Pressemitteilungen

Im rheinland-pfälzischen Ministerium der Justiz in Mainz wurde heute der personelle Wechsel an der Spitze des Landgerichts Koblenz formell vollzogen: Der bisherige Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz erhielt aus den Händen von Justizminister Herbert Mertin die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Koblenz. Die Stelle war frei geworden, nachdem die bisherige Präsidentin Marliese Dicke zum 1. März 2017 als…

Im Rahmen einer Feierstunde im Landgericht Frankenthal (Pfalz) wurde heute Harald Jenet von Justizminister Herbert Mertin in sein Amt als Präsident des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) eingeführt. Zugleich wurde seine Amtsvorgängerin Irmgard Wolf in den Ruhestand verabschiedet. Harald Jenet führt das Landgericht bereits seit dem 20. Februar 2017. 

Mertin dankte zunächst Irmgard Wolf für ihre langjährige Arbeit für die…

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, der hamburgische Justizsenator Dr. Till Steffen und der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback erklären: "Starkes Signal für die hohe Bedeutung der Justiz". Im pfälzischen Deidesheim ist heute die 88. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin zu Ende gegangen. Zwei…

Gestern veröffentliche Bundesjustizminister Heiko Maas einen Artikel in der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“, in welchem er die Länder wegen angeblichen Personalmangels an Richtern und Staatsanwälten scharf kritisiert, von einer Gefahr für die innere Sicherheit spricht und mehr Einstellungen fordert. Hierzu erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin heute: 

„Im Bundesjustizministerium ist der Bundestagswahlkampf…

„Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken und seine zugehörigen Land- und Amtsgerichte leisten auf hohem Niveau anhaltend gute Arbeit – hierfür möchte ich Ihnen stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen der ordentlichen Gerichtsbarkeit herzlich danken“, äußerte Justizminister Herbert Mertin anlässlich seines heutigen Besuches beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken gegenüber dessen Präsidenten Bernhard Thurn.

Darüber…

Im Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken wurde heute der personelle Wechsel an der Spitze des Landgerichts Kaiserslautern formell vollzogen: Markus Gietzen erhielt aus den Händen von Justizminister Herbert Mertin die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Kaiserslautern. Sein Amtsvorgänger Harald Jenet war bereits zum 20. Februar 2017 als Präsident an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) gewechselt.

Der Minister wünschte…

Im Rahmen einer Feierstunde im Großen Haus des Theaters Koblenz wurde Marliese Dicke heute von Justizminister Herbert Mertin in ihr Amt als Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz eingeführt. Zugleich wurde ihr Amtsvorgänger Hans-Josef Graefen in den Ruhestand verabschiedet. Marliese Dicke führt das Oberlandesgericht bereits seit dem 1. März 2017. 

Mertin dankte Hans-Josef Graefen zunächst für seine überaus erfolgreiche und…

Anlässlich des gestrigen Besuchs der Strafvollzugskommission des rheinland-pfälzischen Landtags in der Justizvollzugsanstalt Koblenz erhielt das Ministerium der Justiz Kenntnis davon, dass es in der Vergangenheit in einigen Justizvollzugseinrichtungen des Landes vorgekommen ist, dass auf ausdrücklichen Wunsch nicht nur türkischen Staatsangehörigen, sondern auch muslimischen Gefangenen anderer Nationalitäten Zugang zu den religiösen…

Justizminister Herbert Mertin kommentierte die heutige Entscheidung des Landgerichts Koblenz, das Verfahren gegen die verbliebenen 17 Angeklagten wegen des Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer einzustellen, wie folgt: 

„Ich habe die Entscheidung des Landgerichts zur Kenntnis genommen. Sie ist – wie alle richterlichen Entscheidungen – in richterlicher Unabhängigkeit ergangen, weswegen sich eine inhaltliche Kommentierung…

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, einer Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Saarland beizutreten. Diese hat einen besseren Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern zum Gegenstand, denen per Telefon Waren oder Dienstleistungen verkauft werden sollen. Derartige Verträge sollen in Zukunft nur noch wirksam sein, wenn sie anschließend in Textform…