Pressemitteilungen

Justizstaatssekretär Philipp Fernis besuchte heute das Amtsgericht Simmern, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck von der Arbeitsbelastung, der Ausstattung und den Räumlichkeiten des Gerichts zu machen.

Im Gespräch mit dem Direktor des Amtsgerichts, Jens Benner, erörterte der Staatssekretär insbesondere die im Jahr 2019 deutlich gestiegene Arbeitsbelastung aufgrund zahlreicher Klagen gegen Fluggesellschaften auf Grundlage der…

Auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag beschlossen, dass das derzeit geltende Strafmündigkeitsalter von 14 Jahren aufgehoben werden soll. Bei schweren Gewaltverbrechen solle für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze (vgl. https://www.csu-landesgruppe.de/sites/default/files/2020-01/BESCHLUSS_%23se…

In Rheinland-Pfalz wird die erstinstanzliche gerichtliche Zuständigkeit für die Bearbeitung von Abschiebungshaftsachen ab dem kommenden Jahr an vier Standorten konzentriert. Die entsprechenden Verfahren werden ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr wie bisher an allen 46 Amtsgerichten, sondern nur noch an den Amtsgerichten Bingen am Rhein, Koblenz, Trier und Speyer bearbeitet werden.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Mit der…

Einer langjährigen Tradition folgend besuchte Justizminister Herbert Mertin am heutigen Heiligabend eine der Justizvollzugseinrichtungen des Landes – in diesem Jahr die Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken.

Er dankte dabei dem Leiter der Justizvollzugsanstalt, Jürgen Buchholz, und allen Bediensteten der JVA für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit. „Leider findet der Justizvollzug größere mediale Beachtung nur dann, wenn die Dinge…

„Das Amtsgericht Wittlich ist in der Stadt und der Region fest verwurzelt! Seit mehr als 200 Jahren wird hier Recht gesprochen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts tragen den Rechtsstaat in die Fläche und machen ihn für die Menschen greif- und erfahrbar. Sie sind das Aushängeschild einer bürgernahen, leistungsstarken und unabhängigen Justiz“, erklärte der Minister anlässlich seines heutigen Besuchs des Gerichts.

Im…

„Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts verkörpern Sie für viele Bürgerinnen und Bürger den Rechtsstaat vor Ort und geben diesem ein Gesicht. Gerne nutze ich deswegen heute die Gelegenheit, mich bei Ihnen für Ihre gute und engagierte Arbeit zu bedanken“, betonte Staatssekretär Philipp Fernis heute anlässlich seines Besuchs des Amtsgerichts Altenkirchen.

„Auch in komplizierten Rechtsfragen sorgen Sie dank Ihrer fundierten…

Ingo Steinhausen als Direktor des Amtsgerichts Neuwied ins Amt eingeführt – Bernhard Hübinger nach 34 Jahren Dienstzeit in den Ruhestand verabschiedet

Justizminister Herbert Mertin führte heute Ingo Steinhausen als Direktor des Amtsgerichts Neuwied in Anwesenheit zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Anwaltschaft und Verwaltung offiziell in sein Amt ein, welches er bereits seit dem 19. Juni 2019 innehat. Im…

Der Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, Dr. Ulrich Mildner, wechselt zum 1. Februar 2020 als Vizepräsident an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Justizminister Herbert Mertin überreichte ihm heute im Ministerium der Justiz in Mainz die entsprechende Ernennungsurkunde. Dr. Ulrich Mildner tritt damit die Nachfolge von Dagmar Wünsch an, die Ende Januar 2020 in den Ruhestand treten wird.

Der Minister wünschte…

In Linz am Rhein wurde heute Peter Mönnig offiziell von Justizminister Herbert Mertin in sein Amt als Direktor des dortigen Amtsgerichts eingeführt, welches er bereits seit dem 18. Juni 2019 innehat. Zugleich wurde Christine Arck in den Ruhestand verabschiedet, die das Amt zuvor mehr als zwölf Jahre ausgeübt hatte. Der Einladung des Ministers zur feierlichen Amtseinführung waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik,…

Bundesrat stimmt rheinland-pfälzischem Gesetzesentwurf zu – Justizminister Herbert Mertin: „Wir sagen Hass und Hetze entschieden den Kampf an!“

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Schutz unter anderem von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin:…