Pressemitteilungen

„Wir müssen darauf achten, dass wir das Thema Radikalisierung mit dem der islamischen Seelsorge im Justizvollzug nicht vermischen“, äußerte Justizminister Herbert Mertin anlässlich der heutigen Plenumssitzung im Mainzer Landtag. „Insbesondere dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass Religionsgemeinschaften der Zugang zu den Hafteinrichtungen verfassungsrechtlich gewährleistet ist“, so der Minister. 

Maßgebliche Grundlage der…

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz, Marliese Dicke, zum neuen ordentlichen Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem ihr Amtsvorgänger Hans-Josef Graefen in den Ruhestand getreten ist.

Justizminister Mertin gratulierte Dicke herzlich zur Wahl in das höchste rheinland-pfälzische Gericht: „Die…

Mit Martin Graßhoff steht ab sofort ein neuer Chef an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken. Er erhielt heute im Mainzer Ministerium der Justiz aus den Händen von Justizminister Herbert Mertin seine Ernennungsurkunde. Die Stelle des Generalstaatsanwalts war freigeworden, nachdem Amtsvorgänger Dr. Horst Hund im Dezember 2016 in das Ministerium der Justiz in Mainz gewechselt war, wo er seitdem die Leitung der Abteilung…

Justizminister Herbert Mertin traf heute in der Volkshochschule Mainz mit Flüchtlingen aus der Region zusammen und übernahm dabei selbst die Leitung einer 90-minütigen Unterrichtseinheit des Rechtskundeunterrichts „Unsere Werte gemeinsam leben“. Anlass für den Besuch von Minister Mertin bei der Volkshochschule Mainz war die insgesamt 100. Einheit des Unterrichtsprojekts, welches das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz in Kooperation…

Im Mainzer Justizministerium wurde heute der personelle Wechsel an der Spitze des Landgerichts Trier formell vollzogen: Dr. Manfred Grüter, der das Landgericht in den vergangenen Monaten als Vizepräsident bereits kommissarisch geleitet hatte, erhielt aus den Händen von Justizminister Herbert Mertin die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Trier. Sein Amtsvorgänger Thomas Henrichs war bereits im November 2016 in das…

Justizminister Herbert Mertin überreichte heute im Ministerium der Justiz in Mainz in feierlichem Rahmen Jürgen Thum die Ernennungsurkunde als neuem Leiter der Jugendstrafanstalt Wittlich. 

Der Minister dankte zunächst Otto Schmid für die langjährige Leitung der Jugendstrafanstalt: „Fast ein Vierteljahrhundert lang – nahezu 24 Jahre – haben Sie die Jugendstrafanstalt Wittlich geleitet und damit ganz maßgeblich geprägt. Mit Ihren…

„Das Landesarbeitsgericht und die zugehörigen Arbeitsgerichte leisten auf hohem Niveau anhaltend gute Arbeit – hierfür möchte ich Ihnen stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgerichtsbarkeit herzlich danken“, äußerte Justizminister Herbert Mertin anlässlich seines heutigen Besuches beim Landesarbeitsgericht in Mainz gegenüber dessen Präsidenten Martin Wildschütz.

„Die Erledigungszahlen sprechen für Ihre effiziente…

Am heutigen Mittwoch kommen die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre (Amtschefs) der Justizministerien der Länder und des Bundes in Mainz zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammen. Das von Rheinland-Pfalz gesetzte Schwerpunktthema wird Maßnahmen zur Verbesserung der Personalgewinnung umfassen. „Wir sind stolz auf die Qualität unserer rheinland-pfälzischen Justiz. Deshalb lohnt es sich darüber nachzudenken, wie wir die Gewinnung…

„Zu der Digitalisierung und Modernisierung der rheinland-pfälzischen Justiz leistet das Landessozialgericht einen maßgeblichen Beitrag. Bereits seit 2006 nimmt unsere Sozialgerichtsbarkeit flächendeckend am elektronischen Rechtsverkehr teil. Wobei das Landessozialgericht bereits seit Oktober 2005 ‚am Netz‘ ist. Ihre fortschrittliche Arbeitsweise dürfte zu den bundesweit kürzesten Verfahrensdauern bei den hier anhängigen…