Pressemitteilungen

Im Bingener Kulturzentrum wurde heute Christine Zanner von Justizminister Herbert Mertin als neue Direktorin des Amtsgerichts offiziell in ihr Amt eingeführt. Dieses übt sie bereits seit dem 16. September 2019 aus. Zugleich wurde der bisherige Direktor Jens Wilhelmi verabschiedet. Dieser leitet seit dem 1. September 2019 das Mainzer Amtsgericht. Der Einladung des Ministers waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik,…

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz eine Urteilsauswertung des Ministeriums der Justiz zum Einsatz von Messern in der schweren Gewaltkriminalität vor.

„In den Medien wird gerade in jüngster Zeit der Eindruck vermittelt, die Zahl der Gewaltkriminalität mit Messern habe massiv zugenommen und stelle inzwischen gar ein Massenphänomen dar. Da eine valide statistische Erfassung derzeit noch…

„Gerne möchte ich meinen heutigen Besuch nutzen, um Ihnen für Ihre engagierte Arbeit im Dienste der rheinland-pfälzischen Justiz persönlich zu danken. Unsere Amtsgerichte bilden für viele Bürgerinnen und Bürger die erste Anlaufstelle bei rechtlichen Angelegenheiten. Sie sind das Aushängeschild einer bürgernahen, leistungsstarken und unabhängigen Justiz und tragen den Rechtsstaat in die Fläche.“

Dies erklärte Justizstaatssekretär…

Justizminister Herbert Mertin besuchte heute das Arbeitsgericht Koblenz, um sich vor Ort einen aktuellen Eindruck von der personellen Situation, der Ausstattung sowie dem Geschäftsanfall zu machen. Im Gespräch mit dem Direktor des Arbeitsgerichts, Hans-Joachim Gans, erörterte der Minister unter anderem die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr, der am Arbeitsgericht Koblenz schon seit einigen Jahren genutzt wird.…

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Justizminister Herbert Mertin in Mainz heute die aktuellen Planungen der Landesregierung zur Neustrukturierung des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs vor. Der Ministerrat hatte die Pläne in seiner heutigen Sitzung zuvor zur Kenntnis genommen.

Zentrales Element der Neustrukturierung wird die Sanierung und Wiederinbetriebnahme des alten Hafthauses auf dem Gelände der JVA Wittlich sein. Hierzu…

Justizstaatssekretär Philipp Fernis besuchte heute das Amtsgericht Simmern, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck von der Arbeitsbelastung, der Ausstattung und den Räumlichkeiten des Gerichts zu machen.

Im Gespräch mit dem Direktor des Amtsgerichts, Jens Benner, erörterte der Staatssekretär insbesondere die im Jahr 2019 deutlich gestiegene Arbeitsbelastung aufgrund zahlreicher Klagen gegen Fluggesellschaften auf Grundlage der…

Auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag beschlossen, dass das derzeit geltende Strafmündigkeitsalter von 14 Jahren aufgehoben werden soll. Bei schweren Gewaltverbrechen solle für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze (vgl. https://www.csu-landesgruppe.de/sites/default/files/2020-01/BESCHLUSS_%23se…

In Rheinland-Pfalz wird die erstinstanzliche gerichtliche Zuständigkeit für die Bearbeitung von Abschiebungshaftsachen ab dem kommenden Jahr an vier Standorten konzentriert. Die entsprechenden Verfahren werden ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr wie bisher an allen 46 Amtsgerichten, sondern nur noch an den Amtsgerichten Bingen am Rhein, Koblenz, Trier und Speyer bearbeitet werden.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Mit der…

Einer langjährigen Tradition folgend besuchte Justizminister Herbert Mertin am heutigen Heiligabend eine der Justizvollzugseinrichtungen des Landes – in diesem Jahr die Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken.

Er dankte dabei dem Leiter der Justizvollzugsanstalt, Jürgen Buchholz, und allen Bediensteten der JVA für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit. „Leider findet der Justizvollzug größere mediale Beachtung nur dann, wenn die Dinge…

„Das Amtsgericht Wittlich ist in der Stadt und der Region fest verwurzelt! Seit mehr als 200 Jahren wird hier Recht gesprochen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts tragen den Rechtsstaat in die Fläche und machen ihn für die Menschen greif- und erfahrbar. Sie sind das Aushängeschild einer bürgernahen, leistungsstarken und unabhängigen Justiz“, erklärte der Minister anlässlich seines heutigen Besuchs des Gerichts.

Im…