Pressemitteilungen

Im Rahmen einer Feierstunde im Neuen Justizzentrum in Koblenz wurde heute Hans-Dieter Binz in den Ruhestand verabschiedet. Zugleich wurde Jürgen Didong als Präsident des Sozialgerichts Koblenz von Justizminister Herbert Mertin feierlich ins Amt eingeführt. Jürgen Didong führt das Sozialgericht bereits seit dem 21. März 2017. 

Mertin dankte zunächst Hans-Dieter Binz für seine langjährige Arbeit für die rheinland-pfälzische Justiz: „Sie…

Justizminister Herbert Mertin zeigt sich erfreut, dass die Europäische Kommission nunmehr einen Verordnungsentwurf für die Verbesserung des Europäischen Strafregisters („ECRIS-TCN“) vorgelegt hat. „Der Austausch von Daten über Verurteilungen von Straftätern aus Drittstaaten innerhalb der Europäischen Union muss dringend verbessert werden. Gerade bei fehlenden Ausweispapieren müssen wir grenzüberschreitend in der Lage sein, für eine…

Im Mainzer Justizministerium wurde heute Justizrechtsrat Karl-Heinz Jendrsczok vom Amtsgericht Mainz von Justizminister Herbert Mertin persönlich geehrt Er konnte kürzlich sein 50-jähriges Dienstjubiläum im rheinland-pfälzischen Justizdienst feiern. 

„Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen heute für Ihre langjährigen treuen Dienste für das Land Rheinland-Pfalz und im Besonderen für unsere Justiz persönlich danken zu können“, betonte…

Im Mainzer Justizministerium unterzeichnete Justizminister Herbert Mertin gestern eine Landesverordnung, wonach Strafverfahren nach § 4 des Gesetzes gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz) zukünftig für ganz Rheinland-Pfalz am Amts- bzw. Landgericht Zweibrücken konzentriert werden. Damit einhergehen wird die zentrale Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Zweibrücken für die Verfolgung entsprechender Straftaten. 

„Egal ob im…

Justizminister Herbert Mertin empfing gestern im Ministerium der Justiz in Mainz im Rahmen einer Feierstunde Absolventinnen und Absolventen der letzten Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Diese hatten ihre abschließende mündliche Prüfung im Mai 2017 abgelegt. 

Insgesamt waren zu dem Prüfungstermin 130 Kandidatinnen und Kandidaten angetreten, von denen 108 das Examen bestanden. Die Notenstufe „gut“ erreichten in diesem Prüfungsdurchgang…

Justizminister Herbert Mertin gratulierte heute im Ministerium der Justiz in Mainz zwei Beamten persönlich, die kürzlich ihr 50-jähriges Dienstjubiläum im rheinland-pfälzischen Justizdienst feiern konnten: Herrn Obergerichtsvollzieher a.D. Gunther Klingelschmitt vom Amtsgericht Alzey sowie Herrn Justizamtsrat Helmut Hau vom Landgericht Trier. 

„50 Jahre im Dienst der rheinland-pfälzischen Justiz – nur einige wenige Beamtinnen und…

Im rheinland-pfälzischen Ministerium der Justiz in Mainz wurde heute der personelle Wechsel an der Spitze des Landgerichts Koblenz formell vollzogen: Der bisherige Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz erhielt aus den Händen von Justizminister Herbert Mertin die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Koblenz. Die Stelle war frei geworden, nachdem die bisherige Präsidentin Marliese Dicke zum 1. März 2017 als…

Im Rahmen einer Feierstunde im Landgericht Frankenthal (Pfalz) wurde heute Harald Jenet von Justizminister Herbert Mertin in sein Amt als Präsident des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) eingeführt. Zugleich wurde seine Amtsvorgängerin Irmgard Wolf in den Ruhestand verabschiedet. Harald Jenet führt das Landgericht bereits seit dem 20. Februar 2017. 

Mertin dankte zunächst Irmgard Wolf für ihre langjährige Arbeit für die…

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, der hamburgische Justizsenator Dr. Till Steffen und der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback erklären: "Starkes Signal für die hohe Bedeutung der Justiz". Im pfälzischen Deidesheim ist heute die 88. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin zu Ende gegangen. Zwei…

Gestern veröffentliche Bundesjustizminister Heiko Maas einen Artikel in der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“, in welchem er die Länder wegen angeblichen Personalmangels an Richtern und Staatsanwälten scharf kritisiert, von einer Gefahr für die innere Sicherheit spricht und mehr Einstellungen fordert. Hierzu erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin heute: 

„Im Bundesjustizministerium ist der Bundestagswahlkampf…