Pressemitteilungen

In Berlin fand heute die 94. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.

Auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin haben die Bundesländer beschlossen, dass die Einreichung höchstpersönlicher Erklärungen durch Privatpersonen im elektronischen Rechtsverkehr erleichtert werden soll.

Schwierigkeiten treten insoweit bislang auch und vor allem dann auf, wenn sich Bürgerinnen und Bürger bei einem Antrag auf…

In der heutigen Plenarsitzung wurde eine Große Anfrage zur Personalsituation der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten besprochen. Hierzu führte Justizminister Herbert Mertin aus: „Unser Personal in den Justizvollzugsanstalten leistet Tag für Tag einen herausragenden Dienst für die Sicherheit unserer Gesellschaft. Dafür gilt ihnen mein Dank und größter Respekt! Damit der Justizvollzug seinen wichtigen Aufgaben gerecht werden…

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und Schiffbauregisters erstmalig beraten. Dieser Staatsvertrag wurde Mitte Juni dieses Jahres von Justizminister Herbert Mertin und seiner Kollegin, der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg Anna Gallina,…

Zur heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärte Justizminister Herbert Mertin in Mainz: „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Rechtssicherheit! Dies gilt zum einen für alle Bürgerinnen und Bürger – denn das Grundgesetz sieht in Artikel 103 Absatz 3 unmissverständlich vor, dass ein einmal rechtskräftiges Urteil ein Verbot erneuter Strafverfolgung wegen derselben Tat auslöst.…

Dr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, hat heute das Sozialgericht in Trier besucht. Er nutzte die Gelegenheit, um sich vor Ort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialgerichts über die personelle Situation, die für 2024 geplante Einführung der eAkte und andere aktuelle Themen auszutauschen.

Justizminister Herbert Mertin hat heute in der Stadthalle in Saarburg 73 Absolventinnen und Absolventen zur bestandenen Laufbahnprüfung gratuliert und ihnen gemeinsam mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken, Thomas Henrichs und Bernhard Thurn, die Befähigungszeugnisse überreicht.

Justizminister Herbert Mertin hat sich heute offen zum Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dr. Wissing geäußert, mit dem dieser höhere Mindeststrafen bei Verletzungen von sicherheitsrelevanten Bereichen in Flughäfen, härtere Strafen bei Wiederholungstaten und Verursachung von wirtschaftlichen Schäden in Millionenhöhen fordert. Er sagte zu, die von seinem Kollegen Dr. Wissing aufgeworfenen Fragen auf der nächsten Justizministerkonferenz…

Im Rathaus in Sinzig wurde heute Thomas Helde von Justizminister Herbert Mertin als neuer Direktor des Amtsgerichts Sinzig offiziell in sein Amt eingeführt. Dieses übt er bereits seit dem 1. März 2023 aus. Zugleich wurde der bisherige Direktor, Dr. Michael Mayer, verabschiedet. Er ist seit dem 25. April 2022 als Vorsitzender Richter am Landgericht Koblenz tätig. Der Einladung des Ministers waren zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und…

Justizminister Herbert Mertin war heute beim Verwaltungsgericht Mainz zu Gast. Vor Ort informierte er sich über die personelle Situation, die anstehende Einführung der elektronischen Akte und andere aktuelle Themen. Bei dem Besuch war auch der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Lars Brocker, anwesend.

Justizminister Herbert Mertin besuchte heute das Amtsgericht Saarburg. Vor Ort informierte er sich über die personelle Situation, die anstehende Einführung der elektronischen Akte und andere aktuelle Themen. Anwesend waren bei dem Besuch auch der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, und der Präsident des Landgerichts Trier, Dr. Manfred Grüter.