Pressemitteilungen

Im Rahmen einer Feierstunde in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Diez überreichte Justizminister Herbert Mertin heute Vormittag den EuroPris Prison Achievement Award für das Projekt „Onlinebeantragung von Arbeitslosengeld (ALG) I für Gefangene während der Haft“.

„Vom 21. August bis heute haben die Kandidatinnen und Kandidaten zum ersten Mal die Klausuren des ersten juristischen Staatsexamens am Laptop geschrieben! 259 von insgesamt 365 Kandidatinnen und Kandidaten, also rund 70%, haben sich dafür entschieden, die sechs je fünfstündigen Klausuren in elektronischer Form anzufertigen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, erklärte Justizminister Herbert Mertin.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat darauf hingewiesen, dass bei einer neuen Betrugsmasche gefälschte Beschlüsse des Insolvenzgerichts Charlottenburg verwendet werden: Hierbei werden im gesamten Bundesgebiet Betroffene kontaktiert und ihnen Waren aus einer angeblichen Insolvenzmasse zum Kauf angeboten. Bei bekundetem Interesse erhalten die Betroffenen Schreiben eines angeblichen Rechtsanwalts R.B. als vermeintlichen Insolvenzverwalter.…

Im Justizzentrum in Bad Kreuznach wurde heute Thomas Bergmann von Justizminister Herbert Mertin als neuer Präsident des Landgerichts Bad Kreuznach offiziell in sein Amt eingeführt. Dieses übt er bereits seit dem 1. Januar 2023 aus. Zugleich wurde der bisherige Präsident Dr. Matthias Friedrich verabschiedet. Dieser leitete seit dem 3. Februar 2020 das Bad Kreuznacher Landgericht. Der Einladung des Ministers waren zahlreiche hochrangige…

Anlässlich eines heute vom Ministerium der Justiz in Mainz veranstalteten Symposiums zur Frage „Mehr psychisch Kranke = Mehr Straftaten?“ erklärte Justizminister Herbert Mertin:

Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey besuchte heute anlässlich des nahenden Jahrestags der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Ahrtal das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler. Er informierte sich vor Ort auch über den Stand der Aktenrettung und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren andauernden Einsatz:

Aus Anlass der Feier des Amtswechsels an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft sowie der Staatsanwaltschaft Koblenz nahm Justizminister Herbert Mertin zu dem zeitgleich im Bundesrat behandelten Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts Stellung: „In Berlin hat das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts heute den Bundesrat passiert. Hierdurch wird unter anderem der Umrechnungsmaßstab von Geldstrafe in Ersatzfreiheitsstrafe…

Im Theater Koblenz wurden Harald Kruse und Mario Mannweiler heute offiziell von Justizminister Herbert Mertin in ihr Amt als Generalstaatsanwalt in Koblenz bzw. Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Koblenz eingeführt, welches sie bereits seit dem 1. Januar 2023 ausüben. Zugleich wurde Dr. Jürgen Brauer in den Ruhestand verabschiedet, der das Amt des Generalstaatsanwalts in Koblenz zuvor mehr als acht Jahre innehatte.…

Im historischen Ratssaal in Speyer wurde heute Dr. Britta Wiegand von Justizminister Herbert Mertin als neue Präsidentin des Sozialgerichts Speyer offiziell in ihr Amt eingeführt. Dieses übt sie bereits seit dem 19. Dezember 2022 aus. Zugleich wurde der bisherige Präsident Dr. Johannes Holzheuser verabschiedet. Dieser leitet seit dem 19. Mai 2022 das Mainzer Sozialgericht. Der Einladung des Ministers waren zahlreiche hochrangige…

Am Landgericht Kaiserslautern hat kürzlich die Pilotierung einer neuen Software begonnen, die in einem Zeitraum von drei Monaten im Bereich der Serviceeinheiten der Zivilabteilungen erprobt werden soll. Das eingesetzte Softwaresystem nutzt diverse Techniken aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) und ermöglicht dabei eine weitgehend automatisierte Kategorisierung, Dokumententrennung und Metadatenerfassung bei der Veraktung…