Pressemitteilungen
Die Justizminister von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes, Herbert Mertin und Peter Strobel, unterzeichnen Vereinbarung über Unterbringung rheinland-pfälzischer Gefangener im Saarland
WeiterlesenZwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland besteht seit vielen Jahren eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Strafvollzugs. Am heutigen Tag haben Justizminister Herbert Mertin und sein saarländischer Amtskollege Peter Strobel die langjährige Kooperation vertieft und eine Vereinbarung über die Nutzung saarländischer Haftplätze durch rheinland-pfälzische Gefangene unterzeichnet, die zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.
Die…
Landtag beschließt Haushalt für 2021 – weitere 96,5 zusätzliche Stellen für rheinland-pfälzische Justiz – Justizminister Herbert Mertin: „Setzen weiter klaren Fokus auf Personalzuwachs und Digitalisierung“
WeiterlesenDer Landtag Rheinland-Pfalz hat gestern den Landeshaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Für den Bereich der Justiz sieht dieser trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage weitere deutliche Stellenzuwächse über alle Dienste der Justiz vor. Insgesamt werden 96,5 Stellen geschaffen, darunter zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, für Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, mehr…
Justizminister Herbert Mertin unterzeichnet Verordnung zur Ausbildungsreform: „Wir werden die Ausbildung des Allgemeinen Vollzugsdienstes neu strukturieren und modernisieren“
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin unterzeichnete heute im Mainzer Justizministerium die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Zugang zum zweiten und dritten Einstiegsamt im Justizvollzugsdienst. Diese kann damit zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Durch die Reform der Verordnung wird vor allem die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Vollzugsdienstes neu strukturiert und modernisiert.
Hierzu erklärte der Minister:…
Justizminister Herbert Mertin: Parlamentsgesetz zur Verteilung des Impfstoffs wäre wünschenswert
© JM RLP
WeiterlesenIm Rahmen der Orientierungsdebatte zu ethischen Fragen der Impfstrategie zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie erklärte Justizminister Herbert Mertin heute im rheinland-pfälzischen Landtag:
„Das Coronavirus bringt für so viele Menschen bittere Momente mit sich. Menschen, die lange im Krankenhaus liegen mussten, bevor sie entlassen werden konnten und sich nur mühsam zurück in ein normales Leben kämpfen. Andere konnten das Krankenhaus auch…
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Siebter Opferschutzbericht der Landesregierung vorgestellt – Justizminister Mertin: Rheinland-Pfalz im Bereich des Opferschutzes nach wie vor auf gutem Weg
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin stellte in der heutigen Sitzung des Ministerrates den siebten Opferschutzbericht der Landesregierung vor.
„Rheinland-Pfalz ist im Bereich des Opferschutzes nach wie vor auf einem guten Weg. Es wird leider nicht immer gelingen, Straftaten zu verhindern. Umso wichtiger ist es, dass den Opfern in sensibler Art und Weise schnell und unmittelbar ausreichende Beratung und Hilfe angeboten wird. Die…
110 Gefangene profitieren von Gnadenregelung zum Weihnachtsfest 2020
WeiterlesenAus Anlass des Weihnachtsfestes 2020 konnten dieses Jahr nach den Meldungen der Justizvollzugsanstalten insgesamt 110 Gefangene in Rheinland-Pfalz vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Die Zahl entsprach damit etwa der der Vorjahre (2019: 123; 2018: 119; 2017: 122; 2016: 114; 2015: 126).
Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Unsere bisherigen Gnadenregelungen aus Anlass des Weihnachtsfestes, umgangssprachlich…
Justizminister Herbert Mertin ist „Ein Tag mit …“ – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizvollzugskrankenhauses
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin besuchte heute im Rahmen der Besuchsreihe mit dem Titel „Ein Tag mit …“ das Justizvollzugskrankenhaus, das Teil der Justizvollzugsanstalt Wittlich ist, jedoch erkrankte Gefangene aus ganz Rheinland-Pfalz und dem Saarland behandelt. Dabei traf er neben dem Anstaltsleiter Jörn Patzak mit dem medizinischen Personal und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses zusammen, um sie an ihren Arbeitsplätzen…
Justizminister Herbert Mertin: Föderale Zusammenarbeit in Gesetzgebungsverfahren verbessern; Bund soll sich an den Kosten für Staatsschutzverfahren bei den Oberlandesgerichten beteiligen
WeiterlesenUnter Beteiligung von Justizminister Herbert Mertin fand heute unter dem Vorsitz des Landes Bremen die 91. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Aufgrund der aktuellen Situation wurde die Konferenz als Videoschalte durchgeführt.
Der Minister zeigte sich erfreut darüber, dass mehrere von Rheinland-Pfalz unterbreitete Beschlussvorschläge jeweils eine Mehrheit unter den Ministerinnen und Ministern fanden.
So…
Justizstaatssekretär Philipp Fernis, LMK Medienanstalt Rheinland-Pfalz und ZDF ziehen positive erste Zwischenbilanz
WeiterlesenIm Mainzer Justizministerium zogen Justizstaatssekretär Philipp Fernis, der Direktor der LMK Medienanstalt Rheinland-Pfalz, Dr. Marc Jan Eumann, sowie Verena Kober vom Justiziariat des ZDF eine erste Zwischenbilanz des vor gut einem Jahr gestarteten gemeinschaftlichen Projekts „Verfolgen und Löschen“. Ziel ist, dass Hasskommentare im Internet nicht nur gelöscht, sondern auch konsequent strafrechtlich geahndet werden.
Um dieses Ziel zu…
„Respekt. Bitte!“ – Justizminister Herbert Mertin informiert sich in der Justizvollzugsanstalt Wittlich über das Projekt „Wittkitt“
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin besuchte gestern die Justizvollzugsanstalt Wittlich und informierte sich vor Ort über das Kriseninterventionsteam „Wittkitt“. Ein speziell geschultes kollegiales System, bestehend aus zwölf Helferinnen und Helfern, unterstützt die Bediensteten der Anstalt bei der Problembewältigung akuter Belastungen und psychischer Krisen.
Der Besuch des Ministers fand statt im Rahmen der Aktionstage der Landesregierung…
