherung verkündet. Sein Grußwort nahm der Minister deshalb zum Anlass, dazu Stellung zu nehmen: „Wenig überraschend hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil festgestellt, dass auch…

Justizminister Herbert Mertin eröffnete gestern mit einem Grußwort den Festakt anlässlich des 200. Geburtstags der Staatsanwaltschaft Trier.

Dieses ehrwürdige Jubiläum nahm er zum Anlass, die französischen Wurzeln der Staatsanwaltschaften Trier und Koblenz hervorzuheben: „Zunächst gab es in den linksrheinischen Gebieten noch den Inquisitionsprozess, in dem der Ermittler und der Richter in einer Person vereint waren. Man kann sich…

Gestern haben Justizminister Herbert Mertin und Staatssekretär Dr. Matthias Frey die Landesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes in Frankenthal besucht.

Minister Mertin dankte den Delegierten des Deutschen Richterbundes in Rheinland-Pfalz für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit: „Der kontinuierliche Austausch mit dem Deutschen Richterbund ist mir sehr wichtig. Das Ministerium der Justiz ist bei den Veränderungen in…

Staatssekretär Dr. Matthias Frey eröffnete heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Fördervereins des rheinland-pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Herrn Rechtsanwalt Olaf Spiekermann, den ersten Insolvenzrechtstag Rheinland-Pfalz in Mainz.

Nach einem Überblick über die Struktur der Insolvenzgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz würdigte Staatssekretär Dr. Matthias Frey in seinem Grußwort die Arbeit der…

Im Rahmen einer Feierstunde im Forum des Landesmuseums Mainz wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Verwaltung Dr. Stephan Gutzler von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt als Präsident des Landessozialgerichts eingeführt. Dieses übt er seit dem 1. April 2022 aus. Zugleich wurde der bisherige Präsident des Gerichts, Dr. Werner Follmann, in den Ruhestand…

Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Mainzer Justizministerium im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes Rheinland-Pfalz erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen bzw. von ihr…

Justizminister Herbert Mertin zeichnete gestern im Mainzer Justizministerium Frau Justizinspektorin Marianne Schackert aus Frankenthal anlässlich ihres 50-jährigen Jubiläums im Dienste der rheinland-pfälzischen Justiz persönlich aus.

„Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen zum „goldenen Dienstjubiläum“ zu gratulieren und Ihnen für Ihre treuen Dienste für die rheinland-pfälzische Justiz persönlich danken zu können“, betonte Mertin. „50…

Justizminister Herbert Mertin hat heute den Stabwechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vorbereitet. Der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Koblenz Harald Kruse wird ab dem 1. Januar 2023 das Amt des Koblenzer Generalstaatsanwalts ausüben. Die entsprechende Urkunde hat ihm Minister Mertin heute übergeben. Harald Kruse tritt damit die Nachfolge von Herrn Dr. Jürgen Brauer als…

„Gut ausgebildete, hoch motivierte und engagierte Notarfachangestellte sind die „rechte Hand“ jeder Notarin bzw. jedes Notars", betonte Justizminister Herbert Mertin gestern im Kurfürstlichen Schloss Koblenz bei der feierlichen Übergabe der Fachangestelltenbriefe an Absolventinnen und Absolventen der Ausbildung zur bzw. zum Notarfachangestellten. „Sie kommen als erstes mit der Mandantschaft in Kontakt, bereiten Entwürfe vor und sind…

Justizminister Herbert Mertin vollzog beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein den Wechsel an der Spitze des Gerichts nochmals offiziell. Im kleinsten Kreis verabschiedete er den früheren Direktor Bernd Schwenninger, der zu Beginn des Jahres 2020 als Vorsitzender Richter an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken gewechselt war, und begrüßte den – nunmehr seit bereits zweieinhalb Jahren tätigen – Direktor des Amtsgerichts, Daniel…