Pressemitteilungen

„Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts verkörpern Sie für viele Bürgerinnen und Bürger den Rechtsstaat vor Ort und geben diesem ein Gesicht. Gerne nutze ich deswegen heute die Gelegenheit, mich bei Ihnen für Ihre gute und engagierte Arbeit zu bedanken“, betonte Staatssekretär Philipp Fernis heute anlässlich seines Besuchs des Amtsgerichts Altenkirchen.

„Auch in komplizierten Rechtsfragen sorgen Sie dank Ihrer fundierten…

Ingo Steinhausen als Direktor des Amtsgerichts Neuwied ins Amt eingeführt – Bernhard Hübinger nach 34 Jahren Dienstzeit in den Ruhestand verabschiedet

Justizminister Herbert Mertin führte heute Ingo Steinhausen als Direktor des Amtsgerichts Neuwied in Anwesenheit zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Anwaltschaft und Verwaltung offiziell in sein Amt ein, welches er bereits seit dem 19. Juni 2019 innehat. Im…

Der Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, Dr. Ulrich Mildner, wechselt zum 1. Februar 2020 als Vizepräsident an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Justizminister Herbert Mertin überreichte ihm heute im Ministerium der Justiz in Mainz die entsprechende Ernennungsurkunde. Dr. Ulrich Mildner tritt damit die Nachfolge von Dagmar Wünsch an, die Ende Januar 2020 in den Ruhestand treten wird.

Der Minister wünschte…

In Linz am Rhein wurde heute Peter Mönnig offiziell von Justizminister Herbert Mertin in sein Amt als Direktor des dortigen Amtsgerichts eingeführt, welches er bereits seit dem 18. Juni 2019 innehat. Zugleich wurde Christine Arck in den Ruhestand verabschiedet, die das Amt zuvor mehr als zwölf Jahre ausgeübt hatte. Der Einladung des Ministers zur feierlichen Amtseinführung waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik,…

Bundesrat stimmt rheinland-pfälzischem Gesetzesentwurf zu – Justizminister Herbert Mertin: „Wir sagen Hass und Hetze entschieden den Kampf an!“

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Schutz unter anderem von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin:…

Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute in Anwesenheit zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz und anderer Behörden den traditionellen Weihnachtsmarkt der Justizvollzugseinrichtungen des Landes. Es ist inzwischen eine gute Tradition geworden, dass die verschiedenen Justizvollzugseinrichtungen weihnachtliche Produkte, die von den Gefangenen hergestellt wurden, im Rahmen eines Weihnachtmarktes im…

Justizstaatssekretär Philipp Fernis besuchte heute die Staatsanwaltschaft Trier, um sich vor Ort ein eigenes Bild von der Arbeit der Behörde zu machen. Im Gespräch mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt, Peter Fritzen, erörterte der Staatssekretär unter anderem die bauliche und personelle Situation sowie den aktuellen Geschäftsanfall. „Es hat sich gezeigt, dass die Entscheidung der Landesregierung, im aktuellen Doppelhaushalt 2019/2020 für…

Der Bundesgerichtshof hat mit einer heute in Karlsruhe verkündeten Entscheidung die Verurteilung zweier Justizvollzugsbediensteten aus Rheinland-Pfalz aufgehoben und diese vom Tatvorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Vorinstanz – das Landgericht Limburg – hatte beide im Juni 2018 wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung…

Justizstaatssekretär Philipp Fernis war heute zu Gast beim Amtsgericht Zweibrücken. Er nutzte die Gelegenheit seines Besuchs, um sich vor Ort ein aktuelles Bild von der Arbeitsbelastung, der Ausstattung und den Räumlichkeiten des Gerichts zu machen.

Im Gespräch mit dem Direktor des Amtsgerichts, Klaus Biehl, erörterte der Staatssekretär insbesondere die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr sowie die in Kürze…

Unter Beteiligung von Justizstaatssekretär Philipp Fernis fand heute in Berlin die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Der Staatssekretär zeigte sich erfreut darüber, dass von Rheinland-Pfalz unterstütze Beschlussvorschläge jeweils eine Mehrheit unter den Ministerinnen und Ministern fanden.

So forderte die Konferenz einmütig, dass der Bund auch künftig die Deutsche Richterakademie hälftig finanzieren soll.…