Pressemitteilungen

Der Sonderermittler zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt durch Anis Amri – der frühere Bundesanwalt Bruno Jost – hat heute seinen Abschlussbericht vorgestellt. Darin erhebt er schwere Vorwürfe insbesondere gegen die Berliner Polizei- und Justizbehörden. Hierzu erklärt Justizminister Herbert Mertin:

„Der Abschlussbericht macht klar, dass es bei konsequentem Vollzug der bereits zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Gesetze durch…

„Zwischenmenschliche Zuwendung lässt sich letztlich durch nichts ersetzen. Mit Ihrem Engagement erbringen Sie einen gesellschaftlich wertvollen Beitrag für betroffene Straffällige, aber auch für die Sicherheit unserer Gesellschaft unter schwierigen und sehr anspruchsvollen Bedingungen. Hierfür möchte ich Ihnen an dieser Stelle persönlich danken“, äußerte Justizminister Herbert Mertin heute bei seinem Besuch der Feierstunde anlässlich…

Im Rahmen einer Feierstunde in der Promotionsaula des Bischöflichen Priesterseminars in Trier wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung Dr. Manfred Grüter von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt des Präsidenten des Landgerichts Trier eingeführt. Dr. Grüter bekleidet das Amt bereits seit April 2017. Zugleich wurde der bisherige Präsident Thomas Henrichs…

„Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs üben Sie eine verantwortungsvolle und schwierige Tätigkeit aus. Aufmerksamkeit erhalten Sie oft nur, wenn etwas ‚schiefgelaufen‘ ist. Deswegen möchte ich den heutigen Besuch nutzen, Ihnen für Ihre Arbeit Anerkennung und Respekt auszudrücken“, betonte Justizminister Herbert Mertin heute anlässlich seines Besuchs der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wittlich.

Der Schwerpunkt des Besuchs…

Im Rahmen einer Feierstunde im Festsaal der Universität Koblenz-Landau wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung Angelika Möhlig von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt der Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz eingeführt. Möhlig bekleidet das Amt bereits seit März 2016. Zugleich wurde der frühere Leitende…

Zu den Plänen der Deutschen Post, in der Zukunft von der werktäglichen Zustellung von Briefsendungen möglicherweise abzusehen, erklärte Justizminister Herbert Mertin heute beim „Richterforum Sozialgerichtbarkeit“ in Trier: „Die Verfahrensvorschriften nicht nur im Sozialrecht, sondern auch im Verwaltungs- und Abgabenrecht kennen die Zustellungsfiktion von behördlichen Schreiben am dritten Werktag nach Aufgabe der Schreiben zur Post. Dem…

Maria Stutz erhielt heute im Mainzer Justizministerium aus den Händen von Justizminister Herbert Mertin die Ernennungsurkunde zur Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken. Damit wurde der personelle Wechsel an der Spitze des Landgerichts Zweibrücken formell vollzogen. Amtsvorgänger Markus Gietzen hatte bereits zum 13. Juni 2017 die Leitung des Landgerichts Kaiserslautern übernommen.

Der Minister wünschte Stutz für die Herausforderungen…

„Der Pfälzische Verein ist ein Musterbeispiel für die Zusammenarbeit staatlicher und privater Straffälligenhilfe. Mit Ihrer Arbeit nehmen Sie gezielt straffällig gewordene Menschen in den Blick und an die Hand und tragen dem Ziel der Resozialisierung in hervorragender Weise Rechnung. Für diese wichtige Arbeit und ihr außerordentliches Engagement danke ich Ihnen herzlich“, äußerte Justizstaatssekretär Philipp Fernis bei seinem heutigen…

Im Mainzer Justizministerium wurde heute der personelle Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Zweibrücken formell vollzogen: Iris Weingardt wurde von Justizminister Herbert Mertin zur Leiterin der Staatsanwaltschaft Zweibrücken bestellt. Sie tritt damit die Nachfolge von Martin Graßhoff an, der seit April 2017 die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken führt.

Der Minister gratulierte Weingardt herzlich zur Übertragung ihres neuen…

Unter dem Vorsitz von Staatsminister Herbert Mertin fand heute im Mainzer Justizministerium die konstituierende Sitzung der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Thema CRISPR/CAS9 statt.

Mertin zeigte sich erfreut darüber, dass nach siebenjähriger Unterbrechung die Tradition der Bioethik-Kommissionen wieder aufgenommen wird: „Die rheinland-pfälzischen Bioethik-Kommissionen haben in den 80er und 90er Jahren wichtige…