Pressemitteilungen

Staatssekretär Dr. Matthias Frey hat heute den Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen herzlich zum bestandenen Studium gratuliert.

Seinen Festvortrag nahm der Staatssekretär zum Anlass, das Berufsbild der „Rechtspflegerin“ bzw. des „Rechtspflegers“ näher zu beleuchten: „Vielleicht haben sich Ihre Eltern und Angehörige etwas gewundert als Sie von Ihrem Berufswunsch gehört haben. Was ist denn ein…

Ein von Rheinland-Pfalz und Bayern initiierter Antrag, das AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr zur reformieren, wurde auf der Justizministerkonferenz von den Ländern einstimmig angenommen. Dazu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Das Recht muss Unternehmen einen Rahmen geben, in dem sie rechtssicher handeln und Verträge schließen können. Da im unternehmerischen Verkehr Verträge in der Regel mit Allgemeinen…

„Der Startschuss für das erste elektronische Examen in der staatlichen Pflichtfachprüfung ist gefallen! Das Landesprüfungsamt hat die betroffenen Kreise, insbesondere die Kandidatinnen und Kandidaten des Examenstermins im August 2023 angeschrieben und darüber informiert, dass sie zum ersten Mal wählen können, ob sie die Aufsichtsarbeiten elektronisch oder handschriftlich anfertigen möchten. Die Studierenden haben nun genug Zeit, um sich…

Staatssekretär Dr. Matthias Frey eröffnete am Freitag zusammen mit dem Dekan des Fachbereichs Rechts- und Wirtschaftswissenschaften Prof. Dr. Volker Erb die 44. Examensfeier der Rechtswissenschafts-Absolventen der Universität Mainz.

Die ehrwürdige Feier nahm Staatssekretär Dr. Frey zum Anlass, den Absolventinnen und Absolventen zum Abschluss ihres Jurastudiums zu gratulieren: „Aus eigener Erfahrung kann ich beurteilen, welche Leistung…

Staatssekretär Dr. Matthias Frey überreichte gestern im Rahmen der traditionellen Lossprechungsfeier in Wittlich insgesamt 46 Anwärterinnen und Anwärtern ihre Ernennungsurkunden, davon 14 aus dem Saarland.

„Mit dem heutigen Tag schließt sich ein wichtiges Kapitel Ihres beruflichen Werdegangs. Gemeinsam mit Ihren Ausbilderinnen und Ausbildern können Sie mit Stolz auf die zurückliegenden zwei Jahre blicken. In dieser Zeit haben Sie viel…

Staatssekretär Dr. Matthias Frey hat heute den Pfälzischen Verein für Soziale Rechtspflege Kaiserslautern e.V. besucht.

Zunächst stellten die Vorsitzende des Vereins, Frau Hiltrud Strauß, sowie der Geschäftsführer des Vereins, Herr Willi Schattner, im Arbeits- und Sozialpädagogischen Zentrum (ABS) in Kaiserslautern verschiedene Projekte des Vereins vor. An diese Vorstellung schloss sich ein Rundgang durch die verschiedenen Werkstätten…

Justizminister Herbert Mertin hat heute den Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen - Sozialtherapeutische Anstalt - eröffnet.

Minister Mertin bedankte sich in seiner Begrüßungsansprache bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz in der Justizvollzugsanstalt: „Sie alle helfen mit Ihren zahlreichen und kreativen Therapieangeboten dabei, dass rückfallgefährdete Straftäter…

Heute Vormittag hat Justizminister Herbert Mertin die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 20. Südwestdeutschen Schlaganfall-, Neuro- und Geriatrietags im Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern begrüßt.

In seinem Grußwort warb Minister Herbert Mertin für eine frühzeitige Vorsorge für gesundheitliche Notsituationen und begrüßte die Einführung eines gesetzlichen Notvertretungsrechts für Ehegatten: „Tritt plötzlich eine schwerwiegende…

Heute Vormittag nahm Justizminister Herbert Mertin an der Mitgliederversammlung der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Rheinland-Pfalz (VVR) teil.

In seinem Grußwort betonte Minister Mertin die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit: „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein außerordentlich wichtiger Baustein in unserem Rechtsstaat. Sie erlaubt einen nahezu lückenlosen und wirksamen Rechtsschutz durch…

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung (JAG) gebilligt und damit ein Gesetzgebungsprojekt auf den Weg gebracht, das insbesondere die Ableistung des juristischen Vorbereitungsdiensts in Teilzeit ermöglichen soll.

Im Juni 2021 wurde § 5b Absatz 1 Deutsches Richtergesetz (DRiG) geändert. Dieser sah für den juristischen…