Pressemitteilungen

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat gestern den Landeshaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Für den Bereich der Justiz sieht dieser trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage weitere deutliche Stellenzuwächse über alle Dienste der Justiz vor. Insgesamt werden 96,5 Stellen geschaffen, darunter zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, für Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, mehr…

Justizminister Herbert Mertin unterzeichnete heute im Mainzer Justizministerium die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Zugang zum zweiten und dritten Einstiegsamt im Justizvollzugsdienst. Diese kann damit zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Durch die Reform der Verordnung wird vor allem die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Vollzugsdienstes neu strukturiert und modernisiert.

Hierzu erklärte der Minister:…

Im Rahmen der Orientierungsdebatte zu ethischen Fragen der Impfstrategie zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie erklärte Justizminister Herbert Mertin heute im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Das Coronavirus bringt für so viele Menschen bittere Momente mit sich. Menschen, die lange im Krankenhaus liegen mussten, bevor sie entlassen werden konnten und sich nur mühsam zurück in ein normales Leben kämpfen. Andere konnten das Krankenhaus auch…

Justizminister Herbert Mertin stellte in der heutigen Sitzung des Ministerrates den siebten Opferschutzbericht der Landesregierung vor.

„Rheinland-Pfalz ist im Bereich des Opferschutzes nach wie vor auf einem guten Weg. Es wird leider nicht immer gelingen, Straftaten zu verhindern. Umso wichtiger ist es, dass den Opfern in sensibler Art und Weise schnell und unmittelbar ausreichende Beratung und Hilfe angeboten wird. Die…

Aus Anlass des Weihnachtsfestes 2020 konnten dieses Jahr nach den Meldungen der Justizvollzugsanstalten insgesamt 110 Gefangene in Rheinland-Pfalz vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Die Zahl entsprach damit etwa der der Vorjahre (2019: 123; 2018: 119; 2017: 122; 2016: 114; 2015: 126).

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Unsere bisherigen Gnadenregelungen aus Anlass des Weihnachtsfestes, umgangssprachlich…

Justizminister Herbert Mertin besuchte heute im Rahmen der Besuchsreihe mit dem Titel „Ein Tag mit …“ das Justizvollzugskrankenhaus, das Teil der Justizvollzugsanstalt Wittlich ist, jedoch erkrankte Gefangene aus ganz Rheinland-Pfalz und dem Saarland behandelt. Dabei traf er neben dem Anstaltsleiter Jörn Patzak mit dem medizinischen Personal und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses zusammen, um sie an ihren Arbeitsplätzen…

Unter Beteiligung von Justizminister Herbert Mertin fand heute unter dem Vorsitz des Landes Bremen die 91. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Aufgrund der aktuellen Situation wurde die Konferenz als Videoschalte durchgeführt.

Der Minister zeigte sich erfreut darüber, dass mehrere von Rheinland-Pfalz unterbreitete Beschlussvorschläge jeweils eine Mehrheit unter den Ministerinnen und Ministern fanden.

So…

Im Mainzer Justizministerium zogen Justizstaatssekretär Philipp Fernis, der Direktor der LMK Medienanstalt Rheinland-Pfalz, Dr. Marc Jan Eumann, sowie Verena Kober vom Justiziariat des ZDF eine erste Zwischenbilanz des vor gut einem Jahr gestarteten gemeinschaftlichen Projekts „Verfolgen und Löschen“. Ziel ist, dass Hasskommentare im Internet nicht nur gelöscht, sondern auch konsequent strafrechtlich geahndet werden.

Um dieses Ziel zu…

Justizminister Herbert Mertin besuchte gestern die Justizvollzugsanstalt Wittlich und informierte sich vor Ort über das Kriseninterventionsteam „Wittkitt“. Ein speziell geschultes kollegiales System, bestehend aus zwölf Helferinnen und Helfern, unterstützt die Bediensteten der Anstalt bei der Problembewältigung akuter Belastungen und psychischer Krisen.

Der Besuch des Ministers fand statt im Rahmen der Aktionstage der Landesregierung…

„Für die rheinland-pfälzische Justiz ist die Optimierung der Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Jugendhilfe ein wichtiges Mittel zur Prävention, aber auch zur effektiven Bekämpfung von Jugendkriminalität. Hierzu ist die Arbeitsgemeinschaft Jugendstrafrecht regelmäßig eine konstruktive Ideenschmiede“, betonte Justizminister Mertin anlässlich der heutigen Verabschiedung des früheren Leiters der Arbeitsgemeinschaft Herrn Staatsanwalt…