Pressemitteilungen
Justizminister Herbert Mertin dankt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler für ihren unermüdlichen Einsatz für die Justiz
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin war heute zu Gast beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler, um sich bei der Direktorin des Amtsgerichts Dr. Susanne Dreyer-Mälzer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz für die Justiz zu bedanken. Auch nutzte er die Gelegenheit, um sich vor Ort ein Bild von dem Stand der Sanierungs- und Renovierungsarbeiten zu machen.
Im Rahmen der Personalversammlung zum Auftakt des…
Justizminister Herbert Mertin zur aktuellen Diskussion zum Containern: „Gefühl, bei strafrechtlicher Scharade mitzuwirken“
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin nahm im heutigen Rechtsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz Stellung zum Vorschlag des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft zur „Entkriminalisierung“ des Containerns: „Die Erwartung, die durch die Berichterstattung in der letzten Woche geweckt wurde, durch eine Ergänzung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren werde das Containern…
Justizminister Herbert Mertin zum Erstbezug des neuen Internatsgebäudes der Justizvollzugsschule in Wittlich: „Modernes, freundliches Unterkunftsgebäude als weitere Maßnahme, um Justizvollzug noch attraktiver zu machen“
Weiterlesen„Mit dem heutigen Einzug der Anwärterinnen und Anwärter in das neue Internatsgebäude der Justizvollzugsschule nehmen wir ein Unterkunftsgebäude mit moderner Ausstattung und freundlichem Ambiente offiziell in Betrieb“, erklärte Justizminister Herbert Mertin anlässlich seines Besuchs der Justizvollzugsschule Rheinland-Pfalz in Wittlich.
Bei dem Internatsgebäude handelt es sich um das damalige Schwesternwohnheim des ehemaligen…
Justizminister Herbert Mertin: „Einführung eines gesetzlichen Notvertretungsrechts für Ehegatten ist zu begrüßen“
WeiterlesenAm 1. Januar 2023 tritt die Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Das Ministerium der Justiz weist aus diesem Anlass auf wichtige Änderungen hin.
Vor 30 Jahren ist das Betreuungsrecht in Kraft getreten und hat das umstrittene Vormundschaftsrecht abgelöst. Zentrales Ziel der damaligen Reform war die Stärkung der Grundrechte der Betroffenen, insbesondere deren Selbstbestimmungsrecht. Die Stärkung der Autonomie ist auch das zentrale Ziel…
Justizminister Herbert Mertin besucht zu Weihnachten Justizvollzugsanstalt Trier und dankt allen Bediensteten für ihren unermüdlichen Einsatz
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin besuchte am heutigen Heiligabend eine der Justizvollzugseinrichtungen des Landes – in diesem Jahr die Justizvollzugsanstalt Trier. Er setzte damit eine Tradition fort, die er im Jahr 1999 eingeführt hat.
Der Minister nutzte die Gelegenheit seines Besuchs, um der Leiterin der Anstalt, Sabine Beckmann, sowie allen Bediensteten des Justizvollzugs für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit zu danken. „Der…
Landtag berät Doppelhaushalt für 2023/2024 – Justizminister Herbert Mertin: „Zukunftsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Justiz wird konsequent weiter ausgebaut“
WeiterlesenAnlässlich der Debatte über den Haushaltsplan des Ministeriums der Justiz im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz: „Der Doppelhaushalt 2023/2024 schafft die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen, damit die rheinland-pfälzische Justiz bei den vielfältigen aktuellen und kommenden Aufgaben ihren verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllen kann. Dabei möchte ich insbesondere…
Festakt zum Tag der Menschrechte unter dem Thema „Nirgendwo auf der Welt straffrei? – Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Weltrechtsprinzip“
WeiterlesenAnlässlich des gestrigen Festaktes des Ministeriums der Justiz zum Tag der Menschenrechte betonte Justizminister Herbert Mertin: „Ich freue mich, dass wir dieses Jahr den Internationalen Tag der Menschenrechte wieder mit einer eigenen Veranstaltung würdigen können, nachdem in den letzten beiden Jahren der Festakt leider pandemiebedingt ausfallen musste. Menschenrechtsverstöße haben auch in diesem Jahr wieder breiten Raum in der…
Thomas Bergmann folgt auf Dr. Matthias Friedrich an der Spitze des Landgerichts Bad Kreuznach
WeiterlesenDas Landgericht Bad Kreuznach wird ab dem 1. Januar 2023 unter neuer Führung stehen. Justizminister Herbert Mertin händigte heute im Ministerium der Justiz in Mainz Herrn Vorsitzendem Richter am Oberlandesgericht Koblenz Thomas Bergmann die entsprechende Ernennungsurkunde aus. Er wird damit auf Dr. Matthias Friedrich folgen, der seit dem 3. Februar 2020 Präsident des Landgerichts Bad Kreuznach ist und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 in…
Mario Mannweiler folgt auf Harald Kruse als Behördenleiter bei der Staatsanwaltschaft Koblenz
WeiterlesenIm Mainzer Justizministerium wurde am Mittwoch der personelle Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Koblenz formell vollzogen: Mario Mannweiler wurde von Justizminister Herbert Mertin zum Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz bestellt. Er tritt die Nachfolge von Harald Kruse an, der ab dem 1. Januar 2023 das Amt des Koblenzer Generalstaatsanwalts ausüben wird.
Der Minister gratulierte Mannweiler herzlich zur Übertragung seines…
Justizstaatssekretär verleiht die Ehrennadel des Landes an neun ehrenamtliche Richterinnen und Richter
WeiterlesenStaatssekretär Dr. Matthias Frey hat gestern die Ehrennadel des Landes an vier ehrenamtliche Richter des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz und fünf ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Neustadt überreicht.
Gemeinsam mit dem Präsidenten des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, Klaus Burkhart, und dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Neustadt, Dr. Christof Berthold, dankte Dr. Matthias Frey allen Geehrten im…
