Pressemitteilungen

Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, wird seiner Amtsvorgängerin Marliese Dicke auch als ordentliches Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs folgen. Landtagspräsident Hendrik Hering informierte Henrichs jetzt über seine Wahl durch den rheinland-pfälzischen Landtag.

Justizminister Herbert Mertin zeigte sich über die Wahl erfreut und gratulierte Henrichs zu seinem neuen Amt am höchsten…

Verurteilungen wegen Gewaltdelikten auf niedrigstem Stand seit 1997 – Anstieg bei Betäubungsmittelkriminalität und Straftaten gegen den Staat und die öffentliche Ordnung

Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Mainzer Justizministerium im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes Rheinland-Pfalz…

Die Landesregierung hat heute den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2021 beschlossen. Dieser sieht für den Bereich der Justiz deutliche Stellenzuwächse und weitere Verbesserungen vor. Über alle Laufbahnen ist eine personelle Verstärkung von insgesamt 96,5 Stellen vorgesehen, darunter zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, mehr…

„Vor der Arbeit unserer rund 130 Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer im Land habe ich größte Hochachtung. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen überaus wichtigen Beitrag – nicht nur für die betroffenen Straffälligen. Als ‚verlängerter Arm‘ der Gerichte unterstützen sie straffällig gewordene Menschen nach dem Abschluss ihres Strafverfahrens bei der Resozialisierung und dem Weg in ein straffreies Leben. Damit stärken sie auch…

Im Mainzer Justizministerium stellte Justizminister Herbert Mertin heute aktuelle Pläne zur Neustrukturierung der Ausbildung für die Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) im Justizvollzug von Rheinland-Pfalz vor.

„Der AVD ist das Rückgrat unseres Justizvollzugs. Die ihm angehörenden Bediensteten prägen mit ihrer blauen Dienstkleidung nicht nur das öffentliche Bild des Strafvollzugs. Ohne ihren Einsatz wäre ein…

Im Mainzer Justizministerium verabschiedete Justizminister Herbert Mertin heute die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke in den Ruhestand. Sie leitete das Oberlandesgericht seit dem 1. März 2017. Ihre Nachfolge wird zum 1. August 2020 Thomas Henrichs antreten.

Der Minister dankte Marliese Dicke für ihre langjährige und vorbildliche Tätigkeit in der rheinland-pfälzischen Justiz: „Sie, liebe Frau Dicke, haben der…

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz steht ab sofort unter neuer Leitung. Staatssekretär Fernis händigte heute im Ministerium der Justiz Klaus Burkhart die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz aus. Klaus Burkhart ist dort kein Unbekannter: Bereits seit Juli 2014 übernimmt er die Aufgaben des Vizepräsidenten des Finanzgerichts. Zudem leitete er seit dem Weggang des bisherigen Präsidenten Dr. Ulrich Mildner…

Im Rahmen der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema „Begriff der ‚Rasse‘ in der Landesverfassung sinnvoll ersetzen – Schutzniveau diskriminierungsfrei erhalten“ erklärte Justizminister Herbert Mertin heute im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Die heutige Debatte hat in sehr eindrucksvoller und eindringlicher Weise dargelegt, wie Menschen in Deutschland durch den Begriff der ‚Rasse‘ betroffen sein können. Und…

Zu aktuellen Forderungen, unter anderem von Staatsministerin Anne Spiegel, im Grundgesetz sowie der Verfassung für Rheinland-Pfalz den Begriff der „Rasse“ zu streichen, erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz:

„Der Vorschlag, den Begriff der Rasse im Grundgesetz und der Verfassung für Rheinland-Pfalz ersatzlos zu streichen, ist sicher gut gemeint, aber letztlich nicht ausgereift. Eine bloße Streichung des Begriffs würde…

Das Oberlandesgericht Koblenz wird ab dem 1. August 2020 unter neuer Führung stehen. Justizminister Herbert Mertin händigte heute im Ministerium der Justiz in Mainz Herrn Ministerialdirigenten Thomas Henrichs die entsprechende Ernennungsurkunde aus. Er wird damit auf Marliese Dicke folgen, die seit dem 1. März 2017 Präsidentin des Oberlandesgerichts ist und mit Ablauf des 31. Juli 2020 in den Ruhestand treten wird.

Der Minister…