Pressemitteilungen
- | Stellungnahme zum Vorschlag des Bundesjustizministers zur Änderung der Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra)
Justizminister Herbert Mertin: „Nicht so schnell und nicht so einfach – aber vor allem: nicht die Landesjustizverwaltungen!“
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin hat heute in einem Schreiben an den Bundesjustizminister zu dessen Vorschlag Stellung genommen, die Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra) so zu ergänzen, dass Informationen über die Inhaftierung von Ausländerinnen und Ausländern bzw. Asylsuchenden insbesondere an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerichtet werden müssten, damit dort aufenthaltsbeendende Maßnahmen geprüft…
- | Opferschutzbericht
Achter Opferschutzbericht der Landesregierung vorgestellt – Justizminister Mertin: Rheinland-Pfalz steht für engagierten Opferschutz
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin stellte in der gestrigen Sitzung des Ministerrates den Achten Opferschutzbericht der Landesregierung vor.
Der fast 200 Seiten umfassende Bericht stellt eine Fortschreibung der bisherigen sieben Opferschutzberichte dar und greift im Wesentlichen die seit November 2020 eingetretenen Änderungen und Neuerungen auf.
„Auch wenn es aufgrund einzelner Aufsehen erregender Taten gerade in jüngster Zeit anders…
- | Pilotierung der eAkte beim Verwaltungsgericht Koblenz
Justizminister Herbert Mertin: „Mit der Pilotierung beim Verwaltungsgericht Koblenz startet die eAkte nun auch bei den rheinland-pfälzischen Fachgerichten“
WeiterlesenHeute haben Justizminister Herbert Mertin, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Lars Brocker und der Präsident des Verwaltungsgerichts Koblenz Dr. Ralf Geis in Koblenz den Startschuss für die Pilotierung der elektronischen Akte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben.
Ab dem 1. Februar 2023 bearbeiten die Bediensteten des Verwaltungsgerichts in Koblenz ihre Akten in allen neuen Verfahren vollständig…
- | Lossprechungsfeier in der Justizvollzugsschule Wittlich
Justizminister Herbert Mertin gratuliert Absolventinnen und Absolventen der Justizvollzugsschule Wittlich
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin überreichte gestern 36 rheinland-pfälzischen Anwärterinnen und Anwärtern im Rahmen der traditionellen Lossprechungsfeier in Wittlich ihre Ernennungsurkunden.
„Mit dem heutigen Tag schließt sich ein wichtiges Kapitel Ihres beruflichen Werdegangs. Gemeinsam mit Ihren Ausbilderinnen und Ausbildern können Sie mit Stolz auf die zurückliegenden 18 Monate blicken. Sie sind ein ganz besonderer Jahrgang. Denn Sie…
- | Landtag beschließt Opferbeauftragtengesetz
Justizminister Herbert Mertin: „Gesetzliche Grundlage schafft Rechts- und Handlungssicherheit für die oder den Opferbeauftragten der Landesregierung“
WeiterlesenDer Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung das Landesgesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Opferbeauftragtengesetz) beschlossen.
„Ich freue mich, dass der Landtag die Möglichkeit des laufenden Gesetzgebungsverfahrens genutzt hat, um eine gesetzliche Grundlage und einen Rahmen für die Aufgaben und Befugnisse der Opferbeauftragten oder des Opferbeauftragten der Landesregierung…
- | Besuch des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler
Justizminister Herbert Mertin dankt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler für ihren unermüdlichen Einsatz für die Justiz
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin war heute zu Gast beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler, um sich bei der Direktorin des Amtsgerichts Dr. Susanne Dreyer-Mälzer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz für die Justiz zu bedanken. Auch nutzte er die Gelegenheit, um sich vor Ort ein Bild von dem Stand der Sanierungs- und Renovierungsarbeiten zu machen.
Im Rahmen der Personalversammlung zum Auftakt des…
- | Rechtsausschuss des Landtags zu „Entkriminalisierung“ des Containerns durch eine Ergänzung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
Justizminister Herbert Mertin zur aktuellen Diskussion zum Containern: „Gefühl, bei strafrechtlicher Scharade mitzuwirken“
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin nahm im heutigen Rechtsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz Stellung zum Vorschlag des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft zur „Entkriminalisierung“ des Containerns: „Die Erwartung, die durch die Berichterstattung in der letzten Woche geweckt wurde, durch eine Ergänzung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren werde das Containern…
- | Justizvollzugsschule Rheinland-Pfalz in Wittlich
Justizminister Herbert Mertin zum Erstbezug des neuen Internatsgebäudes der Justizvollzugsschule in Wittlich: „Modernes, freundliches Unterkunftsgebäude als weitere Maßnahme, um Justizvollzug noch attraktiver zu machen“
Weiterlesen„Mit dem heutigen Einzug der Anwärterinnen und Anwärter in das neue Internatsgebäude der Justizvollzugsschule nehmen wir ein Unterkunftsgebäude mit moderner Ausstattung und freundlichem Ambiente offiziell in Betrieb“, erklärte Justizminister Herbert Mertin anlässlich seines Besuchs der Justizvollzugsschule Rheinland-Pfalz in Wittlich.
Bei dem Internatsgebäude handelt es sich um das damalige Schwesternwohnheim des ehemaligen…
- | Reform des Betreuungsrechts
Justizminister Herbert Mertin: „Einführung eines gesetzlichen Notvertretungsrechts für Ehegatten ist zu begrüßen“
WeiterlesenAm 1. Januar 2023 tritt die Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Das Ministerium der Justiz weist aus diesem Anlass auf wichtige Änderungen hin.
Vor 30 Jahren ist das Betreuungsrecht in Kraft getreten und hat das umstrittene Vormundschaftsrecht abgelöst. Zentrales Ziel der damaligen Reform war die Stärkung der Grundrechte der Betroffenen, insbesondere deren Selbstbestimmungsrecht. Die Stärkung der Autonomie ist auch das zentrale Ziel…
- | Weihnachtsbesuch des Ministers
Justizminister Herbert Mertin besucht zu Weihnachten Justizvollzugsanstalt Trier und dankt allen Bediensteten für ihren unermüdlichen Einsatz
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin besuchte am heutigen Heiligabend eine der Justizvollzugseinrichtungen des Landes – in diesem Jahr die Justizvollzugsanstalt Trier. Er setzte damit eine Tradition fort, die er im Jahr 1999 eingeführt hat.
Der Minister nutzte die Gelegenheit seines Besuchs, um der Leiterin der Anstalt, Sabine Beckmann, sowie allen Bediensteten des Justizvollzugs für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit zu danken. „Der…
