Pressemitteilungen

In der rheinland-pfälzischen Landesvertretung beim Bund und bei der Europäischen Union in Berlin hat heute die 88. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin stattgefunden. Die Ministerinnen und Minister haben dabei über verschiedenste aktuelle justizpolitische Fragen beraten. 

Mertin zeigte sich erfreut, dass die von Rheinland-Pfalz…

In Reaktion auf den Vorfall in der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez vom 2. November 2017, bei dem die Ehefrau eines Gefangenen während eines Besuches von diesem tätlich angegriffen wurde, haben Beamte des Ministeriums der Justiz gestern die JVA Diez aufgesucht und die Abläufe bei Gefangenenbesuchen gemeinsam mit der Anstaltsleitung auf etwaigen Verbesserungsbedarf hin überprüft.

Gegenstand der Prüfung war dabei…

Die Zunahme von extremistisch und terroristisch motivierten Straftaten – insbesondere solchen, die dem islamistischen Terrorismus zuzurechnen sind – stellt die Strafverfolgungsbehörden vor große Herausforderungen. Hierzu zählen häufig länderübergreifende Bezüge, die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Nachrichtendiensten, die Einbeziehung islam- und politikwissenschaftlicher Expertise sowie die Anwendung verdeckter…

Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hat es sich zum strategischen Ziel gesetzt, den elektronischen Rechtsverkehr (kurz: eRV) bis zum 1. Januar 2018 bei allen Gerichten und in allen Verfahrensarten, in denen dies gesetzlich möglich ist, zu eröffnen. Dieses ehrgeizige Ziel wurde mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bezirk des Landgerichts Bad Kreuznach am heutigen Tage vorzeitig erreicht.

Hierzu…

Justizminister Herbert Mertin führte heute Ludger Griesar als Direktor des Amtsgerichts Lahnstein in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung offiziell in sein Amt ein. Seit 1. Juli 2017 hat Ludger Griesar das Amt bereits inne. Heute fand nun im Rahmen einer Feierstunde der offizielle Amtswechsel und damit auch die Verabschiedung seiner Vorgängerin Ursula Hartmann-Schadebrodt in…

Verurteilungen in Rheinland-Pfalz weiterhin rückläufig, vor allem bei Jugendlichen – Verurteilungen wegen Gewaltdelikten auf niedrigstem Stand seit 1999 – Anstieg der Verurteilungen bei Wohnungseinbruchdiebstahl und Sexualdelikten

Justizminister Herbert Mertin stellte heute in Mainz im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2016 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den…

Der Sonderermittler zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt durch Anis Amri – der frühere Bundesanwalt Bruno Jost – hat heute seinen Abschlussbericht vorgestellt. Darin erhebt er schwere Vorwürfe insbesondere gegen die Berliner Polizei- und Justizbehörden. Hierzu erklärt Justizminister Herbert Mertin:

„Der Abschlussbericht macht klar, dass es bei konsequentem Vollzug der bereits zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Gesetze durch…

„Zwischenmenschliche Zuwendung lässt sich letztlich durch nichts ersetzen. Mit Ihrem Engagement erbringen Sie einen gesellschaftlich wertvollen Beitrag für betroffene Straffällige, aber auch für die Sicherheit unserer Gesellschaft unter schwierigen und sehr anspruchsvollen Bedingungen. Hierfür möchte ich Ihnen an dieser Stelle persönlich danken“, äußerte Justizminister Herbert Mertin heute bei seinem Besuch der Feierstunde anlässlich…

Im Rahmen einer Feierstunde in der Promotionsaula des Bischöflichen Priesterseminars in Trier wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung Dr. Manfred Grüter von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt des Präsidenten des Landgerichts Trier eingeführt. Dr. Grüter bekleidet das Amt bereits seit April 2017. Zugleich wurde der bisherige Präsident Thomas Henrichs…

„Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs üben Sie eine verantwortungsvolle und schwierige Tätigkeit aus. Aufmerksamkeit erhalten Sie oft nur, wenn etwas ‚schiefgelaufen‘ ist. Deswegen möchte ich den heutigen Besuch nutzen, Ihnen für Ihre Arbeit Anerkennung und Respekt auszudrücken“, betonte Justizminister Herbert Mertin heute anlässlich seines Besuchs der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wittlich.

Der Schwerpunkt des Besuchs…