Pressemitteilungen

Im Mainzer Justizministerium stellte Justizminister Herbert Mertin heute aktuelle Pläne zur Neustrukturierung der Ausbildung für die Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) im Justizvollzug von Rheinland-Pfalz vor.

„Der AVD ist das Rückgrat unseres Justizvollzugs. Die ihm angehörenden Bediensteten prägen mit ihrer blauen Dienstkleidung nicht nur das öffentliche Bild des Strafvollzugs. Ohne ihren Einsatz wäre ein…

Im Mainzer Justizministerium verabschiedete Justizminister Herbert Mertin heute die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke in den Ruhestand. Sie leitete das Oberlandesgericht seit dem 1. März 2017. Ihre Nachfolge wird zum 1. August 2020 Thomas Henrichs antreten.

Der Minister dankte Marliese Dicke für ihre langjährige und vorbildliche Tätigkeit in der rheinland-pfälzischen Justiz: „Sie, liebe Frau Dicke, haben der…

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz steht ab sofort unter neuer Leitung. Staatssekretär Fernis händigte heute im Ministerium der Justiz Klaus Burkhart die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz aus. Klaus Burkhart ist dort kein Unbekannter: Bereits seit Juli 2014 übernimmt er die Aufgaben des Vizepräsidenten des Finanzgerichts. Zudem leitete er seit dem Weggang des bisherigen Präsidenten Dr. Ulrich Mildner…

Im Rahmen der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema „Begriff der ‚Rasse‘ in der Landesverfassung sinnvoll ersetzen – Schutzniveau diskriminierungsfrei erhalten“ erklärte Justizminister Herbert Mertin heute im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Die heutige Debatte hat in sehr eindrucksvoller und eindringlicher Weise dargelegt, wie Menschen in Deutschland durch den Begriff der ‚Rasse‘ betroffen sein können. Und…

Zu aktuellen Forderungen, unter anderem von Staatsministerin Anne Spiegel, im Grundgesetz sowie der Verfassung für Rheinland-Pfalz den Begriff der „Rasse“ zu streichen, erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz:

„Der Vorschlag, den Begriff der Rasse im Grundgesetz und der Verfassung für Rheinland-Pfalz ersatzlos zu streichen, ist sicher gut gemeint, aber letztlich nicht ausgereift. Eine bloße Streichung des Begriffs würde…

Das Oberlandesgericht Koblenz wird ab dem 1. August 2020 unter neuer Führung stehen. Justizminister Herbert Mertin händigte heute im Ministerium der Justiz in Mainz Herrn Ministerialdirigenten Thomas Henrichs die entsprechende Ernennungsurkunde aus. Er wird damit auf Marliese Dicke folgen, die seit dem 1. März 2017 Präsidentin des Oberlandesgerichts ist und mit Ablauf des 31. Juli 2020 in den Ruhestand treten wird.

Der Minister…

„Die Justiz hat mit der Einführung der elektronischen Gerichtsakte einen Umbruch eingeleitet, durch den sie moderner und noch bürgerfreundlicher wird. Die elektronische Akte (eAkte) ist daher das zentrale Element der Strategie für das digitale Leben im Justizbereich. Gerade in der jetzigen Krise zeigen sich die Vorteile der Digitalisierung. Sie hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass unsere Justiz ihre Aufgaben weiter…

Aufgrund der Pandemie des Corona-Virus tagten die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern heute erstmals „digital“ per Videokonferenz. Schwerpunkt der Beratungen waren die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Die vergangenen Wochen haben Herausforderungen für unser Gemeinwesen mit sich gebracht, die…

Aufgrund der Einschränkungen des Hochschulbetriebs durch die Pandemie des Corona-Virus wird das derzeit laufende Sommersemester 2020 für Jurastudierende nicht auf den sogenannten „Freischuss“ im Rahmen der ersten juristischen Prüfung in Rheinland-Pfalz angerechnet werden. Dies gab heute Justizminister Herbert Mertin nach Abstimmung mit der Präsidentin des Landesprüfungsamts für Juristen, Birgit Nennstiel, in Mainz bekannt.

Justizminist…

Am Landgericht Mainz begrüßte Justizstaatssekretär Philipp Fernis gemeinsam mit dem Präsidenten des Landgerichts, Tobias Eisert, heute 33 frischgebackene Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Diese werden in den kommenden zwei Jahren in Rheinland-Pfalz ihren juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren, der mit der zweiten juristischen Staatsprüfung abschließt. Diese wird die Juristinnen und Juristen sodann zu einer Tätigkeit als…