Pressemitteilungen

Justizminister Herbert Mertin stellte heute in Mainz im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen bzw. von ihr ermittelten strafrechtlichen Sachverhalte darstellt.

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Im Rahmen einer Feierstunde im Foyer des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung Iris Weingardt von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt der Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken eingeführt. Weingardt bekleidet das Amt bereits seit September 2017. Zugleich wurde der…

„Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler ist in der Stadt und der Region fest verwurzelt. Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts bilden Sie für viele Bürgerinnen und Bürger erste Anlaufstelle bei rechtlichen Angelegenheiten. Hier werden Einträge in das Grundbuch vorgenommen, Erbscheine erteilt und verschiedenste Streitigkeiten entschieden“, so Justizminister Herbert Mertin heute im Rahmen einer Personalversammlung…

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mehrere Änderungen des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes und des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes beschlossen.

„Ich freue mich, dass der Landtag die Möglichkeit des laufenden Gesetzgebungsverfahrens nutzten konnte, um Regelungen zur Fixierung von Gefangenen im Justizvollzug gesetzlich zu verankern“, erkläre Justizminister Herbert Mertin am Rande…

„Trotz anhaltend hoher Belastung leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße eine herausragend gute Leistung. Ich möchte die Gelegenheit meines Besuchs heute nutzen, um mich dafür bei Ihnen persönlich zu bedanken“, betonte Justizminister Herbert Mertin heute anlässlich seines Besuchs des Verwaltungsgerichts im Rahmen einer Personalversammlung.

Im Gespräch mit der Präsidentin des…

Im Mainzer Justizministerium wurden heute Obergerichtsvollzieher Eugen Marx vom Amtsgericht Mayen und Justizinspektor Gerhard Offer vom Amtsgericht Bernkastel-Kues von Justizminister Herbert Mertin persönlich geehrt. Beide hatten kürzlich ihr 50-jähriges Jubiläum im Dienste der rheinland-pfälzischen Justiz gefeiert.

„50 Jahre im Dienst der rheinland-pfälzischen Justiz – nur eine Handvoll Beamtinnen und Beamte erreichen in ihrer aktiven…

In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018, mit dem die Zulässigkeit der Fixierung von Menschen in psychiatrischen Krankenhäusern von einer richterlichen Genehmigung abhängig gemacht wird, hat das Ministerium der Justiz die Justizvollzugseinrichtungen des Landes angewiesen, dass auch dort Fixierungen von Gefangenen und Sicherungsverwahrten grundsätzlich nur noch nach entsprechender richterlicher…

Zu der aktuellen Berichterstattung verschiedener Medien zu einem angeblichen Suizidversuch des Inhaftierten Abdul D. erklärt das Ministerium der Justiz:

Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Landesmediengesetzes können Auskünfte gegenüber Medien verweigert werden, soweit sie ein schutzwürdiges privates Interesse verletzen würden. Aus diesem Grund erteilt das Ministerium der Justiz grundsätzlich gegenüber sämtlichen Medien keinerlei Auskünfte zu…