Anlässlich der Debatte über den Haushaltsplan des Ministeriums der Justiz im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen des Landtags erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz:

„Mit einem vorgesehenen Stellenzuwachs von insgesamt 265 Stellen über alle Laufbahnen und Bereiche unserer Justiz setzt die Landesregierung einen klaren Fokus...

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"Auf den Tag genau vor 70 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Seitdem hat sich die Lage der Menschenrechte auf der Welt für viele Menschen zwar substantiell verbessert, es bleibt aber noch ein langer Weg dahin, dass wirklich 'alle Menschen frei und gleich an Würde und...

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„Ich danke Ihnen herzlich für Ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement! Gerade in den heutigen Zeiten ist dies alles andere als selbstverständlich. Schon seit vielen Jahren übernehmen Sie Verantwortung in der Justiz und darüber hinaus für unseren gesamten demokratischen Rechtsstaat. Die Arbeitsgerichte in Rheinland-Pfalz profitieren dabei von...

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Im Bad Kreuznacher Justizzentrum gab Justizminister Herbert Mertin heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landgerichts Tobias Eisert den symbolischen Startschuss zum nächsten Meilenstein auf dem Weg zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in der rheinland-pfälzischen Justiz.

Die ersten Erfahrungen mit der eAkte konnten...

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Justizminister Herbert Mertin führte heute Albrecht Keimburg als Direktor des Amtsgerichts Trier in Anwesenheit zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung in sein Amt ein. Albrecht Keimburg übernahm dieses Amt bereits am 2. Juli 2018. Einen Tag zuvor ging sein Vorgänger Jörg Theis in den Ruhestand. In...

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Es ist zur guten Tradition geworden, dass die Justizvollzugseinrichtungen des Landes weihnachtliche Produkte, die von den Gefangenen hergestellt wurden, im Rahmen eines Weihnachtmarktes im Ministerium der Justiz zum Verkauf anbieten. Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute in Anwesenheit zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des...

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Die Herausforderungen im Justizvollzug sind vielseitig. Deshalb wirken in den Justizvollzugseinrichtungen die unterschiedlichsten Professionen zusammen, um die Gefangenen beim Erreichen ihres Vollzugsziels möglichst effektiv zu unterstützen. Dabei verlangt die notwendige Gewährleistung der Sicherheit, dass hinter Mauern agiert werden muss. Die...

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"Die anwaltlichen Beratungsstellen bieten unbürokratisch und kostenlos Hilfe für mittellose Rechtssuchende. Ich freue mich, dass wir nun in Alzey dank des Engagements der Rechtsanwaltschaft bereits die siebte Beratungsstelle landesweit einrichten können. Für diese Unterstützung im Sinne einer bürgernahen Justiz möchte ich mich ausdrücklich...

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Im Ministerium der Justiz in Mainz überreichte Justizminister Herbert Mertin gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Martin Wildschütz und dem Vizepräsidenten des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Klaus Burkhart im Rahmen einer Feierstunde die Ehrennadel des Landes an insgesamt 10 ehrenamtliche Richterinnen und Richter der...

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Anlässlich der heutigen Justizministerkonferenz in Berlin äußerte Justizminister Herbert Mertin: „Wenn über die Abschiebung eines Gefährders zu entscheiden ist, müssen der Ausländerbörde alle relevanten Fakten zur Verfügung stehen. Dazu zählt auch die Tatsache der Anklageerhebung oder ein bestehender Haftbefehl. Die Justizministerkonferenz hat...

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