Pressemitteilungen

Aus Anlass der Feier des Amtswechsels an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft sowie der Staatsanwaltschaft Koblenz nahm Justizminister Herbert Mertin zu dem zeitgleich im Bundesrat behandelten Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts Stellung: „In Berlin hat das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts heute den Bundesrat passiert. Hierdurch wird unter anderem der Umrechnungsmaßstab von Geldstrafe in Ersatzfreiheitsstrafe…

Im Theater Koblenz wurden Harald Kruse und Mario Mannweiler heute offiziell von Justizminister Herbert Mertin in ihr Amt als Generalstaatsanwalt in Koblenz bzw. Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Koblenz eingeführt, welches sie bereits seit dem 1. Januar 2023 ausüben. Zugleich wurde Dr. Jürgen Brauer in den Ruhestand verabschiedet, der das Amt des Generalstaatsanwalts in Koblenz zuvor mehr als acht Jahre innehatte.…

Im historischen Ratssaal in Speyer wurde heute Dr. Britta Wiegand von Justizminister Herbert Mertin als neue Präsidentin des Sozialgerichts Speyer offiziell in ihr Amt eingeführt. Dieses übt sie bereits seit dem 19. Dezember 2022 aus. Zugleich wurde der bisherige Präsident Dr. Johannes Holzheuser verabschiedet. Dieser leitet seit dem 19. Mai 2022 das Mainzer Sozialgericht. Der Einladung des Ministers waren zahlreiche hochrangige…

Am Landgericht Kaiserslautern hat kürzlich die Pilotierung einer neuen Software begonnen, die in einem Zeitraum von drei Monaten im Bereich der Serviceeinheiten der Zivilabteilungen erprobt werden soll. Das eingesetzte Softwaresystem nutzt diverse Techniken aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) und ermöglicht dabei eine weitgehend automatisierte Kategorisierung, Dokumententrennung und Metadatenerfassung bei der Veraktung…

Dr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, hat gestern das Arbeitsgericht in Ludwigshafen besucht. Im Gespräch mit dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Martin Wildschütz, dem Direktor des Arbeitsgerichts Michael Fleck sowie dem Personalrat tauschte er sich über aktuelle Belange des Arbeitsgerichts aus. Im Vordergrund der Gespräche standen die Auswirkungen der fortschreitenden Digitalisierung durch die Einführung…

Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug werden regelmäßig wissenschaftlich evaluiert, um erfolgreiche Ansätze zu erkennen und weiterzuentwickeln. Das Ergebnis dieser langjährigen Studie hat Justizminister Herbert Mertin heute im Ministerrat vorgestellt.

In Landau wurde Anja Schraut heute offiziell von Justizminister Herbert Mertin in ihr Amt als Präsidentin des dortigen Landgerichts eingeführt, welches sie bereits seit dem 1. April 2023 innehat. Zugleich wurde Ulrike Müller-Rospert in den Ruhestand verabschiedet, die das Amt zuvor mehr als elf Jahre ausgeübt hatte. Der Einladung des Ministers zur feierlichen Amtseinführung waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik,…

Justizminister Herbert Mertin hat sich in der 1000. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats mit einem Änderungsantrag für eine Vereinfachung des geplanten Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes eingesetzt.

„Es ist alarmierend, dass Menschen, die mutig ihre Stimme erheben und sich für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen, weltweit zunehmend Ziel von Einschüchterung und Gewalt werden. Ihre Arbeit wird gezielt behindert, sie und nicht selten auch ihre Familien werden bedroht. Gerade diese Menschen brauchen also unsere Unterstützung und daher war es mir wichtig, gemeinsam mit der Elisabeth-Selbert-Initiative einen Beitrag zur…

Justizminister Herbert Mertin hat anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR an die Opfer der Niederschlagung des Volksaufstandes und das dort begangene Unrecht erinnert.