Pressemitteilungen

In Landau wurde Anja Schraut heute offiziell von Justizminister Herbert Mertin in ihr Amt als Präsidentin des dortigen Landgerichts eingeführt, welches sie bereits seit dem 1. April 2023 innehat. Zugleich wurde Ulrike Müller-Rospert in den Ruhestand verabschiedet, die das Amt zuvor mehr als elf Jahre ausgeübt hatte. Der Einladung des Ministers zur feierlichen Amtseinführung waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik,…

Justizminister Herbert Mertin hat sich in der 1000. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats mit einem Änderungsantrag für eine Vereinfachung des geplanten Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes eingesetzt.

„Es ist alarmierend, dass Menschen, die mutig ihre Stimme erheben und sich für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen, weltweit zunehmend Ziel von Einschüchterung und Gewalt werden. Ihre Arbeit wird gezielt behindert, sie und nicht selten auch ihre Familien werden bedroht. Gerade diese Menschen brauchen also unsere Unterstützung und daher war es mir wichtig, gemeinsam mit der Elisabeth-Selbert-Initiative einen Beitrag zur…

Justizminister Herbert Mertin hat anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR an die Opfer der Niederschlagung des Volksaufstandes und das dort begangene Unrecht erinnert.

Im Rahmen einer Feierstunde in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken verlieh Justizminister Herbert Mertin gestern Nachmittag die Justizmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Herrn Dr. med. Ludwig Schmidt. Mit der Justizmedaille werden seit 1998 herausragende Verdienste für die Justiz des Landes geehrt. Als Anstaltsarzt hat Dr. Schmidt über 30 Jahre Pionierarbeit für den Justizvollzug des Landes geleistet.

Justizminister Herbert Mertin und seine Kollegin, die Justizsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg Anna Gallina, haben den Staatsvertrag zur Übertragung des Schiffs- und Schiffbauregisters nach Hamburg unterzeichnet. Der Staatsvertrag bedarf zu seiner Umsetzung in das rheinland-pfälzische Recht der Zustimmung des Landtags durch Gesetz. Der Staatsvertrag soll mit dem Tag, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt, jedoch…

Der Antrag von Rheinland-Pfalz zum Thema Strafverfahren und Hauptverhandlung erfuhr umfassende Zustimmung. Dazu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Ich freue mich, dass beim Thema Reform der Strafprozessordnung so große Einigkeit herrscht und mit dem Beschluss den Stimmen der gerichtlichen Praxis das ihr gebührende Gehör geschenkt wird. Auch wenn in den letzten Jahren vielfach Änderungen an Vorschriften der StPO vorgenommen wurden,…

Unter Beteiligung von Justizminister Herbert Mertin fand gestern und heute in Berlin die 94. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.

Justizminister Herbert Mertin traf heute in Anwesenheit des Präsidenten des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, und des Direktors des Amtsgerichts Mainz, Jens Wilhelmi, den Vorsitzenden des Gerichtsvollzieherbundes von Rheinland-Pfalz, Obergerichtsvollzieher Markus Greef, sowie die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht Mainz. Im Rahmen des Treffens tauschte sich Minister Mertin mit den Gerichtsvollzieherinnen…

Justizminister Herbert Mertin hat gestern mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Wissenschaft und Politik das 50-jährige Jubiläum der Deutschen Richterakademie (DRA) in Trier gefeiert und den Wechsel an der Spitze der DRA vollzogen.