Justizminister Herbert Mertin vollzog heute beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße den Wechsel an der Spitze des Gerichts nochmals offiziell. Im kleinsten Kreis verabschiedete er den früheren Präsidenten des Gerichts, Dr. Ulrich Mildner. Dieser war zum 1. Februar 2020 als Vizepräsident an das Oberverwaltungsgericht...

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Dr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, war heute in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken zu Gast. Dabei traf er nicht nur mit dem Anstaltsleiter Jürgen Buchholz und Mitgliedern des Personalrats zusammen, sondern informierte sich auch im Gespräch mit weiteren Bediensteten über die Zuständigkeiten und vielfältigen Angebote der...

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Justizminister Herbert Mertin vollzog beim Amtsgericht Landstuhl den Wechsel an der Spitze des Gerichts nochmals offiziell. Im kleinsten Kreis verabschiedete er die frühere Direktorin Angelika Jansen-Siegfried, die Ende 2019 in den Ruhestand getreten war, und begrüßte den – nunmehr seit bereits fast zwei Jahren tätigen – Direktor des Gerichts, Jan...

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Justizminister Herbert Mertin vollzog beim Amtsgericht St. Goar den Wechsel an der Spitze des Gerichts nochmals offiziell. Im kleinsten Kreis verabschiedete er den früheren Direktor Klaus Behrendt, der im vergangenen Jahr in den Ruhestand getreten war, und begrüßte den – nicht mehr ganz neuen – Direktor des Gerichts, Matthias Teriet. Er leitet das...

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Unter Beteiligung von Staatssekretär Dr. Matthias Frey fand gestern und heute in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.

Die Konferenz beschäftigte sich auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 nochmals mit...

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Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Antisemitismusbeauftragtengesetzes gebilligt und damit ein Gesetzgebungsprojekt auf den Weg gebracht, das die Rechtsstellung des Antisemitismusbeauftragten weiter stärkt. Als erstes Bundesland überhaupt hat Rheinland-Pfalz bereits 2017 die Stelle einer oder eines Beauftragten für...

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Staatssekretär Dr. Matthias Frey überreichte gestern im Landgericht Landau in der Pfalz im Rahmen einer Feierstunde – gemeinsam mit der Präsidentin des Landgerichts, Ulrike Müller-Rospert, dem Präsidenten des Sozialgerichts Speyer, Dr. Johannes Holzheuser, sowie dem Direktor des Arbeitsgerichts Ludwigshafen, Michael Fleck, die Ehrennadel des Landes...

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Ein weiterer Meilenstein in der Digitalisierung der Justiz rückt näher. Zum Jahreswechsel steht die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Anwaltschaft, Notare und Behörden vor der Tür. Darauf weist Justizminister Herbert Mertin hin: „Ab dem 1. Januar 2022 sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden und juristische...

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Am heutigen Freitag endete der schriftliche Teil der aktuellen zweiten juristischen Staatsprüfung. Erstmals konnten die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare die insgesamt acht je fünfstündigen Klausuren im Rahmen eines Pilotprojekts auch in elektronischer Form anfertigen. Rheinland-Pfalz ist damit eines der ersten Bundesländer, das die...

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Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Justizminister Herbert Mertin gestern im Landgericht Frankenthal (Pfalz) im Beisein des Präsidenten des Landgerichts, Harald Jenet, sowie des Präsidenten des Sozialgerichts Speyer, Dr. Johannes Holzheuser, die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an insgesamt neun ehrenamtliche Richterinnen und Richter der...

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