Staatssekretär Philipp Fernis besuchte heute im Rahmen der Besuchsreihe mit dem Titel „Ein Tag mit …“ die Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken. Dabei traf er neben dem Anstaltsleiter Jürgen Buchholz mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Allgemeinen Vollzugsdienstes an deren Arbeitsplatz zusammen, um sie durch ihren Arbeitsalltag zu...

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Bei der gestrigen Wahl neuer Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Berlin konnte auch eine Kandidatin der rheinland-pfälzischen Justiz überzeugen: Dr. Sigrid Emmenegger, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Koblenz, wurde zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht gewählt. Dies teilte Justizminister Herbert Mertin im Anschluss an die Sitzung...

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Im Mainzer Justizministerium stellte Justizminister Herbert Mertin heute den Abschlussbericht der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz zum Thema „CRISPR-Genom-Editierung am Menschen“ vor. Die Kommission hat sich unter seinem Vorsitz und unter Beteiligung von zuletzt 26 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (aus Ethik, Theologie,...

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In Koblenz unterzeichnete Justizminister Herbert Mertin am vergangenen Freitag gemeinsam mit der Vorsitzenden des Vereins der Rechtsanwälte Koblenz e.V., Frau Justizrätin Christine Theobald-Frick, eine Vereinbarung zur Errichtung einer anwaltlichen Beratungsstelle. Koblenz wird damit der achte Standort in Rheinland-Pfalz sein, an dem eine solche...

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Im Rahmen einer Feierstunde überreichte gestern Justizminister Herbert Mertin in Ludwigshafen die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an insgesamt elf langjährige ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit. Die ausgezeichneten Personen haben sich kontinuierlich mindestens zwölf Jahre lang für das Gemeinwesen in der Justiz...

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Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin das Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen ohne Beanstandungen passieren lassen. Es kann damit in Kürze in Kraft treten, nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits am 2. Juli 2020 beschlossen hat. Das Gesetz sieht insbesondere den neuen Straftatbestand der...

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Justizminister Herbert Mertin überreichte gestern in Ludwigshafen gemeinsam mit dem Direktor des dortigen Arbeitsgerichts, Michael Fleck, im Rahmen einer Feierstunde die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an insgesamt fünf langjährige ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit. Die ausgezeichneten Personen haben sich...

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Im Mainzer Justizministerium überreichte Justizminister Herbert Mertin heute in feierlichem Rahmen Annabel Franzen die Ernennungsurkunde als neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rohrbach. Sie wird damit zum 1. Dezember 2020 auf Norbert Henke folgen, der in den Ruhestand treten wird.

Der Minister dankte zunächst Norbert Henke für seine...

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Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, wird seiner Amtsvorgängerin Marliese Dicke auch als ordentliches Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs folgen. Landtagspräsident Hendrik Hering informierte Henrichs jetzt über seine Wahl durch den rheinland-pfälzischen Landtag.

Justizminister Herbert Mertin zeigte...

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Verurteilungen wegen Gewaltdelikten auf niedrigstem Stand seit 1997 – Anstieg bei Betäubungsmittelkriminalität und Straftaten gegen den Staat und die öffentliche Ordnung

Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Mainzer Justizministerium im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vor. In dieser werden alle...

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