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Staatssekretär Dr. Matthias Frey war heute zu Gast bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken, um sich vor Ort mit Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff über die personelle Situation, die IT-Ausstattung und andere aktuelle Themen auszutauschen.

Im Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt erörterte der Staatssekretär unter anderem die geplante...

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Drei Personen im Vordergrund, im Hintergrund die Europafahne, Deutschlandfahne, Aufsteller des BDR

„Sm@rte Rechtspflege: Mit neuem Mindset in die digitale Zukunft“: Bei der Podiumsdiskussion zu diesem Thema wurden die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger diskutiert. Diese erfordert in vielen Bereichen eine neue Denkweise (Mindset). Justizminister Herbert Mertin nahm an der Podiumsdiskussion im...

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Heute haben sich Justizminister Herbert Mertin und Staatssekretär Dr. Matthias Frey mit Mitgliedern des Vorstands des Deutschen Richterbundes in Mainz getroffen und über aktuelle Entwicklungen in der Justiz gesprochen. Minister Mertin: „Zunächst möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der rheinland-pfälzischen Justizfamilie meinen Dank...

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Minister und Staatssekretär im Tagungsraum

Der gemeinsame Antrag von Rheinland-Pfalz und Bayern zum Thema Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet erfuhr breite Zustimmung aus den anderen Ländern. Dazu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Ich freue mich, dass beim Thema Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet so große Einigkeit herrscht. Die strafrechtliche Verfolgung von...

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Tagungsraum vor Beginn der Tagung

Unter Beteiligung von Justizminister Herbert Mertin fand heute in Hohenschwangau die 93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.

Dort berichtete die Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ über das Ergebnis ihrer Untersuchungen, die sie vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 auf Antrag von...

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Justizminister Herbert Mertin

Am 1. und 2. Juni 2022 findet in Hohenschwangau die 93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Auf gemeinsamen Antrag von Rheinland-Pfalz und Bayern werden sich die Justizministerinnen und Justizminister dort unter anderem mit dem Thema „Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet“ befassen.

Anlass für den Antrag der beiden...

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Porträt von Justizminister Herbert Mertin

Justizminister Herbert Mertin hält den von der EU-Kommission am 11. Mai 2022 vorgestellten Entwurf zur geplanten Kontrolle der Kommunikation via Internet für naiv und nicht brauchbar. „Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist in unserer Zeit der zunehmenden Digitalisierung, in der die Täterinnen und Täter die Anonymität des Internets nutzen und sich...

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Justizminister Herbert Mertin bei der Eröffnung des Tags der offenen Tür

„Den letzten Tag der offenen Tür habe ich 2005 in diesem Hause eröffnet. 2022 feiern wir 75 Jahre Landesverfassung und Verfassungsgerichtshof mit dem Rheinland-Pfalz-Tag in Mainz. Auch das Ministerium der Justiz macht mit und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein hochkarätiges und vielfältiges Programm für die Besucherinnen und Besucher...

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