Pressemitteilungen

Zu aktuellen Forderungen, unter anderem von Staatsministerin Anne Spiegel, im Grundgesetz sowie der Verfassung für Rheinland-Pfalz den Begriff der „Rasse“ zu streichen, erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz:

„Der Vorschlag, den Begriff der Rasse im Grundgesetz und der Verfassung für Rheinland-Pfalz ersatzlos zu streichen, ist sicher gut gemeint, aber letztlich nicht ausgereift. Eine bloße Streichung des Begriffs würde…

Das Oberlandesgericht Koblenz wird ab dem 1. August 2020 unter neuer Führung stehen. Justizminister Herbert Mertin händigte heute im Ministerium der Justiz in Mainz Herrn Ministerialdirigenten Thomas Henrichs die entsprechende Ernennungsurkunde aus. Er wird damit auf Marliese Dicke folgen, die seit dem 1. März 2017 Präsidentin des Oberlandesgerichts ist und mit Ablauf des 31. Juli 2020 in den Ruhestand treten wird.

Der Minister…

„Die Justiz hat mit der Einführung der elektronischen Gerichtsakte einen Umbruch eingeleitet, durch den sie moderner und noch bürgerfreundlicher wird. Die elektronische Akte (eAkte) ist daher das zentrale Element der Strategie für das digitale Leben im Justizbereich. Gerade in der jetzigen Krise zeigen sich die Vorteile der Digitalisierung. Sie hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass unsere Justiz ihre Aufgaben weiter…

Aufgrund der Pandemie des Corona-Virus tagten die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern heute erstmals „digital“ per Videokonferenz. Schwerpunkt der Beratungen waren die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Die vergangenen Wochen haben Herausforderungen für unser Gemeinwesen mit sich gebracht, die…

Aufgrund der Einschränkungen des Hochschulbetriebs durch die Pandemie des Corona-Virus wird das derzeit laufende Sommersemester 2020 für Jurastudierende nicht auf den sogenannten „Freischuss“ im Rahmen der ersten juristischen Prüfung in Rheinland-Pfalz angerechnet werden. Dies gab heute Justizminister Herbert Mertin nach Abstimmung mit der Präsidentin des Landesprüfungsamts für Juristen, Birgit Nennstiel, in Mainz bekannt.

Justizminist…

Am Landgericht Mainz begrüßte Justizstaatssekretär Philipp Fernis gemeinsam mit dem Präsidenten des Landgerichts, Tobias Eisert, heute 33 frischgebackene Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Diese werden in den kommenden zwei Jahren in Rheinland-Pfalz ihren juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren, der mit der zweiten juristischen Staatsprüfung abschließt. Diese wird die Juristinnen und Juristen sodann zu einer Tätigkeit als…

Angesichts der aktuellen Entwicklungen zur Lockerung der allgemeinen Beschränkungen des öffentlichen Lebens steht auch die Justiz in Rheinland-Pfalz vor der Aufgabe, unter strenger Beachtung des Infektions- und Arbeitsschutzes sukzessive den Geschäftsbetrieb in allen Bereichen wieder auszuweiten.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz: „Schritt für Schritt wollen wir zum regulären Geschäftsbetrieb zurückzukehren.…

Weiterhin breiten sich in Deutschland und Rheinland-Pfalz die Infektionen mit dem COVID-19-Erreger (Coronavirus SARS-CoV-2) zügig aus. Die Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hat hierauf in dieser Woche bereits mit verschiedenen Maßnahmen reagiert. Um die Zahl von sozialen Kontakten und damit Ansteckungsrisiken zu minimieren und so die Ausbreitung des Virus noch stärker einzudämmen, wurde in enger und vertrauensvoller Abstimmung mit den…

Angesichts der sich in Deutschland und Rheinland-Pfalz ausbreitenden Infektionen mit dem COVID-19-Erreger (Coronavirus SARS-CoV-2) trifft auch die rheinland-pfälzische Justiz Maßnahmen, um Ansteckungsrisiken zu minimieren und so die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz: „Es gilt in der derzeitigen angespannten Situation, die Funktionsfähigkeit unserer Justizbehörden – Gerichte,…

Im Landesmuseum in Mainz wurde heute Jens Wilhelmi von Justizminister Herbert Mertin offiziell in sein neues Amt als Direktor des Amtsgerichts Mainz eingeführt. Dieses übt er seit dem 1. September 2019 aus. Zugleich wurde Matthias Scherer nach mehr als 37 Jahren bei der Justiz, davon über 17 Jahre als Direktor des Mainzer Amtsgerichts, in den Ruhestand verabschiedet. Der Einladung des Ministers waren zahlreiche Vertreterinnen und…