Im Rahmen einer Feierstunde überreichte gestern Justizminister Herbert Mertin im Ministerium der Justiz in Mainz im Beisein des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs und des Präsidenten des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz Dr. Werner Follmann die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an zwei langjährige ehrenamtliche...

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Bundesrat

In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin wurde unter anderem auch über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Ergänzung der strafrechtlichen Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens aufgrund nachträglicher Beweismittel zuungunsten des Verurteilten beraten. Dieser wird von Justizminister Herbert Mertin nicht...

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Beim Oberlandesgericht Koblenz wurde der Wechsel an der Spitze des Gerichts nach gut einem Jahr jetzt nochmals offiziell vollzogen. Justizminister Herbert Mertin verabschiedete im kleinsten Kreis Marliese Dicke in den Ruhestand und begrüßte den Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, in seinem nicht mehr ganz neuen Amt. Thomas...

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Justizminister Herbert Mertin zeichnete heute im Mainzer Justizministerium Frau Justizinspektorin Ute Kühn-Quirin aus Worms anlässlich ihres 50-jährigen Jubiläums im Dienste der rheinland-pfälzischen Justiz persönlich aus.

„Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen heute für Ihre langjährigen treuen Dienste für das Land Rheinland-Pfalz und im...

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Justizminister Herbert Mertin überreichte gestern im Justizzentrum Bad Kreuznach gemeinsam mit dem Präsidenten des Landgerichts, Dr. Matthias Friedrich, im Rahmen einer Feierstunde die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an insgesamt drei langjährige ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie an einen Schiedsmann. Die ausgezeichneten Personen...

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Justizminister Herbert Mertin zeigt sich erfreut, dass bei der heutigen Sondersitzung des Bundesrates in Berlin das Aufbauhilfegesetz 2021 seine letzte parlamentarische Hürde genommen hat. Es kann damit nunmehr zügig in Kraft treten. Das Gesetz enthält neben der Errichtung des Aufbau-Sondervermögens für die von Flut und Starkregen betroffenen...

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Dr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, war heute bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken zu Gast. Vor Ort informierte er sich im Rahmen seines Antrittsbesuchs über die bauliche Situation, die aktuelle personelle Ausstattung des Gerichts sowie die derzeitige Arbeitsbelastung, die insbesondere von zahlreichen Verfahren...

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Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz gegenüber Vorjahr leicht gesunken – Verurteilungen wegen Gewaltdelikten und bei Jugendlichen sinken ebenfalls weiter – hoher Anstieg bei Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz

Im Mainzer Justizministerium stellte Justizminister Herbert Mertin heute im Rahmen einer Pressekonferenz die...

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Justizminister Herbert Mertin begrüßt die heute bekannt gewordene Einigung der Regierungskoalition auf Bundesebene zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Danach soll für hochwassergeschädigte Betriebe die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages vorerst bis zum 31. Januar 2022 ausgesetzt werden.

„Ich freue mich, dass die Initiative der...

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