Pressemitteilungen
- | Strafverfolgungsstatistik 2018
Justizminister Mertin stellt Strafverfolgungsstatistik 2018 vor: Verurteilungen in Rheinland-Pfalz leicht gestiegen – Verurteilungen wegen Gewaltdelikten auf niedrigstem Stand seit 1997
WeiterlesenIm Mainzer Justizministerium stellte Justizminister Herbert Mertin heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2018 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen bzw. von ihr ermittelten…
- | Bundesratsinitiative zum besseren strafrechtlichen Schutz vor Hass und Hetze
Justizminister Herbert Mertin: „Wir sagen Hass und Hetze im Netz entschieden den Kampf an!“
WeiterlesenDie Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzesantrag beim Bundesrat zum besseren strafrechtlichen Schutz – nicht nur – von Politikerinnen und Politikern einzubringen.
Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Der Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten hat auf tragische Weise gezeigt, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Sinne einer Effektivierung des strafrechtlichen Schutzes von Politikerinnen und…
- | Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein
Justizminister Herbert Mertin zu Gast beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein
Justizminister Herbert Mertin besuchte heute das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein, um sich vor Ort ein aktuelles Bild über die bauliche Situation, die personelle Entwicklung und die Arbeitsbelastung zu machen. Im Gespräch mit dem Direktor des Arbeitsgerichts, Michael Fleck, erörterte der Minister auch die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr sowie die in der Fachgerichtsbarkeit ab 2020 geplante Einführung der…Weiterlesen - | Symposium zur StPO-Reform
Justizminister Herbert Mertin: „Bundesregierung muss Gesetzgebungsverfahren zur StPO-Reform jetzt zügig vorantreiben“
Anlässlich eines heute vom Ministerium der Justiz in Mainz veranstalteten Symposiums zum Thema "Patient Strafverfahren - Reformbedarf und Reformvorschläge zum Strafverfahrensrecht" erkläre Justizminister Herbert Mertin heute: "Nach vielen Jahren der Debatte hat die Bundesregierung nun endlich einen Referentenentwurf zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) vorgelegt. Ich begrüße, dass der Entwurf viele Vorschläge auch aus…Weiterlesen - | Arbeitsgericht Trier
Justizstaatssekretär Philipp Fernis besucht Arbeitsgericht Trier
"Die Arbeitsgerichte in Rheinland-Pfalz leisten auf hohem Niveau anhaltend gute Arbeit. Hierfür möchte ich Ihnen herzlich danken", erklärte Justizstaatssekretär Philipp Fernis heute im Rahmen einer Personalversammlung anlässlich seines Besuchs des Arbeitsgerichts Trier. Im Gespräch mit der Direktorin des Arbeitsgerichts, Uta Lenz, erörterte der Staatssekretär unter anderem die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen…Weiterlesen - | Kooperation von Justiz und Arbeitsagentur
Justizminister Herbert Mertin und die Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, Heidrun Schulz, unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
Im Mainzer Justizministerium haben heute Justizminister Herbert Mertin und die Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, Heidrun Schulz, eine "Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Eingliederung von Gefangenen des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt" unterzeichnet. Hierzu erklärte Mertin: "Beim Übergang von der Haft…Weiterlesen - | Ehrenamt
Ehrenamtliche Sozialrichterinnen und -richter sowie Vollzugshelfer von Justizminister Herbert Mertin mit Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet
"Rheinland-Pfalz ist 'Ehrenamtsland' - nahezu jeder Zweite engagiert sich ehrenamtlich, ob in Sport, Kultur oder - wie Sie - in der Justiz. Schon seit vielen Jahren übernehmen Sie damit Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat. Die Sozialgerichte in Rheinland-Pfalz profitieren dabei von Ihrer persönlichen Lebens- und spezifischen Berufserfahrung, die Sie zu Gunsten einer sachgerechten Entscheidungsfindung einfließen lassen.…Weiterlesen - | Amtsgericht Montabaur
Ralf Tries als Direktor des Amtsgerichts Montabaur feierlich ins Amt eingeführt – Peter Lambert verabschiedet
Im Beisein von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Anwaltschaft und Verwaltung verabschiedete Justizminister Herbert Mertin heute im Rahmen einer Feierstunde Peter Lambert als Direktor des Amtsgerichts Montabaur und führte Ralf Tries offiziell als dessen Nachfolger ein. Der Minister dankte Peter Lambert zunächst für seine Tätigkeit als Direktor des Gerichts: "Über gut zweieinhalb Jahre hinweg haben Sie,…Weiterlesen - | Amtsgericht Speyer
Justizminister Herbert Mertin zu Gast beim Amtsgericht Speyer
"Das Amtsgericht Speyer ist in der Stadt und der Region fest verwurzelt. Es bildet für viele Bürgerinnen und Bürger die erste Anlaufstelle bei rechtlichen Angelegenheiten. Unsere Amtsgerichte sind das Aushängeschild einer bürgernahen, leistungsstarken und unabhängigen Justiz. Sie tragen den Rechtsstaat in die Fläche und sind es, die ihn für die Menschen greif- und erfahrbar machen", erklärte Justizminister Herbert Mertin heute im Rahmen…Weiterlesen - | Sozialgericht Mainz
Dr. Stephan Gutzler als Präsident des Sozialgerichts Mainz feierlich ins Amt eingeführt – Dr. Bernd Jürgen Benkel in den Ruhestand verabschiedet
Im Rahmen einer Feierstunde in der Aula der Mainzer Steinhöfelschule wurde heute Dr. Stephan Gutzler als Präsident des Sozialgerichts Mainz von Justizminister Herbert Mertin feierlich in sein Amt eingeführt. Dieses übt er bereits seit dem 15. Februar 2019 aus. Zugleich wurde der bisherige Präsident des Gerichts, Dr. Bernd Jürgen Benkel, verabschiedet. Dieser war zum Ende des Jahre 2018 in den Ruhestand getreten. Zahlreiche Gäste aus…Weiterlesen
