Pressemitteilungen
Ministerrat billigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes – Justizminister Herbert Mertin: „Passen Justizvollzug den aktuellen Herausforderungen an“
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes und anderer Justizgesetze des Landes gebilligt. Das Änderungsgesetz verfolgt das Ziel, dem in der Justizpraxis festgestellten Änderungsbedarf an verschiedenen Justizgesetzen Rechnung zu tragen. In das Landesjustizvollzugsgesetz, das Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz und das Landesjugendarrestvollzugsgesetz…WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin übergibt Vorsitz der Justizministerkonferenz an thüringischen Amtskollegen Dieter Lauinger
Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in Erfurt übergab Justizminister Herbert Mertin heute den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister förmlich an seinen thüringischen Amtskollegen Dieter Lauinger. Der Minister zog ein positives Fazit und zeigte sich mit den Ergebnissen der beiden Konferenzen unter rheinland-pfälzischem Vorsitz in…WeiterlesenJustizminister Mertin besucht JVA Ludwigshafen – Sozialtherapeutische Anstalt – und wünscht allen Bediensteten und Gefangenen frohe Festtage
WeiterlesenEiner langjährigen Tradition folgend besuchte Justizminister Herbert Mertin am Heiligabend eine der Justizvollzugsanstalten des Landes – in diesem Jahr die JVA Ludwigshafen – Sozialtherapeutische Anstalt –.
Er dankte dabei dem Leiter der Justizvollzugsanstalt, Michael Händel, und allen Bediensteten der JVA für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit. „Weihnachten ist auch hinter Gittern kein Tag wie jeder andere. Die Mitarbeiterinnen und…
Dr. Werner Follmann folgt als Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz auf Ernst Merz
WeiterlesenDas Landessozialgericht Rheinland-Pfalz wird ab dem 1. Januar 2018 unter neuer Führung stehen. Im Ministerium der Justiz in Mainz händigte Justizminister Herbert Mertin heute dem bisherigen Präsidenten des Gerichts, Ernst Merz, seine Ruhestandsurkunde aus. Zudem erhielt der bisherige Vizepräsident des Landessozialgerichts, Dr. Werner Follmann, seine Ernennungsurkunde.
Minister Mertin dankte Ernst Merz zunächst für seine langjährige…
Marlene Franzen als Direktorin des Amtsgerichts Andernach ins Amt eingeführt – Manfred Ley verabschiedet
WeiterlesenIm Rahmen einer Feierstunde im Historischen Rathaus in Andernach wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Verwaltung Marlene Franzen von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt der Direktorin des Amtsgerichts Andernach eingeführt. Franzen bekleidet das Amt bereits seit August 2017. Zugleich wurde der bisherige Direktor Manfred Ley verabschiedet, der zum 1.…
Festakt zum Tag der Menschrechte – Randy Susskind sprach zum „Menschenrecht auf Leben – Zur Todesstrafe in den USA“
WeiterlesenAnlässlich des gestrigen Festaktes des Ministeriums der Justiz zum Tag der Menschenrechte im Landesmuseum Mainz betonte Justizminister Herbert Mertin: „Es ist eine gute Tradition, dass das Ministerium der Justiz den Internationalen Tag der Menschenrechte mit einer eigenen Veranstaltung würdigt. Die Menschenrechte haben auch in diesem Jahr wieder breiten Raum in der öffentlichen Wahrnehmung und in der medialen Berichterstattung…
Justizstaatssekretär Philipp Fernis empfängt Absolventinnen und Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
WeiterlesenIm Ministerium der Justiz in Mainz empfing Justizstaatssekretär Philipp Fernis gestern im Rahmen einer Feierstunde Absolventinnen und Absolventen der letzten Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Diese hatten ihre abschließende mündliche Prüfung im November 2017 abgelegt.
Insgesamt waren bei dem Prüfungstermin 134 Referendarinnen und Referendare angetreten, von denen 121 das Examen bestanden haben. Die unter Juristinnen und Juristen…
Stephan Rüll als Präsident des Landgerichts Koblenz ins Amt eingeführt – Marliese Dicke verabschiedet
WeiterlesenIm Rahmen einer Feierstunde in der Stadthalle Vallendar wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Verwaltung Stephan Rüll von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt des Präsidenten des Landgerichts Koblenz eingeführt. Rüll bekleidet das Amt bereits seit Juli 2017. Zugleich wurde die bisherige Präsidentin Marliese Dicke verabschiedet, die seit März 2017 als…
Ministerium der Justiz organisiert religiöse Betreuung muslimischer Gefangener neu
WeiterlesenDas rheinland-pfälzische Ministerium der Justiz wird die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener zukünftig neu organisieren. Es hat hierzu ein entsprechendes Konzept erarbeitet und einen ersten Religionsbetreuer gewinnen können.
Aktuell gibt es ca. 500 Gefangene muslimischen Glaubens in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen. Dies entspricht etwa 15 % aller Gefangenen.
„Um dem gesetzlichen Auftrag und dem…
Justizstaatssekretär Philipp Fernis ehrt Rita Spönlein mit Justizmedaille des Landes Rheinland-Pfalz
WeiterlesenIm Ministerium der Justiz in Mainz verlieh Justizstaatssekretär Philipp Fernis heute im Rahmen einer Feierstunde die Justizmedaille an Frau Rita Spönlein. Mit der Justizmedaille des Landes Rheinland-Pfalz werden seit 1998 herausragende Verdienste für die Justiz des Landes geehrt. Rita Spönlein ist Dozentin an der Hochschule für Finanzen in Edenkoben und in dieser Funktion seit vielen Jahren in der juristischen Fortbildung engagiert.
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