Pressemitteilungen
Justizminister Herbert Mertin: Schneeglöckchen statt buntem Blumenstrauß an Öffnungen
WeiterlesenZu dem Ergebnis der gestrigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt Justizminister Herbert Mertin heute:
„Die Beschlüsse zur weiteren Öffnungen des wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Lebens sind Trippelschritte – immerhin gehen sie in die richtige Richtung. Angesichts der noch immer massiven Grundrechtseingriffe sind die bisherigen Anstrengungen der…
Justizminister Herbert Mertin erwartet von morgiger Konferenz der Regierungschefs Konzept zur Rücknahme der Grundrechtseingriffe
WeiterlesenVon der morgen stattfindenden Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erwartet Justizminister Herbert Mertin ein klares Bekenntnis der Regierungschefs zur Rücknahme der massiven Grundrechtseingriffe durch eine neue Strategie der Pandemiebekämpfung:
„Seit mehr als vier Monaten müssen die Bürgerinnen und Bürger nun schon im Lockdown verharren. Die Konferenz der Regierungschefs hat…
Impfstart für Bedienstete des Justizvollzugs – Justizminister Herbert Mertin: „Stich für Stich kommen wir aus der Pandemie!“
WeiterlesenIn den rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen beginnt heute die Immunisierung der Bediensteten des Justizvollzugs gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2. Allen der rund 2.000 Vollzugsbediensteten wird in den kommenden Tagen ein Impfangebot gemacht werden. Die Impfungen werden unmittelbar in den verschiedenen Justizvollzugsanstalten durch anstaltseigenes medizinisches Personal mit dem Wirkstoff der Firma AstraZeneca durchgeführt.…
Justizminister Herbert Mertin: „Staat muss die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen für geimpfte Personen jetzt prüfen!“
WeiterlesenNachdem Studien aus Israel deutliche Hinweise darauf geben, dass gegen das Corona-Virus geimpfte Personen nicht nur selbst vor schweren Erkrankungen geschützt werden, sondern das Virus auch in viel geringerem Maße auf andere Menschen übertragen als nicht-geimpfte Personen, erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz:
„Der Staat muss jetzt prüfen, ob und inwieweit auch gegen bereits geimpften Personen weiterhin intensive…
Justizminister Herbert Mertin mahnt: „Lockerungen sind bei Unterschreiten einer Inzidenz von 50 verfassungsrechtlich zwingend geboten“
WeiterlesenNachdem in Rheinland-Pfalz die landesweite Inzidenz der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen, also der Infektionen je 100.000 Einwohner der vergangenen sieben Tage, seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert von 50 liegt, mahnt Justizminister Herbert Mertin baldige Rücknahmen der derzeitigen Grundrechtseingriffe aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes an:
„Das Infektionsschutzgesetz des Bundes ist im vergangenen Jahr…
Justizminister Herbert Mertin: Bundesrat ist das Aushängeschild eines lebendigen Föderalismus
WeiterlesenIn Berlin tritt heute der Bundesrat zu seiner 1.000. Sitzung zusammen. Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Der Bundesrat ist das Aushängeschild des lebendigen Föderalismus der Bundesrepublik. Über ihn wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit und können so unmittelbar auf die Bundespolitik Einfluss nehmen.“
Der Minister verwies anlässlich der Sitzung auf zahlreiche Gesetzesinitiativen des rheinland-pfälzischen…
Justizminister Herbert Mertin: Insolvenzwelle verhindern – Wirtschaftshilfen unverzüglich auszahlen!
WeiterlesenZum wiederholten Male haben Bund und Länder gestern die Verlängerung der weitgehenden Schließung des wirtschaftlichen Lebens beschlossen, die damit für manche Bereiche bald für vier Monate gelten wird.
Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz: „Die angeordneten Schließungen im Handel und im Dienstleistungssektor bergen die Gefahr einer bisher nicht gekannten Flut von Insolvenzverfahren an unseren…
Justizminister Herbert Mertin stellt Leitfaden zum Erkennen von antisemitischen Straftaten vor
WeiterlesenIm Rahmen einer digitalen Pressekonferenz stellte Justizminister Herbert Mertin heute gemeinsam mit den beiden Generalstaatsanwälten des Landes, Dr. Jürgen Brauer und Martin Graßhoff, sowie dem Beauftragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Dieter Burgard, den neuen gemeinsamen Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken „Antisemitische Straftaten erkennen“ vor.
Das vom…
Justizminister Herbert Mertin: Wintersemester 2020/21 wird nicht auf „Freischuss-Regelung“ angerechnet
WeiterlesenAufgrund der andauernden Einschränkungen des Hochschulbetriebs durch die Corona-Pandemie wird das derzeit laufende Wintersemester 2020/21 wie bereits das Sommersemester 2020 für Jura-Studierende nicht auf den sogenannten „Freischuss“ im Rahmen der ersten juristischen Prüfung in Rheinland-Pfalz angerechnet werden. Dies gab heute Justizminister Herbert Mertin bekannt.
Justizminister Mertin erklärte hierzu: „Die Pandemie zwingt die…
Justizminister Herbert Mertin besucht Justizvollzugsanstalt Koblenz und dankt allen Bediensteten für ihren Einsatz
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin besuchte am heutigen Heiligabend eine der Justizvollzugseinrichtungen des Landes – in diesem Jahr die Justizvollzugsanstalt (JVA) Koblenz – und folgte damit einer langjährigen Tradition.
Er dankte dabei der Leiterin der Justizvollzugsanstalt, Andrea Kästner, und allen Bediensteten des Vollzugs für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit, vor allem in diesem für alle herausfordernden Jahr. „Gerade auch für den…
