In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018, mit dem die Zulässigkeit der Fixierung von Menschen in psychiatrischen Krankenhäusern von einer richterlichen Genehmigung abhängig gemacht wird, hat das Ministerium der Justiz die Justizvollzugseinrichtungen des Landes angewiesen, dass auch dort Fixierungen von Gefangenen...

Zu der aktuellen Berichterstattung verschiedener Medien zu einem angeblichen Suizidversuch des Inhaftierten Abdul D. erklärt das Ministerium der Justiz:

Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Landesmediengesetzes können Auskünfte gegenüber Medien verweigert werden, soweit sie ein schutzwürdiges privates Interesse verletzen würden. Aus diesem Grund erteilt das...

Rüdiger Wick, Richter am rheinland-pfälzischen Finanzgericht in Neustadt an der Weinstraße, ist heute zum Richter am Bundesfinanzhof gewählt worden. Dies teilte Justizminister Herbert Mertin im Anschluss an die Wahlen der neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Berlin mit.

"Ich freue mich, dass die Qualität der Arbeit der Richterinnen und...

Justizminister Herbert Mertin und Staatssekretär Philipp Fernis empfingen gestern im Ministerium der Justiz in Mainz Absolventinnen und Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Die eingeladenen Absolventinnen und Absolventen hatten ihre abschließende mündliche Prüfung im Mai 2018 abgelegt.

"Das Land Rheinland-Pfalz ist ein guter...

"Unser Ziel, den aktuellen Herausforderungen des Justizvollzugs wirksam zu begegnen, verfolgen wir mit dem heute beschlossenen Gesetzesentwurf konsequent weiter", erklärte Justizminister Herbert Mertin im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung in Mainz.

Nach Durchführung des üblichen Anhörungsverfahrens hat der Ministerrat den Gesetzesentwurf...

Im Rahmen einer Feierstunde im Amtsgericht Bernkastel-Kues wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Verwaltung Oliver Emmer von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt des Direktors des Amtsgerichts eingeführt. Er bekleidet dieses seit 20. Februar 2018. Zugleich wurde...

Unter Beteiligung von Justizminister Herbert Mertin fand gestern und heute auf der Wartburg in Eisenach die 89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Erfreut zeigte sich der Minister darüber, dass drei von Rheinland-Pfalz unterbreiteten Beschlussvorschläge jeweils eine Mehrheit unter den Ministerinnen und Ministern fanden.

So...

Am Landgericht Kaiserslautern gab Justizminister Herbert Mertin heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landgerichts Markus Gietzen den symbolischen Startschuss zur Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in der rheinland-pfälzischen Justiz. Ab heute werden alle neu eingehenden Zivilverfahren beim Landgericht Kaiserslautern ausschließlich in...

Justizminister Herbert Mertin führte heute Michaela Winstel als Direktorin des Amtsgerichts Landau in Anwesenheit zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung offiziell in ihr Amt ein. Michaela Winstel hat das Amt bereits seit dem 1. März 2018 inne. Heute fand im Rahmen einer Feierstunde im Festsaal der...

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ab dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union anzuwenden. Diese hat u.a. zum Ziel, Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz) als Bürgerin oder Bürger in der Europäischen Union zu konkretisieren und praktisch umzusetzen.

Ihr verfassungsrechtlich...