Pressemitteilungen

Knapp zwei Wochen nach dem Impfstart für die Bediensteten der rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen zieht Justizminister Herbert Mertin eine erste positive Zwischenbilanz: „Ich freue mich, dass bereits 688 Beschäftigte des Vollzugs und damit rund ein Drittel unseres Personals in den Vollzugseinrichtungen geimpft werden konnte. Die Akzeptanz der Impfungen ist groß und mehrere hundert weitere Impfungen werden in den kommenden…

Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt Justizminister Herbert Mertin:

„Die Justiz in Rheinland-Pfalz ist ein attraktiver Arbeitgeber – für Frauen und Männer gleichermaßen. Das spiegelt sich auch im Anteil der weiblichen Beschäftigten wider, der sich in den vergangenen zehn Jahren quer durch alle Tätigkeitsfelder der Justiz kontinuierlich erhöht hat. Ausbaufähig ist aber noch immer der Anteil an weiblichen Bediensteten in den…

Auf Bundesebene hat sich die Große Koalition darauf verständigt, im Grundgesetz den Begriff der „Rasse“ durch die Formulierung „aus rassistischen Gründen“ zu ersetzen. Hierzu erklärt Justizminister Herbert Mertin:

„Ich begrüße, dass es auf Bundesebene gelungen ist, eine tragfähige Formulierung zu finden, die den unhaltbaren Begriff der ‚Rasse‘ ersetzt, aber nicht einfach streicht. Nur so wird auch weiter der notwendige…

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung beraten. Dieser sieht – auf eine Initiative aus Rheinland-Pfalz – auch die Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist in Fällen langwieriger Strafverfahren vor. Hintergrund ist, dass bei solchen lang dauernden Verfahren die Gerichte viele Wochen oder sogar Monate Zeit haben, um ihre Urteile abzufassen.…

In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin wurde unter anderem auch über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts beraten. Dieser wird von der Landesregierung im Wesentlichen unterstützt, begegnet in einzelnen Punkten aber auch Kritik.

Justizminister Herbert Mertin erklärte daher in der Plenarsitzung des Bundesrats in Berlin: „Aus dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung…

Zu dem Ergebnis der gestrigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt Justizminister Herbert Mertin heute:

„Die Beschlüsse zur weiteren Öffnungen des wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Lebens sind Trippelschritte – immerhin gehen sie in die richtige Richtung. Angesichts der noch immer massiven Grundrechtseingriffe sind die bisherigen Anstrengungen der…

Von der morgen stattfindenden Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erwartet Justizminister Herbert Mertin ein klares Bekenntnis der Regierungschefs zur Rücknahme der massiven Grundrechtseingriffe durch eine neue Strategie der Pandemiebekämpfung:

„Seit mehr als vier Monaten müssen die Bürgerinnen und Bürger nun schon im Lockdown verharren. Die Konferenz der Regierungschefs hat…

In den rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen beginnt heute die Immunisierung der Bediensteten des Justizvollzugs gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2. Allen der rund 2.000 Vollzugsbediensteten wird in den kommenden Tagen ein Impfangebot gemacht werden. Die Impfungen werden unmittelbar in den verschiedenen Justizvollzugsanstalten durch anstaltseigenes medizinisches Personal mit dem Wirkstoff der Firma AstraZeneca durchgeführt.…

Nachdem Studien aus Israel deutliche Hinweise darauf geben, dass gegen das Corona-Virus geimpfte Personen nicht nur selbst vor schweren Erkrankungen geschützt werden, sondern das Virus auch in viel geringerem Maße auf andere Menschen übertragen als nicht-geimpfte Personen, erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz:

„Der Staat muss jetzt prüfen, ob und inwieweit auch gegen bereits geimpften Personen weiterhin intensive…

Nachdem in Rheinland-Pfalz die landesweite Inzidenz der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen, also der Infektionen je 100.000 Einwohner der vergangenen sieben Tage, seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert von 50 liegt, mahnt Justizminister Herbert Mertin baldige Rücknahmen der derzeitigen Grundrechtseingriffe aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes an:

„Das Infektionsschutzgesetz des Bundes ist im vergangenen Jahr…