Pressemitteilungen

In Berlin tritt heute der Bundesrat zu seiner 1.000. Sitzung zusammen. Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Der Bundesrat ist das Aushängeschild des lebendigen Föderalismus der Bundesrepublik. Über ihn wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit und können so unmittelbar auf die Bundespolitik Einfluss nehmen.“

Der Minister verwies anlässlich der Sitzung auf zahlreiche Gesetzesinitiativen des rheinland-pfälzischen…

Zum wiederholten Male haben Bund und Länder gestern die Verlängerung der weitgehenden Schließung des wirtschaftlichen Lebens beschlossen, die damit für manche Bereiche bald für vier Monate gelten wird.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz: „Die angeordneten Schließungen im Handel und im Dienstleistungssektor bergen die Gefahr einer bisher nicht gekannten Flut von Insolvenzverfahren an unseren…

Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz stellte Justizminister Herbert Mertin heute gemeinsam mit den beiden Generalstaatsanwälten des Landes, Dr. Jürgen Brauer und Martin Graßhoff, sowie dem Beauftragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Dieter Burgard, den neuen gemeinsamen Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken „Antisemitische Straftaten erkennen“ vor.

Das vom…

Aufgrund der andauernden Einschränkungen des Hochschulbetriebs durch die Corona-Pandemie wird das derzeit laufende Wintersemester 2020/21 wie bereits das Sommersemester 2020 für Jura-Studierende nicht auf den sogenannten „Freischuss“ im Rahmen der ersten juristischen Prüfung in Rheinland-Pfalz angerechnet werden. Dies gab heute Justizminister Herbert Mertin bekannt.

Justizminister Mertin erklärte hierzu: „Die Pandemie zwingt die…

Justizminister Herbert Mertin besuchte am heutigen Heiligabend eine der Justizvollzugseinrichtungen des Landes – in diesem Jahr die Justizvollzugsanstalt (JVA) Koblenz – und folgte damit einer langjährigen Tradition.

Er dankte dabei der Leiterin der Justizvollzugsanstalt, Andrea Kästner, und allen Bediensteten des Vollzugs für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit, vor allem in diesem für alle herausfordernden Jahr. „Gerade auch für den…

Zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland besteht seit vielen Jahren eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Strafvollzugs. Am heutigen Tag haben Justizminister Herbert Mertin und sein saarländischer Amtskollege Peter Strobel die langjährige Kooperation vertieft und eine Vereinbarung über die Nutzung saarländischer Haftplätze durch rheinland-pfälzische Gefangene unterzeichnet, die zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.

Die…

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat gestern den Landeshaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Für den Bereich der Justiz sieht dieser trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage weitere deutliche Stellenzuwächse über alle Dienste der Justiz vor. Insgesamt werden 96,5 Stellen geschaffen, darunter zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, für Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, mehr…

Justizminister Herbert Mertin unterzeichnete heute im Mainzer Justizministerium die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Zugang zum zweiten und dritten Einstiegsamt im Justizvollzugsdienst. Diese kann damit zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Durch die Reform der Verordnung wird vor allem die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Vollzugsdienstes neu strukturiert und modernisiert.

Hierzu erklärte der Minister:…

Im Rahmen der Orientierungsdebatte zu ethischen Fragen der Impfstrategie zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie erklärte Justizminister Herbert Mertin heute im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Das Coronavirus bringt für so viele Menschen bittere Momente mit sich. Menschen, die lange im Krankenhaus liegen mussten, bevor sie entlassen werden konnten und sich nur mühsam zurück in ein normales Leben kämpfen. Andere konnten das Krankenhaus auch…

Justizminister Herbert Mertin stellte in der heutigen Sitzung des Ministerrates den siebten Opferschutzbericht der Landesregierung vor.

„Rheinland-Pfalz ist im Bereich des Opferschutzes nach wie vor auf einem guten Weg. Es wird leider nicht immer gelingen, Straftaten zu verhindern. Umso wichtiger ist es, dass den Opfern in sensibler Art und Weise schnell und unmittelbar ausreichende Beratung und Hilfe angeboten wird. Die…