Anlässlich eines heute vom Ministerium der Justiz in Mainz veranstalteten Symposiums zum Thema "Patient Strafverfahren - Reformbedarf und Reformvorschläge zum Strafverfahrensrecht" erkläre Justizminister Herbert Mertin heute:

"Nach vielen Jahren der Debatte hat die Bundesregierung nun endlich einen Referentenentwurf zur Reform der...

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"Die Arbeitsgerichte in Rheinland-Pfalz leisten auf hohem Niveau anhaltend gute Arbeit. Hierfür möchte ich Ihnen herzlich danken", erklärte Justizstaatssekretär Philipp Fernis heute im Rahmen einer Personalversammlung anlässlich seines Besuchs des Arbeitsgerichts Trier.

Im Gespräch mit der Direktorin des Arbeitsgerichts, Uta Lenz, erörterte der...

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Im Mainzer Justizministerium haben heute Justizminister Herbert Mertin und die Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, Heidrun Schulz, eine "Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Eingliederung von Gefangenen des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs in den Arbeits-...

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"Rheinland-Pfalz ist 'Ehrenamtsland' - nahezu jeder Zweite engagiert sich ehrenamtlich, ob in Sport, Kultur oder - wie Sie - in der Justiz. Schon seit vielen Jahren übernehmen Sie damit Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat. Die Sozialgerichte in Rheinland-Pfalz profitieren dabei von Ihrer persönlichen Lebens- und spezifischen...

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Im Beisein von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Anwaltschaft und Verwaltung verabschiedete Justizminister Herbert Mertin heute im Rahmen einer Feierstunde Peter Lambert als Direktor des Amtsgerichts Montabaur und führte Ralf Tries offiziell als dessen Nachfolger ein.

Der Minister dankte Peter Lambert zunächst für...

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"Das Amtsgericht Speyer ist in der Stadt und der Region fest verwurzelt. Es bildet für viele Bürgerinnen und Bürger die erste Anlaufstelle bei rechtlichen Angelegenheiten. Unsere Amtsgerichte sind das Aushängeschild einer bürgernahen, leistungsstarken und unabhängigen Justiz. Sie tragen den Rechtsstaat in die Fläche und sind es, die ihn für die...

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Im Rahmen einer Feierstunde in der Aula der Mainzer Steinhöfelschule wurde heute Dr. Stephan Gutzler als Präsident des Sozialgerichts Mainz von Justizminister Herbert Mertin feierlich in sein Amt eingeführt. Dieses übt er bereits seit dem 15. Februar 2019 aus. Zugleich wurde der bisherige Präsident des Gerichts, Dr. Bernd Jürgen Benkel,...

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Im Ministerium der Justiz in Mainz überreichte gestern Justizminister Herbert Mertin gemeinsam mit dem Präsidenten des Landessozialgerichts, Dr. Werner Follmann, im Rahmen einer Feierstunde die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an insgesamt elf ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts sowie der Sozialgerichte Koblenz und...

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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zugestimmt, nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits am 16. Mai 2019 beschlossen hat. Es kann damit in wenigen Wochen in Kraft treten.

Das Gesetz sieht insbesondere eine rund 17-prozentige Erhöhung der Vergütung für...

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Unter Beteiligung von Justizminister Herbert Mertin fand gestern und heute in Lübeck-Travemünde die 90. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Der Minister zeigte sich erfreut darüber, dass die von Rheinland-Pfalz unterbreiteten Beschlussvorschläge jeweils eine Mehrheit unter den Ministerinnen und Ministern fanden.

So forderte...

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