Pressemitteilungen

Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz gegenüber Vorjahr leicht gesunken – Verurteilungen wegen Gewaltdelikten und bei Jugendlichen sinken ebenfalls weiter – hoher Anstieg bei Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz

Im Mainzer Justizministerium stellte Justizminister Herbert Mertin heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2020 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen…

Justizminister Herbert Mertin begrüßt die heute bekannt gewordene Einigung der Regierungskoalition auf Bundesebene zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Danach soll für hochwassergeschädigte Betriebe die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages vorerst bis zum 31. Januar 2022 ausgesetzt werden.

„Ich freue mich, dass die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf Bundesebene so zügig aufgegriffen worden ist.…

Justizminister Herbert Mertin zeichnete heute im Mainzer Justizministerium Justizinspektor Thomas Schuhmacher vom Amtsgericht Pirmasens anlässlich seines 50-jährigen Jubiläums im Dienste der rheinland-pfälzischen Justiz persönlich aus.

„Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen heute zum ‚goldenen Dienstjubiläum‘ zu gratulieren und Ihnen für Ihre treuen Dienste für die rheinland-pfälzische Justiz danken zu können. 50 Jahre Dienst – nur…

Beim Oberlandesgericht Koblenz wurde der Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dr. Matthias Frey, heute vom Präsidenten des Gerichts, Thomas Henrichs, zum Antrittsbesuch empfangen. Vor Ort informierte sich der Staatssekretär über die aktuelle personelle Situation des Gerichts sowie die derzeitige Arbeitsbelastung, die derzeit durch umfangreiche Staatsschutzverfahren, aber auch immer noch durch zahlreiche Verfahren im Zusammenhang…

Justizminister Herbert Mertin besuchte heute das von der Hochwasserkatastrophe besonders betroffene Bad Neuenahr-Ahrweiler, um sich vor Ort einen Überblick über die Schäden zu verschaffen, insbesondere am dortigen Amtsgericht. Das Gebäude und wichtige technische Infrastruktur wurden durch das Hochwasser beschädigt, so dass derzeit nur ein eingeschränkter Betrieb des Gerichts möglich ist.

„Die Eindrücke im Katastrophengebiet sind…

Dr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, setzte heute seine Antrittsbesuche bei der rheinland-pfälzischen Justiz fort und war beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz zu Gast. Im Gespräch mit dem Präsidenten des Gerichts, Dr. Werner Follmann, sowie Vertreterinnen des Richter- und des Personalrats informierte er sich über die bauliche und personelle Situation, die derzeitige Arbeitsbelastung sowie die Arbeit…

Dr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, absolvierte heute seinen Antrittsbesuch beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz. Vor Ort informierte er sich im Gespräch mit dem Präsidenten des Gerichts, Martin Wildschütz, sowie Vertreterinnen des Richter- und des Personalrats unter anderem über die aktuelle personelle Situation des Gerichts sowie die derzeitige Arbeitsbelastung.

„Die rheinland-pfälzischen…

Staatssekretär Dr. Matthias Frey war heute zu Gast bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, um sich vor Ort im Austausch mit Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer einen aktuellen Eindruck von der personellen Situation, der Ausstattung sowie dem Geschäftsanfall zu machen. Zu Gast waren daneben auch der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl sowie Ministerialdirigent Robert Bey, Abteilungsleiter im Sächsischen Staatsministerium der…

Seinen ersten Behördenbesuch seit seinem Amtsantritt im Mai absolvierte der Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dr. Matthias Frey, heute beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Gespräch mit dessen Präsidenten, Dr. Lars Brocker, informierte er sich insbesondere über die aktuelle personelle Situation des Gerichts sowie die derzeitige Arbeitsbelastung.

„Auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes ist Verlass!…

Unter Beteiligung von Justizminister Herbert Mertin fand gestern unter dem Vorsitz des Landes Nordrhein-Westfalen die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Aufgrund der aktuellen Situation wurde die Konferenz als Videoschalte durchgeführt.

Zentrales Thema der Konferenz war die Verlängerung des im Jahr 2019 zwischen Bund und Ländern geschlossenen „Pakts für den Rechtsstaat“. Dieser sah die Schaffung von 2.000…