Pressemitteilungen

Im Rahmen einer Feierstunde in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken verlieh Justizminister Herbert Mertin gestern Nachmittag die Justizmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Herrn Dr. med. Ludwig Schmidt. Mit der Justizmedaille werden seit 1998 herausragende Verdienste für die Justiz des Landes geehrt. Als Anstaltsarzt hat Dr. Schmidt über 30 Jahre Pionierarbeit für den Justizvollzug des Landes geleistet.

Justizminister Herbert Mertin und seine Kollegin, die Justizsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg Anna Gallina, haben den Staatsvertrag zur Übertragung des Schiffs- und Schiffbauregisters nach Hamburg unterzeichnet. Der Staatsvertrag bedarf zu seiner Umsetzung in das rheinland-pfälzische Recht der Zustimmung des Landtags durch Gesetz. Der Staatsvertrag soll mit dem Tag, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt, jedoch…

Der Antrag von Rheinland-Pfalz zum Thema Strafverfahren und Hauptverhandlung erfuhr umfassende Zustimmung. Dazu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Ich freue mich, dass beim Thema Reform der Strafprozessordnung so große Einigkeit herrscht und mit dem Beschluss den Stimmen der gerichtlichen Praxis das ihr gebührende Gehör geschenkt wird. Auch wenn in den letzten Jahren vielfach Änderungen an Vorschriften der StPO vorgenommen wurden,…

Unter Beteiligung von Justizminister Herbert Mertin fand gestern und heute in Berlin die 94. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.

Justizminister Herbert Mertin traf heute in Anwesenheit des Präsidenten des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, und des Direktors des Amtsgerichts Mainz, Jens Wilhelmi, den Vorsitzenden des Gerichtsvollzieherbundes von Rheinland-Pfalz, Obergerichtsvollzieher Markus Greef, sowie die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht Mainz. Im Rahmen des Treffens tauschte sich Minister Mertin mit den Gerichtsvollzieherinnen…

Justizminister Herbert Mertin hat gestern mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Wissenschaft und Politik das 50-jährige Jubiläum der Deutschen Richterakademie (DRA) in Trier gefeiert und den Wechsel an der Spitze der DRA vollzogen.

Justizminister Herbert Mertin hat heute die Ehrennadel des Landes an eine ehrenamtliche Richterin und zwei ehrenamtliche Richter des Verwaltungsgerichts Trier sowie einen ehrenamtlichen Richter des Landgerichts Trier überreicht.

Am 25. und 26. Mai 2023 findet in Berlin die 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Auf Antrag von Rheinland-Pfalz werden sich die Justizministerinnen und Justizminister dort unter anderem mit dem besseren strafrechtlichen Schutz von Polizei-, Feuerwehr und Rettungskräften befassen.

Justizminister Herbert Mertin hat heute die Ehrennadel des Landes an einen Schiedsmann des Amtsgerichts Koblenz, Herrn Jörg Thomas, überreicht.

Justizminister Herbert Mertin nahm im heutigen Rechtsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur aktuellen Diskussion im Zusammenhang mit dem Entwurf des Neuerlasses der Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPO) Stellung. Während viele Änderungen wie beispielsweise die Einführung des Teilzeit-Referendariats oder die Wiedereinführung der verdeckten Zweitkorrektur positive Wirkungen für Studierende, Referendarinnen und…