Pressemitteilungen

Staatssekretär Dr. Matthias Frey hat gestern gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Ernst Friedrich Wilhelm, dem Präsidenten des Landgerichts Frankenthal Harald Jenet und dem Direktor des Amtsgerichts Speyer Hans-Jürgen Stricker das Amtsgericht Speyer besucht, um die neuen Räumlichkeiten der Bewährungshilfe einzuweihen.

Die Außenstelle der Bewährungshilfe des Landgerichts Frankenthal war bisher…

Die rheinland-pfälzische Justiz trauert um Herbert Mertin, der am gestrigen Freitag völlig unerwartet im Alter von 66 Jahren in Koblenz verstorben ist. Wir verlieren einen leidenschaftlichen Minister, dessen Persönlichkeit und Verdienste für die Justiz Rheinland-Pfalz unvergessen bleiben werden.

Herbert Mertin war ein unermüdlicher Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sowie ein beispielloser Verfechter der rechtspolitischen…

Das Landgericht Koblenz wird ab dem 1. Juli 2025 unter neuer Führung stehen. Im Ministerium der Justiz in Mainz hat Minister Herbert Mertin gestern dem Präsidenten des Landgerichts Mainz Tobias Eisert die Ernennungsurkunde für dessen künftiges Amt ausgehändigt. Tobias Eisert wird damit als neuer Präsident des Landgerichts Koblenz auf Stephan Rüll folgen, der mit Ablauf des 30. Juni 2025 in den Ruhestand verabschiedet wird. 

Minister…

Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey hat gestern im Namen des Ministerpräsidenten die Ehrennadel des Landes an eine ehrenamtliche Richterin und zwei ehrenamtliche Richter der rheinland-pfälzischen Justiz verliehen.

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde in Neustadt an der Weinstraße dankte Staatssekretär Dr. Frey den zu Ehrenden gemeinsam mit dem Präsidenten des Landessozialgerichts Dr. Stephan Gutzler, der Präsidentin des Landgerichts…

Im Namen des Ministerpräsidenten hat Justizminister Herbert Mertin gestern im Landesarbeitsgericht in Mainz die Ehrennadel des Landes an sieben ehrenamtliche Richterinnen und Richter der rheinland-pfälzischen Arbeitsgerichtsbarkeit verliehen.

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Matthias Hambach, dem Direktor des Arbeitsgerichts Ludwigshafen Michael Fleck und dem ständigen Vertreter des Direktors des Arbeitsgerichts…

Morgen, am 31.12.2024, treten von dem Justizministerium auf den Weg gebrachte Vorschriften in Kraft, die es Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ermöglichen, in ihren Sitzungen Robe zu tragen. 

Justizminister Herbert Mertin erklärte zur Gesetzesänderung: „Als das Institut der Rechtspfleger eingeführt wurde, hat diese Berufsgruppe Aufgaben übernommen, die zuvor Richterinnen und Richter erledigt haben. Trotzdem sieht das Gesetz bislang…

Justizminister Herbert Mertin hat am heutigen Heiligabend die Jugendstrafanstalt (JSA) Wittlich besucht. Mit dem alljährlichen Weihnachtsbesuch einer Justizvollzugseinrichtung des Landes führt er eine Tradition fort, die er im Jahr 1999 eingeführt hat.

Bei seiner Ansprache gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betonte der Minister: „In der Öffentlichkeit wird häufig übersehen, dass nicht nur bei der Polizei oder in…

Der Bundesrat hat heute den Weg für ein Gesetz zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts freigemacht. In Rheinland-Pfalz sieht die Landesverfassung bereits seit vielen Jahren Mechanismen vor, um das höchste Gericht des Landes vor rechtsstaatsfeindlicher Einflussnahme zu schützen.

Justizminister Herbert Mertin: „Die Diskussion über eine Absicherung des Verfassungsgerichts gegen Feinde unseres Rechtsstaats ist in…

Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern den Doppelhaushalt der Landesregierung für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen.

Bei der Aussprache zum Haushalt des Ministeriums der Justiz erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Die Landesregierung setzt auch in den kommenden zwei Jahren einen klaren Fokus auf einen starken und effektiven Rechtsstaat. Den Justizvollzug stärken wir mit 84 neuen Stellen, um ihn an sich wandelnde Bedürfnisse…

Spaltet der Nahostkonflikt die deutsche Gesellschaft? Diese Frage diskutierten Politologin Saba-Nur Cheema und der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Prof. Meron Mendel, gestern auf Einladung von Justizminister Herbert Mertin bei einem Festakt anlässlich des Tags der Menschenrechte in Mainz.

In seiner Eröffnungsrede hob Minister Mertin hervor: „Vor genau 76 Jahren, am 10. Dezember 1948, haben die Vereinten Nationen die Allgemeine…