Pressemitteilungen
Justizminister Herbert Mertin: Auch Sommersemester 2021 wird nicht auf „Freischuss-Regelung“ angerechnet
WeiterlesenAufgrund der weiter andauernden Einschränkungen des Hochschulbetriebs durch die Corona-Pandemie wird auch das derzeit laufende Sommersemester 2021 für Studierende der Rechtswissenschaft in Abstimmung mit dem Landesprüfungsamt für Juristen und den beiden juristischen Fakultäten in Mainz und Trier nicht auf den sogenannten „Freischuss“ im Rahmen der ersten juristischen Prüfung in Rheinland-Pfalz angerechnet werden.
Hierzu erklärte…
Dr. Bettina Bubach zur Bundesrichterin gewählt – Justizminister Herbert Mertin gratuliert herzlich zum neuen Amt
WeiterlesenBei den heutigen Wahlen der neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Berlin kam auch eine Richterin aus Rheinland-Pfalz zum Zug: Dr. Bettina Bubach, die derzeit als Richterin am Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein tätig ist, wurde zur Richterin am Bundesarbeitsgericht gewählt. Dies teilte Justizminister Herbert Mertin im Anschluss an die Sitzung des Richterwahlausschusses mit.
„Der Verlust für die rheinland-pfälzische Justiz ist…
Justizstaatssekretär Philipp Fernis verabschiedet Leiter der JVA Diez, Josef Maldener, in den Ruhestand
WeiterlesenIm Mainzer Justizministerium verabschiedete Justizstaatssekretär Philipp Fernis heute den bisherigen Leiter der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez, Josef Maldener, in den Ruhestand. Dieser hatte die JVA Diez seit dem 1. Oktober 2013 geleitet und war bereits seit 1981 im rheinland-pfälzischen Justizvollzug beschäftigt.
Der Staatssekretär dankte Josef Maldener für seine langjährige herausgehobene Tätigkeit im Dienste…
Justizminister Herbert Mertin: Pauschale Quarantänepflicht für Reiserückkehrer begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken
WeiterlesenVor den heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt Justizminister Herbert Mertin:
„Die offenbar vom Bundeskanzleramt und einigen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angedachten pauschalen Quarantäneregelungen für alle Rückkehrer von Auslandsreisen – gleich aus welchem Gebiet und wie das Infektionsgeschehen vor Ort ist – begegnen erheblichen…
Justizminister Herbert Mertin: Nach der Pandemie Bund-Länder-Beziehungen neu justieren
WeiterlesenZu den Forderungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, die Bund-Länder-Kooperation grundlegend zu reformieren, erklärt Justizminister Herbert Mertin:
„Sicher hat die Pandemie gezeigt, dass das Verhältnis von Bund und Ländern weiter optimiert werden kann. Wenn Herr Brinkhaus nun aber ‚Durchgriffsrechte‘ etwa des Bundesgesundheitsministers auf die Gesundheitsämter der Kommunen fordert, scheint er eine etwas…
Zwei Wochen nach Impfstart für Bedienstete des Justizvollzugs zieht Justizminister Herbert Mertin erste Zwischenbilanz – Schutzimpfungen auch für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister
WeiterlesenKnapp zwei Wochen nach dem Impfstart für die Bediensteten der rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen zieht Justizminister Herbert Mertin eine erste positive Zwischenbilanz: „Ich freue mich, dass bereits 688 Beschäftigte des Vollzugs und damit rund ein Drittel unseres Personals in den Vollzugseinrichtungen geimpft werden konnte. Die Akzeptanz der Impfungen ist groß und mehrere hundert weitere Impfungen werden in den kommenden…
Justizminister Herbert Mertin: „Frauen in der Justiz stark vertreten!“
WeiterlesenAnlässlich des Internationalen Frauentags erklärt Justizminister Herbert Mertin:
„Die Justiz in Rheinland-Pfalz ist ein attraktiver Arbeitgeber – für Frauen und Männer gleichermaßen. Das spiegelt sich auch im Anteil der weiblichen Beschäftigten wider, der sich in den vergangenen zehn Jahren quer durch alle Tätigkeitsfelder der Justiz kontinuierlich erhöht hat. Ausbaufähig ist aber noch immer der Anteil an weiblichen Bediensteten in den…
Justizminister Herbert Mertin begrüßt Einigung der Großen Koalition zur Änderung des Begriffs der „Rasse“ im Grundgesetz
WeiterlesenAuf Bundesebene hat sich die Große Koalition darauf verständigt, im Grundgesetz den Begriff der „Rasse“ durch die Formulierung „aus rassistischen Gründen“ zu ersetzen. Hierzu erklärt Justizminister Herbert Mertin:
„Ich begrüße, dass es auf Bundesebene gelungen ist, eine tragfähige Formulierung zu finden, die den unhaltbaren Begriff der ‚Rasse‘ ersetzt, aber nicht einfach streicht. Nur so wird auch weiter der notwendige…
Justizminister Herbert Mertin: „Rheinland-pfälzische Initiative zeigt schnell Erfolg!“
WeiterlesenDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung beraten. Dieser sieht – auf eine Initiative aus Rheinland-Pfalz – auch die Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist in Fällen langwieriger Strafverfahren vor. Hintergrund ist, dass bei solchen lang dauernden Verfahren die Gerichte viele Wochen oder sogar Monate Zeit haben, um ihre Urteile abzufassen.…
Justizminister Herbert Mertin: „Anwaltliches Berufsrecht mit Augenmaß modernisieren!“
WeiterlesenIn der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin wurde unter anderem auch über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts beraten. Dieser wird von der Landesregierung im Wesentlichen unterstützt, begegnet in einzelnen Punkten aber auch Kritik.
Justizminister Herbert Mertin erklärte daher in der Plenarsitzung des Bundesrats in Berlin: „Aus dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung…
