Pressemitteilungen
- | Digitalisierung der Justiz
Mit großen Schritten in eine digitale Justiz: Elektronische Akte nun in allen Gerichtsbarkeiten
WeiterlesenDie Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz schreitet weiter voran. Ab dem heutigen Tag wird in Bad Kreuznach ein großer Teil der neu eingehenden Strafverfahren vollständig digital bearbeitet. Gleichzeitig startet die elektronische Akte am ersten Sozialgericht des Landes in Mainz. Damit ist die eAkte in Rheinland-Pfalz in allen Gerichtsbarkeiten angekommen.
- | Amtsgericht Betzdorf
Neue Direktorin des Amtsgerichts Betzdorf – Justizminister Herbert Mertin verabschiedet Nikolaus Karst und führt Tanja Becher in ihr neues Amt ein
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin hat heute Tanja Becher als neue Direktorin des Amtsgerichts Betzdorf begrüßt. Tanja Becher übt dieses Amt seit dem 16. Oktober 2023 aus. Sie folgt dem vorherigen Direktor Nikolaus Karst nach, der heute offiziell in den Ruhestand verabschiedet wurde. Er hatte das Amt vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. Juni 2023 inne.
- | Pressestelle
Justizminister Mertin stellt neuen Pressesprecher vor
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin stellt Richter Dr. Christoph Breuer als neuen Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium der Justiz vor.
Nach seiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Universitäten Mainz und Heidelberg arbeitete Christoph Breuer zunächst als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Seit 2020 ist er Richter in der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz. Nach seiner anfänglichen…
- | Justiz Rheinland-Pfalz
Warnung vor „falschen Gerichtsvollziehern“ und „falschen Staatsanwälten“
WeiterlesenIn letzter Zeit werden Bürgerinnen und Bürger vermehrt von falschen Gerichtsvollziehern und falschen Staatsanwälten kontaktiert. Hierbei handelt es sich um Betrugsversuche. Bei „Schockanrufen“ fordern die Anrufer die angerufenen Personen auf, Bargeld zu übergeben oder Geld zu überweisen. Sie drohen damit, dass es ansonsten zum Beispiel zu einer Pfändung, einer Inhaftierung oder einem Führerscheinentzug kommen werde.
Das Ministerium der…
- | Gesetzliche Änderung bei der Ersatzfreiheitsstrafe
Langjährige Forderung aus Rheinland-Pfalz ist umgesetzt: Halbierung der Ersatzfreiheitstrafen tritt in Kraft
WeiterlesenZum 1. Februar 2024 wird der Umrechnungsmaßstab zwischen einer zu zahlenden Geldstrafe und einer stattdessen zu verbüßenden Ersatzfreiheitsstrafe geändert. Mit der daraus folgenden Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe hat der Bundesgesetzgeber eine langjährige Forderung aus Rheinland-Pfalz umgesetzt.
Begeht eine Person eine Straftat, kann das Gericht bei kleineren Vergehen durch Strafbefehl oder Urteil eine Geldstrafe verhängen, deren…
- | Eindämmung des Antisemitismus
Justizminister Herbert Mertin: „Antisemitismus gemeinsam bekämpfen / Islamfeindlichkeit ist hierfür kein geeignetes Mittel!“
WeiterlesenIm Rahmen der aktuellen Diskussion zur Bekämpfung des Antisemitismus kritisiert Justizminister Herbert Mertin, dass hierbei zunehmend islamfeindliche Äußerungen getätigt werden.
Minister Mertin: „Ich empfinde es als hochproblematisch, wenn die Debatte über Antisemitismus missbraucht wird, um islamkritische Statements zu setzen und Muslime für vermehrte Judenfeindlichkeit verantwortlich zu machen. Der Kampf gegen Antisemitismus kann nur…
- | Strafbarkeit des „Punktehandels“
Justizminister Herbert Mertin: „Punktehandel bei Verkehrsverstößen muss sanktioniert werden können!“
WeiterlesenDen heute beginnenden 62. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat Justizminister Herbert Mertin zum Anlass genommen, um für die Schließung der Sanktionslücke beim sogenannten „Punktehandel“ zu werben.
Punktehandel wird zum Beispiel bei Geschwindigkeitsüberschreitungen betrieben, indem sich ein unbeteiligter Dritter – oft gegen Bezahlung - gegenüber den zuständigen Behörden als Fahrer ausgibt oder eine fiktive Person als Fahrer…
- | Bioethik-Kommission
Bioethik-Kommission des Landes nimmt Arbeit zum Thema Alternsforschung auf
WeiterlesenUnter dem Vorsitz von Staatsminister Herbert Mertin fand heute im Mainzer Justizministerium die konstituierende Sitzung der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz zum Thema Alternsforschung statt.
Durch eine in den vergangenen Jahrzehnten angestiegene Lebenserwartung wird die Bevölkerung immer älter. Die Alternsforschung untersucht interdisziplinär mit wissenschaftlichen Methoden das Phänomen des Alterns und beantwortet Fragen,…
- | Erhöhung der sog. Gitterzulage
Landesregierung beschließt deutliche Erhöhung der Zulage für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug
WeiterlesenDie Zulage für Beamtinnen und Beamte der Polizei, der Feuerwehr und im Justizvollzug soll zum 1. Juli 2024 erhöht werden. Sie steigt dann von bislang 132 Euro auf 180 Euro monatlich. Das hat der Ministerrat im Zuge der Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder auf den Beamtenbereich beschlossen.
- | Bauernproteste am 8. Januar 2024
Justizminister Herbert Mertin: „Demonstrieren ja, Drangsalieren nein!"
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin hat zu den für den 8. Januar 2024 angekündigten Bauernprotesten Stellung bezogen und auf gesetzliche Grenzen solcher Proteste hingewiesen.
„Wenn sich Landwirte an der öffentlichen Willensbildung beteiligen und sich für ihre Interessen einsetzen, bewegen sie sich im Rahmen des Grundgesetzes. Die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Kernbereiche unserer Demokratie und für ein…