Im Rahmen einer Feierstunde in der Aula der Mainzer Steinhöfelschule wurde heute Dr. Stephan Gutzler als Präsident des Sozialgerichts Mainz von Justizminister Herbert Mertin feierlich in sein Amt eingeführt. Dieses übt er bereits seit dem 15. Februar 2019 aus. Zugleich wurde der bisherige Präsident des Gerichts, Dr. Bernd Jürgen Benkel,...

Im Ministerium der Justiz in Mainz überreichte gestern Justizminister Herbert Mertin gemeinsam mit dem Präsidenten des Landessozialgerichts, Dr. Werner Follmann, im Rahmen einer Feierstunde die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an insgesamt elf ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts sowie der Sozialgerichte Koblenz und...

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zugestimmt, nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits am 16. Mai 2019 beschlossen hat. Es kann damit in wenigen Wochen in Kraft treten.

Das Gesetz sieht insbesondere eine rund 17-prozentige Erhöhung der Vergütung für...

Unter Beteiligung von Justizminister Herbert Mertin fand gestern und heute in Lübeck-Travemünde die 90. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Der Minister zeigte sich erfreut darüber, dass die von Rheinland-Pfalz unterbreiteten Beschlussvorschläge jeweils eine Mehrheit unter den Ministerinnen und Ministern fanden.

So forderte...

Justizminister Herbert Mertin besuchte heute die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach und würdigte vor Ort das 50-jährige Bestehen der dortigen Landeszentralstelle für Wein- und Lebensmittelstrafsachen, die mit Wirkung zum 1. Juni 1969 - damals noch bei der Staatsanwaltschaft Mainz - eingerichtet wurde.

"Mit der Landeszentralstelle für Wein- und...

"Einbruchssicher! Ausbruchssicher! Zukunftssicher!" - mit diesem neuen Slogan wird der rheinland-pfälzische Justizvollzug künftig für sich werben. Der Slogan soll beispielweise für Veröffentlichungen, Internetauftritte, Werbematerialien, Zeitungsanzeigen oder Messestände benutzt werden und einen hohen Wiedererkennungseffekt hervorrufen.

Ausgewählt...

Zu dem heutigen Eckpunkte-Beschluss der Bundesregierung zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) erklärte Justizminister Herbert Mertin in Mainz: "Es ist höchste Zeit, dass Bundesjustizministerin Barley endlich die Vorschläge aus Rheinland-Pfalz zur Reform der StPO aufgreift. Mehrere der geplanten Vorstöße zielen darauf ab, die Durchführung...

Justizminister Herbert Mertin führte heute Rüdiger Orf als Direktor des Amtsgerichts Worms in Anwesenheit zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung offiziell in sein Amt ein. Er hat das Amt bereits seit dem 23. Januar 2019 inne. Heute fand im Rahmen einer Feierstunde in der Aula der Hochschule Worms der...

Anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Anerkennung und Nutzung der FPA Homburg erklärte Justizminister Herbert Mertin heute: 

„Das therapeutische Angebot in Forensischen Ambulanzen ist ein entscheidendes Hilfsmittel, um weitere gefährliche Gewalt- und Sexualstraftaten durch rückfallgefährdete Personen zu verhindern. Mit dem neuen...

Justizminister Herbert Mertin führte heute Dr. Michael Mayer als Direktor des Amtsgerichts Sinzig in Anwesenheit zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung offiziell in sein Amt ein, welches er bereits seit dem 27. November 2018 innehat. Heute fand im Rahmen einer Feierstunde im Ratssaal des Rathauses...